Engelskirchen - Hotelzimmer angemietet - Positiver Jahresabschluss - Sammelklage wegen Gesamtschule?

Über vielfältige Themen wurde bei der gestrigen Sitzung des Engelskirchener Gemeinderats gesprochen.
 

• Die künftige Unterbringung von Flüchtlingen war gestern Thema bei der Sitzung des Gemeinderates. Wie Fachbereichsleiter Norbert Hamm im Gremium mitteilte, läuft der letztmalig im Februar beantragte Zuweisungsstopp mangels Unterbringungsmöglichkeiten aus. Eine weitere Verlängerung sei laut Bezirksregierung Arnsberg nicht möglich. Für die Gemeinde aber haben sich zwischenzeitlich Möglichkeiten ergeben. Zum einen werden im hinteren Teil des nun wiedereröffneten Hotels „Engelskirchen“ im Ortsteil Bickenbach maximal zehn Menschen in Zimmern unterbringen. Mehr sind dort laut Hamm aus Brandschutzgründen nicht möglich. Weitere bis zu 25 Flüchtlinge sollen im ehemaligen Haus Sonnenberg in Ründeroth wohnen. Die Gemeinde hat dort Räume angemietet. Hamm betonte, dass man bei der Verwaltung für Wohnraumangebote offen sei. „Es wird eng“, so Hamm.
   
• Die Gemeinde hat mit weiteren umliegenden Kommunen einen Rechtsbeistand damit beauftragt zu prüfen, ob eine Sammelklage gegen die von der Bezirksregierung Köln genehmigte Gesamtschule in Wiehl lohnen wird. Auch in Engelskirchen fürchtet man um die eigenen Schulstandorte wegen zu erwartender Abwanderungen an den Bielsteiner Standort. Eine Klage muss binnen vier Wochen erfolgen, in etwa 14 Tagen rechnet man mit einer Antwort.
   
• Einen deutlich verbesserten Jahresabschluss als ursprünglich kalkuliert erwartet Kämmerer Laszlo Kotnyek. Grund dafür sind unter anderem Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 21,7 Millionen Euro und gesunkene Baukosten. Trotz höherer Aufwendungen beim Personal konnte man auch bei diesem Posten rund 500.000 Euro einsparen, weil man zum Beispiel Stellen nicht sofort neubesetzen konnte. Dieses wirke sich finanziell zwar positiv aus, laut Bürgermeister Dr. Gero Karthaus aber könne man das bisherige zweifelhafte Privileg der „schlanksten Verwaltung im Oberbergischen Kreis“künftig wohl nicht mehr aufrechterhalten. „Sobald jemand krank wird, stoßen wir an unsere Grenzen“, so Karthaus. Den Überschuss von rund 870.000 Euro wird Kotnyek im Rechnungsprüfungsausschuss präsentieren können, alle Zahlen sollen in den kommenden Wochen im  Detail vorliegen. 25 Millionen Euro Schulden habe man in den vergangenen sieben Jahren abgebaut und weise mit 9,3 Millionen Euro die höchste Rücklage aller Kommunen im Kreis aus.
   
• Der Gemeinderat hat gestern nach der finalen Offenlegungsphase mehrheitlich grünes Licht für das geplante Baugebiet in Buschhausen gegeben. Die Verwaltung wird nun damit beauftragt, mit der Entwicklungsgesellschaft EGE einen Erschließungsvertrag abschließen. 
   
• Derzeit prüft die Verwaltung, ob auf allen gemeindlich betriebenen Straßen die Einführung von Tempo 30-Zonen Sinn ergibt. Die mögliche Einführung im Ortsteil Bingenhof hatte den Stein für die Überlegungen ins Rollen gebracht.