Bergneustadt – Verein stellte drei Lösungsvorschläge im Rat vor – Abstimmung erfolgt im Juni – Antrag für Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle sorgte für Sitzungsunterbrechungen.

Von Michael Kleinjung

Hitzig ist es gestern Abend bei der Sitzung des Neustädter Rats im Krawinkel-Saal zugegangen. Trotz der pandemischen Lage waren viele Zuhörer vor Ort. Kein Wunder, ging es doch unter anderem erneut um den Dauerbrenner Moscheebau. Vertreter des Vereins sollten bei der Sitzung die erarbeiteten Lösungsvorschläge für einen Neubau, aber auch eine Erweiterung am Standort Wiesenstraße vorstellen. Ganz ohne Reibungen ging dieser Tagesordnungspunkt nicht vonstatten, so richtig hitzig wurde es aber bei einem Antrag von SPD und FDP, der die Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten zum Ziel hat.

WERBUNG

Die Stadtverordneten einigten sich zu Beginn einstimmig darauf, die Vorstellung der Moscheepläne aufgrund des öffentlichen Interesses in der Tagesordnung vorzuziehen. Ibrahim Ustra als Projektleiter für den Moscheebau hatte das Wort und erläuterte in ruhigen Worten die möglichen Pläne, die endlich für eine Lösung der länger als 35 Jahre geführten Debatte sorgen sollen. Ustra stellte drei Lösungsvorschläge in den Raum, ohne konkret ausgearbeitete Pläne vorzulegen. Damit folgte er den von Seiten der Verwaltung, Rat und Moscheeverein medial geführten Gesprächen. Die Größenordnung, beispielsweise die Anzahl der benötigten Räume, führte zu der Frage, ob die Moschee für eine größere Zahl an Menschen gedacht sei als die jetzigen rund 700 Vereinsmitglieder. Diese Frage verneinte Ustra.

Erster Lösungsvorschlag des Moscheevereins: Der Standort in der Wiesenstraße wird beibehalten und ausgebaut. Entsprechende Möglichkeiten seien vorhanden. Auch für den Autoverkehr, der immer wieder für Ärger sorgt, könne man Lösungen finden. Beispielsweise, indem man die Wiesenstraße als Einbahnstraße deklariert und den Verkehr an besonderen Tagen über den bis dato nur als Fußweg ausgewiesenen Mühlenweg, der parallel zum Alleenradweg bis zum THW in Höhe des Freibades führt, ableitet.

[Ibrahim Ustra, Projektleiter für den Moscheebau.]

Möglichkeiten sieht der Verein weiterhin auf dem Gelände des Hagebaumarkts. Dieser könnte sowohl als alleiniger Standort für die Moschee dienen oder, so ein dritter Vorschlag, es wäre eine Teilung des Geländes möglich. Die eine Hälfte könnte als Industrieansiedlung dienen und die andere Hälfte als neue Moschee. Der Einwand seitens der UWG kam daraufhin prompt und man drohte im Falle einer Standortverlegung außerhalb der Wiesenstraße, egal wohin, mit einem Bürgerbegehren zu antworten. Am 30. Juni sind alle Beteiligten schlauer: Dann wird über das Vorhaben im Rat abgestimmt.

Zähes Ringen um einen Antrag

Ebenfalls am 30. Juni steht auch der Antrag von SPD und FDP wieder auf der Tagesordnung. Inhalt ist die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle. In einem Beigeordneten sehen die beiden Fraktionen für den Rat deutliche Vorteile gegenüber eines Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters. Ersterer wird für acht Jahre vom Rat gewählt, letzterer ist ein Laufbahnbeamter, der vom Bürgermeister bestimmt wird.

Nachdem die Vorstellung der Moscheepläne noch einstimmig in der Tagesordnung nach vorne gezogen wurde, entbrannte um die Herunternahme des Antrags eine hitzige Diskussion. Sozialdemokraten und Liberale hatten doch noch internen Beratungsbedarf angemeldet, sodass sie ihren Antrag erst bei der nächsten Ratssitzung ins Plenum geben wollten. Nur: Laut Geschäfts- und Gemeindeordnung muss auch über einen solchen Antrag auf Änderung der Tagesordnung abgestimmt werden. Die Antragssteller dürfen ihn nicht eigenmächtig von der Tagesordnung nehmen.

Dagegen lief besonders die FDP mit ihrem stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Lenz Sturm. Er bestand darauf, den Antrag ohne Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Der Hintergrund: Bliebe der Antrag auf der Tagesordnung und wird ob der Mehrheitsverhältnisse im Rat abgelehnt, darf er mindestens ein halbes Jahr nicht erneut gestellt werden. Die Diskussion mündete in der Unterstellung, der Bürgermeister würde mit einer Abstimmung seine eigenen Interessen vertreten. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde abgestimmt – der Antrag blieb auf der Tagesordnung.

Die Diskussion wurde aber sogleich wieder aufgenommen, als der Punkt an der Reihe war, und ein Antrag auf Verschiebung gestellt. Erst nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung, nachdem seitens der FDP rechtliche Konsequenzen und Abstimmungsverweigerungen angedroht wurden, beruhigten sich die Gemüter. CDU-Chef Reinhard Schulte und der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz sprachen ein „Machtwort“ und der Antrag wurde auf den 30. Juni verschoben – sogar einstimmig.