Oberberg – Landrat Klaus Grootens brachte den Doppelhaushalt 2027/2028 ein – Kreisumlage wird steigen – Landrat appelliert an Land und Bund – Werden Ordnungspartnerschaft, Oberberg Fairsorgt oder der Zuschuss für die Schwalbe-Arena gestrichen?

Von Lars Weber

 

„Die kommunale Familie befindet sich in einer Situation, die ich als Zustand der maximalen finanziellen Überforderung bezeichne.“ Landrat Klaus Grootens hat bei der Einbringung des Doppelhaushalts des Kreises für die Jahre 2027 und 2028 klare Worte gefunden – für die Finanzen des Kreises und der Kommunen, aber auch für Land und Bund, die mit immer neuen Aufgaben und Gesetzen die kommunalen Haushalte über das Limit hinaustreiben, "ohne für die bestellte Musik selbst zu zahlen". Ministerpräsident Wüst habe er schon angeschrieben, Bundeskanzler Merz ebenso, so Grootens. Mit den finanziellen Realitäten müssen Kreis und Kommunen aber jetzt umgehen. Beim Kreis heißt das: Die Umlage für die klammen Kommunen wird steigen. Der Landrat stellte dar, wo seine Verwaltung spart und präsentierte den Kreistagsmitgliedern eine prominent besetzte Liste mit Vorschlägen potenzieller Einsparungen quer durch die Fachbereiche. Die Haushaltsberatungen könnten besonders hitzig werden.

 

Bereits bei den Doppelhaushalten zuvor musste Grootens, damals noch Kämmerer hinter Landrat Jochen Hagt, mit den schwierigen Rahmenbedingungen umgehen. Diese hätten sich nochmals verstärkt. „Die wirtschaftliche Entwicklung droht in Deutschland in entscheidenden Bereichen wegzubrechen.“ Dies spürten die Unternehmen, aber auch die 13 Städte und Gemeinden im Kreis und alle anderem in NRW ebenso. So endete 2025 für die Kommunen in NRW mit einem historischen und „schockierenden“ Rekorddefizit von insgesamt 9,3 Milliarden Euro. „Damit hat sich in nur zwei Jahren das Defizit fast vervierfacht.“ Entlastungen, beispielsweise vom Land, das den Verbundsatz erstmals seit den 80er-Jahren anhob, reichten nicht.

 

Denn die Krise sei neben einer Einnahmenkrise vor allem auch eine strukturelle Ausgabenkrise, so Grootens weiter, „deren Ursachen fast vollständig außerhalb des kommunalen Einflussbereichs liegen“. Es seien bundes- und landesrechtliche Vorgaben, kontinuierlich steigende gesetzliche Leistungsansprüche, der demographische Wandel und damit einhergehende Fallzahlen sowie inkonsequente Förderkulissen, die die kommunalen Haushalte sprengen.

 

 

Grootens nannte nur wenige Beispiele aus einer langen Liste: Vom GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Defizite bei den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes und in den kommunalen Krankenhäusern steigen werden, über wegfallende Personalkostenerstattungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die einst bei der Pandemie zugesichert worden waren, bis hin zur Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Die dafür nötigen finanziellen Aufwendungen stellten den Kreishaushalt weiterhin vor große Herausforderungen. Der Landrat betonte hier angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels die Wichtigkeit eines „geregelten Zuzugs“. 

 

Eine wesentliche Belastung sei weiter die steigende Umlage an den Landschaftsverband Rheinland. Die Zahllast des Oberbergischen Kreises erhöhe sich von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2026 auf voraussichtlich 110,7 Millionen Euro im Jahr 2027. Für 2028 werden bereits 117,7 Millionen Euro erwartet. Auch die eigenen Sozialaufwendungen steigen deutlich. Allein bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege ergeben sich gegenüber dem Haushaltsansatz 2026 Mehraufwendungen von 8,9 Millionen Euro. Im Jugendhilfeetat steigen die Aufwendungen um weitere 6 Millionen Euro auf insgesamt 154,3 Millionen Euro im Jahr 2027.

 

Klarmachen wollte Grootens auch im Schulterschluss mit den oberbergischen Bürgermeistern (deren Einlassung im Rahmen des Benehmensverfahrens gibt es hier) mit seinen Zahlen und Beispielen: Die Führungspersonen in 396 Kommunen und 31 Kreisen im Bundesland sind „nicht zu blöd oder ohne Haushaltsdisziplin“. Er appellierte an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene anzugehen und das Konnexitätsprinzip konsequenter umzusetzen. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben dauerhaft zu erfüllen.

 

Auch der Kreis nutze eigene Konsolidierungsmöglichkeiten. So wird die verbleibende Ausgleichsrücklage von voraussichtlich rund 4 Millionen Euro eingesetzt. Auch das Instrument des Verlustvortrags wird genutzt. Ein weiteres Zeichen sei die Reduzierung des Stellenplans um zwei Stellen gegenüber der bisherigen Planung. Ergänzend werde zudem ein globaler Minderaufwand von zwei Prozent der Personalkosten eingeplant. Dabei muss es nicht bleiben. Der Kreis hat eine Liste zusammengestellt mit möglichen Einsparungen an freiwilligen Leistungen (siehe Kasten), die für Gesprächsstoff in den Haushaltsberatungen sorgen werden.

 

 

Trotz der schwierigen finanziellen Lage sollen wichtige Zukunftsaufgaben des Kreises nicht aus dem Blick geraten. Investitionen in Schulen, Katastrophenschutz und Infrastruktur sowie die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes bleiben laut Grootens wichtige Anliegen. Auch Angebote in den Bereichen Gesundheit, Ehrenamt und Dorfentwicklung tragen wesentlich zur Lebensqualität im Oberbergischen bei.

 

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Am 17. Dezember soll der Kreistag darüber entscheiden.