POLITIK

Neuer Rekord bei Gewerbesteuereinnahmen

lw; 31.03.2023, 13:00 Uhr
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Neuer Rekord bei Gewerbesteuereinnahmen

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lw; 31.03.2023, 13:00 Uhr
Waldbröl – Im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 11 Millionen Euro in die Stadtkasse – Trotz Krisen: Gutes Jahresergebnis 2022 für die Marktstadt.

Von Lars Weber

 

Die Haushaltsplanungen für die Kommunen sind nicht leicht in diesen Zeiten. Extra-Ausgaben, Steigerung bei Baukosten, bei Kosten für Energie oder auch die Inflation: Besonders die Pandemie und deren Folgen sowie der Ukrainekrieg mit all seinen Konsequenzen sorgen für Anspannung in den Rathäusern.  Da tut es gut, wenn es auch einmal positive Nachrichten zu verkünden gibt. So wie die Waldbröler Kämmerin Anja Brauer am Mittwoch bei der Sitzung des Rats im Bürgerdorf. Sie durfte mitteilen, dass die Stadt das Jahr 2022 im Vergleich zur Planung mit einem deutlichen Plus von mehr als 3 Millionen Euro abgeschlossen hat.

 

Geplant gewesen war ein Überschuss von 756.000 Euro. Geworden sind es schließlich 3,79 Millionen Euro. Ein Faktor waren die Mehrerträge bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese beliefen sich auf 11,2 Millionen Euro. Ein Plus von knapp mehr als 2 Millionen Euro im Vergleich zum Plan. Zugleich stellt dieses Ergebnis einen neuen Rekord dar. „Es ist das Höchste, was die Stadt jemals hatte“, so Brauer. Im vergangenen Jahr waren es 10,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen gewesen.

 

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Beigetragen zum guten Jahresergebnis haben auch leichte Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+ 400.000 Euro), Einsparungen im Personalbereich (408.000 Euro) und höhere Landeszuweisungen für die Geflüchteten.

 

Eine der Verschlechterungen für die Ergebnisrechnung zählte die Kämmerin zu den positiven Dingen. Im Rahmen der Isolierung von Aufwendungen der Corona- und Ukrainekrise-Kosten wurden nur 112.000 Euro statt 714.000 Euro aufgeführt. Der Gesamtbetrag aller Isolierungen bis jetzt betrage 1,6 Millionen Euro.

 

Andersherum geht es aber auch. So werden die eigentlich positiven, höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auch negative Folgen für die Marktstadt haben. So führen diese zu höheren Zahlungen bei den Kreisumlagen in den Folgejahren. „Daher wurde eine Rückstellung zur ‚Abfederung‘ dieses Risikos in Höhe von 1,1 Millionen Euro gebildet."

 

Durch das gute Ergebnis konnten die Liquiditätskredite um 6 Millionen Euro getilgt werden (Stand: 37,4 Millionen Euro). Weitere Investitionskredite (Stand: 24,3 Millionen Euro, Tilgung 2,2 Millionen Euro) mussten trotz diverser Projekte im Hoch- und Tiefbau oder im Feuerwehr- und Schulbereich nicht aufgenommen werden. Gesteigert wurde das Eigenkapital: Zum Ende des vergangenen Jahres betrug dieses 26,4 Millionen Euro, ein Plus von fast 4 Millionen Euro.

 

Die Feststellung des Jahresabschlusses mit Entlastung der Bürgermeisterin soll nach Prüfung der Zahlen in der Ratssitzung im Mai erfolgen.

 

Abschied nach 29 Jahren

 

Der SPD-Stadtverordnete Jürgen Hennlein ist bei der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch verabschiedet worden. Er hat sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Bürgermeisterin Larissa Weber würdigte seine Leistungen und sein Engagement. 29 Jahre lang gehörte Hennlein dem Stadtrat an. „Du warst ein viel gefragter Experte und hast dich immer für deine Heimat und die Waldbröler eingesetzt“, sagte Weber. Für seine Verdienste in der Kommunalpolitik bekam Hennlein bereits 2020 das Ehrenschild der Stadt verliehen. Auch seine Kollegen aus den anderen Fraktionen fanden Worte des Lobes und der Anerkennung.

 

„Die Arbeit im Stadtrat war nicht immer Vergnügungssteuerpflichtig“, sagte Hennlein mit einem Lächeln im Gesicht. „Wir haben in den vergangenen Jahren aber viel dazugelernt.“ So ganz hört Hennlein noch nicht auf. Als sachkundiger Bürger wird er die SPD weiter unterstützen. Nachfolgerin von Hennlein im Stadtrat wird Marie Schöbel, die damit das Erbe ihres früheren Lehrers antreten wird.

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