Marienheide – Nach fast zehn Jahren endet in Marienheide die pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt – Einige Risikofaktoren machen Kämmerin Sorgen.

Von Lars Weber

In Marienheide beginnt mit dem neuen Haushaltsjahr eine neue Ära. Nach rund zehn Jahren, in denen die Gemeinde am Stärkungspakt teilnehmen musste, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, endet diese Zeit mit Ablauf dieses Jahres. Dass aber weiter viel Arbeit auf die Verwaltung und auch die Politik wartet, daran ließ Kämmerin Eva Kranenberg bei der Einbringung des Haushalts am Dienstag im Rat keinen Zweifel. Dieser sieht einen leichten Fehlbetrag von 200.000 Euro vor, der aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Diese Möglichkeit ist nun wieder erlaubt. Bei aller Vorsicht sollen aber – auch natürlich dank üppiger Fördermittel -die Investitionen nicht zu kurz kommen.

Eine gute Nachricht für die Bürger hatte die Kämmerin zu Beginn ihres Vortrags. Die Steuern sollen trotz des Fehlbetrags stabil bleiben. Die Grundsteuer A bliebe demnach bei 400 v.H., die Grundsteuer B bei 699 v.H., die Gewerbesteuer bei 490 v.H.. Dabei sind es gerade auch die Steuereinnahmen, die Kranenberg neben dem Risikofaktor Kreisumlage sowie den ansteigenden Rohstoffpreisen und den aktuellen Lieferengpässen Sorgen bereiten. Auf den Ansatz der Gewerbesteuer entfallen 2022 6,2 Millionen Euro. Trotz noch größeren Nachzahlungen befinde sich der Ansatz noch immer mit 1,2 Millionen Euro unterhalb des Ansatzes der mittelfristigen Finanzplanung von 2020, also vor der Pandemie. Auch der Ansatz des Anteils bei der Einkommenssteuer sei mit 6,8 Millionen Euro noch nicht auf früherem Niveau.

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Nach jetzigem Stand der Planungen sei die Ausgleichsrücklage auch deshalb mit dem letzten Jahr der mittelfristigen Finanzplanung vollständig aufgebraucht. „Es muss daher oberstes Ziel sein, die Handlungsfähigkeit, die wir uns in der Zeit seit 2016 aufgebaut haben, nicht wieder zu verlieren und dadurch in die Haushaltssicherung abzurutschen“, sagte Kämmerin Kranenberg. Belastend hinzu kommen werden aufgrund des Isolierungsgesetzes ab 2025 die Corona-Schäden, die dann über mehrere Jahrzehnte ausgeglichen werden sollen. Prognostiziert seien von 2021 bis 2024 10,4 Millionen Euro an Belastungen. „Aus meiner Sicht nur eine Verlagerung des Problems in die Zukunft.“ Deshalb möchte sie so wenig wie möglich bilanzieren, auch mit Blick auf nachfolgende Generationen.

Der Verwaltung wäre es lieber, wenn die kommenden Generationen stattdessen von dem 17,8 Millionen Euro schweren Investitionspaket profitieren, was sie auch dank Förderprogrammen geschnürt hat. Allein 4,4 Millionen Euro gibt die Gemeinde für den Kauf einer Immobilie im Ortskern aus, um diesen für die Zukunft zu stärken (Förderung: 900.000 Euro vom Land). Weiter wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept eine zentrale Rolle spielen. Die Umgestaltung des Heilteichgeländes hat gerade den Anfang gemacht, einen Ratsbeschluss vorausgesetzt soll der Pavillon für Veranstaltungen neu gebaut werden. Auch die Aufwertung des Kleinbahnwegs steht an. 1,7 Millionen Euro sind für das Stadtentwicklungskonzept im Haushalt veranschlagt, demgegenüber stehen eine 70-prozentige Förderung des Landes NRW.

Weitere Ausgaben sind unter anderem vorgesehen für die Umsetzung des Verkehrskonzepts (1,2 Millionen Euro) oder die weitere Umstellung des Straßenbeleuchtungsnetzes auf LED. Im Hochbau wird der Erweiterungsbau der Gesamtschule fertiggestellt und es ist ein Anbau für das Feuerwehrgerätehaus Kalsbach vorgesehen.

Den Haushaltsplanentwurf gibt es hier zum Download. Beschlossen werden soll das Zahlenwerk im Dezember.