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POLITIK
OGS-Gebühren steigen erstmals seit sieben Jahren
Waldbröl – Der Rat stimmte mehrheitlich für eine neue Gebührensatzung, die ab August gelten wird – Keine Suppenküche für Waldbröl: Rat hielt wenig von AfD-Antrag.
Von Lars Weber
Die Stadt Waldbröl hat die Gebühren für den Offenen Ganztag im Primarbereich angehoben. Die neue Satzung gilt ab dem 1. August. Die Entscheidung des Rats fiel mehrheitlich bei Gegenstimmen von FDP und AfD. Zu der Anpassung der Gebühren hat sich die Verwaltung auch im Zuge des Rechtsanspruchs auf eine OGS-Betreuung entschlossen, die ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise eingeführt werden wird. Zuletzt war die Satzung vor sieben Jahren angefasst worden, sodass die Verwaltung vor diesem Hintergrund einen Vorschlag zur Beschlussfassung eingebracht hatte.
Auf Grund der steigenden Kosten des OGS-Betriebes durch Gehaltserhöhungen des Betreuungspersonales, Steigerung der Sachkosten sowie Änderungen in Bezug auf die Schließzeiten innerhalb der Ferien, sei eine Erhöhung der Elternbeiträge zum kommenden Schuljahr nunmehr notwendig. Die Steigerung des Höchstbeitrages im Vergleich zur aktuellen Satzung liegt mithin bei 26,7 Prozent. Um die Eltern finanziell nicht über Gebühr zu belasten, wurde neben der Anpassung der monatlichen Beiträge innerhalb der verschiedenen Beitragsgruppen die Grenze für die Zahlung des Höchstbeitrages von vormals 79.000 auf 91.000 Euro angehoben. Dies berücksichtige die Entwicklung der Inflation der vergangenen Jahre und lasse auch weniger Familien den Höchstbetrag zahlen.
[Tabelle: Stadt Waldbröl.]
Wie die Tabelle zeigt, liegt in den unteren Einkommensgruppen die Mehrbelastung im geringen Prozentbereich, durch die Übernahme der OGS-Beiträge über das Kreisjugendamt in den Fällen nachgewiesener Bedürftigkeit der Familien (z.B. bei nachgewiesenem Bezug von Leistungen nach dem SGB II/SGB XII oder Wohngeld/Lastenzuschuss) sei auch weiterhin eine Sozialverträglichkeit der Beiträge sichergestellt. Die prozentuale Erhöhung der mittleren Einkommen ist am geringsten, „um übermäßige Härten zu vermeiden, und stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen Kostenbeteiligung und Solidarität dar“, so die Verwaltung. Die Mehreinnahmen durch die neue Gebührenordnung werden auf 37.000 Euro prognostiziert, wenn auch gerade durch den laufenden Ausbau der OGS-Kapazitäten die Situation dynamisch sei.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der aus Sicht der Liberalen eine gleichmäßigere Anhebung der Beiträge sowie zusätzliche Einkommensstufen im oberen Bereich vorsah. Unter anderem sollte demnach der Höchstbeitrag erst ab einem Jahreseinkommen von 120.000 statt ab 91.000 Euro greifen. Fraktionschef Sebastian Diener erklärte unter anderem, dass im Vorschlag der Verwaltung die zweithöchste Stufe nicht familienfreundlich sei. CDU, Grüne, UWG und SPD sahen im Verwaltungspapier aber den besseren Vorschlag für eine maßvolle Erhöhung, gerade im Bereich der kleineren und mittleren Einkommen – und stimmten dementsprechend gegen den FDP-Vorschlag.
Aus dem Rat
Der Rat hat dem Antrag der AfD-Fraktion, dass die Verwaltung die Einrichtung einer kommunalen Suppenküche für bedürftige Bürger prüfen und umsetzen sollte, eine deutliche Absage erteilt. Auf eine Begründung des Antrags verzichtete die Fraktion, wohl auch, weil Fraktionsvorsitzender Vitali Gert zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ratssaal eingetroffen war. Als Gründe für die Einrichtung einer Suppenküche führte die AfD laut Antrag unter anderem die gestiegenen Lebenshaltungskosten, steigende Steuern und Abgaben an, in deren Folge immer mehr Menschen von Armut gefährdet seien. Dementsprechend zeige auch die Resonanz auf die Angebote im Oberbergischen wie bei den Tafeln „einen dringenden lokalen Bedarf“.
Kämmerin Anja Brauer führte in der Stellungnahme der Verwaltung aus, dass bereits diverse Angebote in der Stadt genau diesen lokalen Bedarf im Auge haben. Von der Tafel Oberberg Süd über den „ZeitRaum“ der Diakonie Michaelshoven, Foodsharing-Gruppen, Essen auf Rädern bis zum Mittagstisch für den kleinen Geldbeutel für Schüler im Jubs: Bedürftige in Waldbröl würden mit Essen versorgt, extra Anfragen für eine Suppenküche gebe es daher auch nicht.
Die Stadtverordneten dankten Brauer für die detaillierte Aufzählung. Deutliche Kritik an der Art und der Einbringung des Antrags durch die AfD kam von Andre Steiniger (CDU), der Künstliche Intelligenz oder Vorlagen aus der Bundes- oder Landes-AfD dahinter vermutete. Er forderte die AfD-Mitglieder auf: „Machen Sie sich mit den Strukturen der Stadt vertraut. Wenn Anträge so schlecht begründet sind, werden sie hier immer abgelehnt.“ Kurios: Bei der Abstimmung über den Antrag stimmten nicht einmal die AfD-Stadtverordneten dafür.
