Waldbröl – SPD und Grüne wollten unterschiedliche Summen im Haushalt einstellen, um Stadtklima verbessern zu können – Eine Mehrheit fand sich für 10.000 Euro, allerdings nur mit Sperrvermerk.

Von Lars Weber

Wie viel tut die Stadt Waldbröl schon für das Klima? Wie viel sollte getan werden? 2019 bekannte sich die Kommune zum Klimanotstand. Umso erstaunter waren SPD und vor allem die Grünen, dass im aktuellen Haushalt unter dem Punkt Umweltschutz nur 110 Euro aufgeführt waren für die Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Dementsprechend beantragten die Grünen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch für dieses Jahr 10.000 Euro einzustellen für Umwelt-, Klima- oder Artenschutzmaßnahmen. So war es 2021 im Ansatz schon einmal vorgesehen gewesen. Die Sozialdemokraten kamen mit einem ähnlichen Antrag ums Eck. Nur forderten sie bis 2024 ein jährliches Budget von 30.000 Euro. Über Maßnahmen, die umgesetzt werden, solle der Umweltausschuss entscheiden. Letztlich fand der Antrag der Grünen eine Mehrheit – wenn auch mit Einschränkungen.

Die Argumentation der Fraktionen: „Dürre und Hitzewellen, Baum- und Insektensterben, sinkende Grundwasserspiegel, Stürme und Starkregenereignisse werden auch unser Stadtklima in Zukunft weiterhin negativ beeinflussen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Strutz. Mit dem Budget sei man in der Lage, auch kurzfristig etwas zu tun, um die Folgen für das Stadtklima zu verringern. Konkret denken die Grünen an Ideen, die Robert Spreter, Geschäftsführer des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“, im November vorgestellt hatte und die nun diskutiert werden könnten. In dem Vortrag ging es unter anderem um Renaturierungsprojekte, um Möglichkeiten, mehr Grün in die Stadt zu bekommen oder auch um den Erhalt der Wildbienen.

WERBUNG

Während das Plenum betonte, natürlich nicht generell gegen sinnvolle Klimaprojekte zu sein, wies unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Wagner auf das Transparenzgebot eines Haushaltsplans hin, nach dem jeder Position auch ein klarer Verwendungszweck zugeordnet sein sollte. Deshalb regte er einen Sperrvermerk an, damit zuerst klare Projekte erarbeitet werden können, bevor über die Verwendung der Gelder entschieden wird. FDP-Fraktionschef Herbert Greb hatte besonders bei den von der SPD vorgeschlagenen 30.000 Euro pro Jahr Bedenken. „Wir müssen mit Blick auf den Haushalt Maß halten!“

Dies bestätigte auch noch einmal Kämmerin Anja Brauer. „Ohne die Corona-Isolierung im Haushalt bliebe im Plan für dieses Jahr ein Überschuss von nur 55.000 Euro.“ Außerdem legte sie den Fokus auf die diversen Projekte jetzt oder in den kommenden Jahren, die sich im Haushalt befinden und die ebenfalls etwas für das Klima tun – auch wenn sie nicht unter der Position „Umweltschutz“ aufgelistet werden. Brauer verwies auf die energetischen Sanierungen, zum Beispiel von Realschule oder Heidberghalle, auf die Blühstreifen in der Innenstadt, auf die Anschaffung eines Hybridautos für die Verwaltung oder auch auf die Einstellung eines Fördermittelmanagers, durch den Klima-Projekte ebenfalls weitere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte. Mehrere Millionen Euro sind es, die die Stadt also bereits für das Klima in die Hand nimmt.

Letztlich votierten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für den Antrag der Grünen, versahen das Budget über 10.000 Euro für dieses Jahr aber mit einem Sperrvermerk. Der weitergehende Antrag der SPD wurde zuvor von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt.