Oberberg – Wer seine Zigarette achtlos auf die Straße wirft, soll nach dem Willen der Landesregierung künftig tiefer in die Tasche greifen müssen – Auf 100 Euro Strafe kann das Bußgeld steigen.

Von Peter Notbohm

Schnell eine Zigarette rauchen und den Stummel achtlos auf die Straße oder in die Natur werfen. Ein Vorgang, der täglich tausendfach in ganz Nordrhein-Westfalen passiert. Unter Strafe steht das zwar jetzt schon, die Abschreckung ist angesichts eines bisher geltenden Bußgelds von zehn bis 25 Euro allerdings anscheinend nicht hoch genug. Diese Meinung vertritt auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Sie hat in Düsseldorf am Dienstag im Rahmen des Tages der Umwelt den neuen Bußgeldkatalog der Landesregierung vorgestellt.

Bis zu 100 Euro sollen künftig auf die Straße geschnipste Zigarettenreste, und das achtlose Wegwerfen von Kaffeebechern und ähnlicher kleiner Haushaltsgegenstände kosten. Bis zu 50.000 Euro drohen für vorsätzliche gewerbliche Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt. Bindend sind die Sanktionsvorschläge aus der Landeshauptstadt jedoch nicht. Jede Kommune soll selbstständig entscheiden können, wie hoch sie das Strafmaß ansetzen will.

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Geboten scheinen die Vorschläge aus dem Umweltministerium aber zu sein. „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer und die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt“, erklärte die Landesministerin. Allein die Stadt Köln müsse jedes Jahr 7,4 Millionen Euro aufwenden, um wilden Müll zu entfernen. Und auch dem Landesbetrieb Straßen.NRW enstünden jährlich etwa sieben Millionen Euro Zusatzkosten für die Entfernung von knapp 16.000 Tonnen Müll entlang der Fahrbahnen.

In der oberbergischen Politik und bei den Ordnungsbehörden ist das Thema ebenfalls seit heute frisch auf den Schreibtischen angelangt. Eine entsprechende Konferenz der kommunalen Ordnungsämter mit Kreisdezernentin Birgit Hähn wurde bereits einberufen und es soll eine kreisweite einheitliche Lösung geben, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Die Kreisbehörde erwartet allerdings viel Besprechungsbedarf, so dass mit endgültigen Ergebnissen erst für kommende Woche zu rechnen sei, wie eine Sprecherin des Oberbergischen Kreises auf Nachfrage mitteilte.

Siegfried Frank, Pressesprecher der Stadt Gummersbach, rechnet dagegen nicht damit, dass den Forderungen aus Düsseldorf uneingeschränkt gefolgt wird. Unabhängig davon, ob eine Erhöhung derart drastisch ausfallen werde, bleibe das größte Problem ohnehin die Umsetzung auf den oberbergischen Straßen: „Dazu fehlt es uns einfach auch an Personal.“