Nümbrecht – Eine mögliche Gesetzesänderung könnte den Weg für die Kommune freimachen – Bürgermeister Hellbusch möchte so für mehr Sicherheit in den Orten sorgen – Landkreistag und Städte- und Gemeindebund mit unterschiedlichen Auffassungen zum Thema.

Von Lars Weber

Bislang ist die Sache klar: Das Blitzen im Oberbergischen liegt aktuell im Zuständigkeitsbereich der Polizei und des Kreisordnungsamts. Nur Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohner können sich selbst überlegen, ob sie auch selbst die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer auf diese Weise überprüfen möchten, so sieht es das Ordnungsbehördengesetz des Landes NRW vor. Noch, möchte man hinzufügen. Denn die schwarz-grüne Koalition im Landtag hat einen Änderungsentwurf vorgelegt, der auch kleinen Städten und Gemeinden das Recht auf eigene Blitzer zugestehen würde. Noch vor der Sommerpause könnte die Gesetzesanpassung beschlossen werden. Die Gemeinde Nümbrecht könnte dann eine der ersten Kommunen sein, die diese Option nutzt. Jedenfalls möchte die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Thomas Hellbusch diese Alternative nun prüfen, um die Raser in den Ortschaften zu erziehen. Denn auf Schilder und Piktogramme scheinen sie nicht zu reagieren.

Neu ist das Thema in den politischen Gremien der Gemeinde nicht. Im Laufe der vergangenen Jahre setzte man sich immer wieder mit Bürgeranträgen auf Tempo 30 in diversen Ortschaften auseinander, immer wieder wurden Schilder aufgestellt – und immer wieder musste die Verwaltung feststellen: Vielen Autofahrern ist die Vorgabe egal, der Fuß bleibt auf dem Gas, wie im jüngsten Bauausschuss exemplarisch an der Berkenrother Straße in Berkenroth bilanziert werden musste.

Dort wurden zum ersten Mal nicht nur Schilder aufgestellt, sondern zusätzlich mit Piktogrammen auf der Straße versucht, die Botschaft an die Autofahrer noch deutlicher zu senden. Vorher und nachher wurde gemessen. „Die Ergebnisse sind sehr ernüchternd“, macht Bürgermeister Hellbusch deutlich. „Die Piktogramme hatten keinerlei Effekt.“ Vorher lag die Durchschnittsgeschwindigkeit an der Berkenrother Straße 25 bei 42 Stundenkilometern, mit Piktogrammen bei 43. Die höchste gemessene Geschwindigkeit bei einer Anzahl an Fahrzeugen zwischen 764 (davor) und 855 (danach) lag bei 70 und 69 Stundenkilometern. In anderen Tempo-30-Zonen nur mit Schildern ein ähnliches Bild: In acht von 17 Zonen ging die durchschnittliche Geschwindigkeit leicht runter, in acht ging sie leicht hoch, in einer Zone blieb sie gleich.

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Von baulichen Mitteln wie der Anbringung von Fahrbahnkissen ist die Verwaltung kein Freund. Zum einen kosten die Kissen bis zu 20.000 Euro. Da kommt bei der Anzahl an Tempo-30-Zonen schnell ein sechsstelliger Betrag zusammen. Zum anderen machen sie auch dem Rettungsdienst, dem Winterdienst oder der Feuerwehr das Leben nicht einfacher.

Da kommt der Vorstoß von CDU und den Grünen im Land gerade recht. „Wir werden nun unsere Möglichkeiten prüfen“, sagt Hellbusch. Klar ist natürlich: Auch die Anschaffung einer Blitzeranlage wird Geld kosten, ebenso Unterhaltung und Bearbeitung. „Wir wollen schauen, ob das für uns finanzierbar ist“, so der Bürgermeister weiter. Im Vergleich zu den Fahrbahnkissen, wo man nur Geld ausgibt, würde die Kommune mit Blitzern natürlich auch Geld einnehmen. Dass diese Einnahmen dafür ausreichten, den Haushalt aufzubessern – wie Kritiker der Gesetzesänderung gerne einwerfen – glaubt Hellbusch aber nicht.

Blitzer würden in Nümbrecht von der Kommune vor allem in Wohngebieten aufgestellt. Viel Durchgangsverkehr und dementsprechend ein Mehr an Verwarngelder sieht Hellbusch da weniger – und sei auch gar nicht das Ziel. Stattdessen hätte man als Kommune ein probates Mittel, um die Geschwindigkeitsvorgaben durchzusetzen und mehr Sicherheit zu gewährleisten. Wenn sich Anschaffungskosten und Einnahmen die Waage hielten, wäre Hellbusch schon zufrieden.