Gummersbach - Über 350 Delegierte sind zum NRW-Tag in die SCHWALBE arena gekommen - Hendrik Wüst war Ehrengast.

Von Ute Sommer

Am Wochenende ist die Gummersbacher SCHWALBE arena Veranstaltungsort für den 61. NRW-Tag der Jungen Union (JU). Als Ehrengast empfingen die Abgeordneten gestern den NRW- Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Aus den acht nordrhein-westfälischen Bezirksverbänden der Jungen Union als „selbstständige Vereinigung der jungen Generation in der CDU“ sind an diesem Wochenende über 350 Delegierte zum NRW-Tag in die oberbergische Kreisstadt gekommen, wo der thematische Schwerpunkt unter dem Motto „NRW läuft mit dir! Erste Wahl: Heimat“, auf der Kommunalwahl 2025 liegt.

[„Seid fordernd, frech und zumutend wie eure Vorgänger“, appellierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an die Delegierten, sich aktiv an der Gestaltung des politischen Lebens zu beteiligen.]

Neben formalen Beratungen, Wahlen und dem politischen Austausch standen Redebeiträge prominenter CDU-Leitfiguren aus Landes- und Bundespolitik auf der Agenda. So forderte NRW-Innenminister Herbert Reul die stringente Bekämpfung der Messergewalt nicht durch allgemeine Restriktionen, sondern durch die Erkennung punktueller Problemzonen und deren Ausweisung als Waffenverbotszonen. Anstelle großer Versprechen müssten Probleme konkret benannt und dann Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt werden.

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Nur so könne der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung zurückgewonnen werden. Den steigenden Zahlen des Cybercrime, wie Radikalisierung jeglicher Art oder Kindesmissbrauch gelte es mit digitaler Strafverfolgung und der Vorratsdatenspeicherung entgegen zu treten, für die um gesellschaftliche Akzeptanz geworben werden müsse. Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen,  Bundestagsmitglied Paul Ziemiak, dankte dem Duo Moritz Müller (Bezirksvorsitzender der JU Bergisches Land) und Tim Ochsenbrücher (Vorsitzender der JU Oberberg) für die gelungene Organisation der Tagung und lobte die schwarz-grüne Landesregierung, die sich selbst und ihre Arbeit ganz in den Dienst der Problemlösungen für ihre Bürger stellten.

Nach der Wahl zum JU-Landesvorsitz, bei dem Kevin Gniosdorz mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, bereitete die Versammlung dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst einen triumphalen Empfang, der seinerseits dem alten und neuen JU-Landesvorsitzenden seine Glückwünsche aussprach. Selbst aus den Reihen der Jungen Union hervorgegangen, pries Wüst sie als prägende Gemeinschaft, aus der heraus junge Leute Politik für ihresgleichen gestalteten. So träten zur Kommunalwahl am 14. September elf JU-Bewerber um das Amt als Bürgermeister an, nutzten so die Chance, aktive Verantwortung für die Zukunftsgestaltung zu übernehmen. Doch hänge politische Handlungsfähigkeit stark von der Finanzausstattung der Kommunen ab, deren Schwäche in der Zahlung von 250 Millionen Euro an Sozialleistungen im Zeitraum von 1993 bis 2023 begründet liege.

[Von den JU-Gastgebern, Kevin Gniosdorz (v.li.), Moritz Müller und Tim Ochsenbrücher, wurde Kabinettschef Wüst (2.v.li.) als das Ehrengast der Tagung empfangen.]

Es sei „nicht in Ordnung“, dass der Landeshaushalt zahlen müsse, wenn der Bund Rahmenbedingungen und Gesetze festlege. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt-muss bezahlen“, das in der NRW-Landesverfassung verankert ist, werde die Altschuldenlast tilgen und verändere das politische Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Darüber hinaus werde nach zwei Jahren der Rezession auch die deutsche Wirtschaftskraft gestärkt werden. Man müsse endlich aus dem gefühlten „Dauerkrisenmodus“ herausfinden. 

Wüst rief mit „Investitionsoffenheit“ und „Risikobereitschaft“ zu einem Perspektivwechsel für die Zukunft auf. Wenn die alternde Gesellschaft allein die Risiken neuer Entwicklungen debattiere, seien deren Chancen schon vertan, erläuterte der Ministerpräsident auch mit Blick auf neue, individualisierte Medizintechnologie und die Potenziale von KI in Forschung und Wissenschaft. Deutschland habe sich mit überbordender Bürokratie und Dokumentationspflicht an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, eine grundsätzliche Föderalismusreform ohne „Landeseinzellösungen“ sei unumgänglich. Dies alles seien gigantische Aufgaben für die junge Generation, auf die die CDU stolz sei. „In den nächsten Wochen mache ich das gleiche wie ihr- wenig Urlaub und viel Wahlkampf“, gab der Ministerpräsident die Marschrichtung für die Zukunft vor.