Wiehl – Fördermittelantrag für Umgestaltung neu gestellt – Terminplan sorgt für Sorgenfalten bei Bürgern – Mehrkosten im Wiehlpark werden von bewilligten Geldern bezahlt.

Von Lars Weber

Die Umgestaltung der Mühlenstraße ist fester Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für das Wiehler Zentrum. Die Straße mit der prägnanten Brücke – dem zweitältesten Bauwerk im Zentrum – soll umfassend erneuert werden, auch um den Aufenthaltscharakter zu stärken und den Charme des alten Baumbestands zu nutzen. Schon einige Male kam es unter anderem pandemiebedingt zu Verzögerungen bei dem Projekt. Nun hat der Rat bei seiner Sitzung in der Wiehltalhalle die Neubeantragung des Projekts beschließen müssen. Der Vorgang hat bei den Anwohnern Sorgen ausgelöst, dass sie am Ende doch für Anliegerbeiträge aufkommen müssen – denn das Förderprogramm des Landes, durch das 100 Prozent dieser Kosten übernommen würden, läuft nach jetzigem Stand Ende 2026 aus.

Die Leistungen für die Umgestaltung waren schon ausgeschrieben gewesen. „Allerdings lag das Ergebnis für Mühlenstraße und den Fußweg entlang des Mühlenwehrs im Mai 2022 um mehr als 85 Prozent über dem ursprünglichen Kostenanschlag“, erklärt die Verwaltung. Vor allem die unerwartet starken Baupreissteigerungen beim Material – insbesondere Naturstein – seien dafür mitverantwortlich.  Ein Zuschlag konnte nicht erteilt werden. Eine Fertigstellung und Abrechnung bis Ende 2023 wäre für die vorgesehenen Fördermittel entscheidend gewesen, war aber nun nicht mehr möglich.

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So wurden zwei Entscheidungen getroffen. Zum einen wurde es in Abstimmung mit dem Ministerium möglich, die vorgesehenen Fördermittel zugunsten der Mehrkosten bei der Umgestaltung des Wiehlparks (OA berichtete) umzuschichten. Zum anderen wurde ein neuer Förderantrag für die Mühlenstraße zum Stadterneuerungsprogramm 2023 auf den Weg gebracht, der einige gestalterischen Elemente bei dem Projekt verändert, damit eine erneute Ausschreibung ein besseres (günstigeres) Ergebnis bringt. Weiter soll ein weiterer Förderantrag gestellt werden, um bereits angefallene Mehrkosten in den laufenden ISEK-Projekten abzufedern. Diese Vorgehensweise fand nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss im Rat eine klare Mehrheit, acht Stadtverordnete enthielten sich, zwei votierten dagegen (FDP).

Bei der Veränderung der gestalterischen Elemente bei der Straße wollte die Stadt nicht zu sehr zurückstecken. Eine „08/15-Planung“ wäre auch nicht förderfähig, so Bürgermeister Ulrich Stücker. Da vor allem Natursteine teurer geworden seien, wurde dort angesetzt. Ergebnis ist, die Gestaltung der Fahrbahnfläche der Mühlenstraße zwischen Einmündung Homburger Straße und Kita – analog zur Bahnhofstraße – in Asphaltbauweise auszuführen. Lediglich für den Bereich vor der Kita wird aufgrund des höheren Gestaltungsanspruchs (hier quert der Verbindungsfußweg die Mühlenstraße) und der räumlichen Nähe zur historischen Brücke an der Pflasterung festgehalten.

[Archivgrafik: Klapp + Müller --- So sollte die Mühlenstraße nach der Erneuerung ursprünglich aussehen. Da Naturstein aber sehr teuer geworden ist, wird wohl mehr asphaltiert werden.]

Weitere Kosten werden bei den Rinnen, die die Fahrbahn begrenzen, eingespart. Insgesamt vergünstigt sich das Projekt um etwa 340.000 Euro. Die Gesamtkosten liegen bei 2,5 Millionen Euro. Auch aufgrund der aktuellen Preise ist dies noch immer eine Million Euro mehr als 2021 angedacht.

Die Stadt hofft, mit der Ausschreibung im Winter 2023 beginnen zu können. Die Baumaßnahme soll dann im Frühjahr 2024 starten und Mitte 2025 fertig sein. Die Schlussrechnung soll Ende 2025 gestellt sein. So sollen die Anwohner von den aktuell geltenden Beitragsrechten profitieren können – und kein eigenes Geld für die Maßnahme ausgeben müssen.

Die Anwohner, die bei der Sitzung vertreten waren, bezweifeln, dass die Stadt diesen Zeitplan halten kann. „Wir haben Angst, wir wollen keine Anliegerbeiträge dafür zahlen.“ Der Ausbau sei nicht in ihrem Sinne. Eine geteerte Straße hätte ihnen gereicht. Viel wichtiger sei zudem, dass der Verkehr abnehme. Dieser habe nämlich durch die Sperrungen massiv zugenommen. Stücker antwortete, diese Themen auf einer weiteren Anliegerversammlung diskutieren zu wollen.

Die Politik brachte den Anwohnern Verständnis entgegen. SPD-Fraktionschef Carlo Riegert sagte, dass auch sie von den Verzögerungen überrascht worden seien. Sie hätten sich gewünscht, dass die Stadt früher informiere. „Gewisse Ängste der Anlieger sind nachvollziehbar, sie dürfen nicht mehr belastet werden.“