Nümbrecht – Planungsausschuss stimmte dafür, die einst ausgewiesene Konzentrationszone für Windenergieanlagen in Oberstaffelbach aufzuheben – Damaliges Vorgehen war rechtswidrig.

Von Lars Weber

Während die Bundes- und Landespolitik an den künftig geltenden Regeln für die Aufstellung von Windkraftanlagen tüftelt, hat die Gemeinde Nümbrecht einen weiteren Schritt getan, sodass die Gemeindewerke Nümbrecht (GWN) prüfen können, ob sie Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet zur Eigenversorgung der Bürger und der Unternehmen errichten kann. Für diesen Auftrag hatte es bei dem Ratsbürgerentscheid, der nach einer Beanstandung des Kreises zu einem Bürgervotum umfunktioniert werden musste, eine Mehrheit von knapp 81 Prozent der abgegebenen Stimmen gegeben. Die Mitglieder des Planungsausschusses haben nun bei der jüngsten Sitzung für eine Veränderung des Flächennutzugsplans der Gemeinde votiert. Damit soll die im Jahr 2003 ausgewiesene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Bereich Oberstaffelbach/Nordwest aufgehoben werden.

Die Darstellung der Konzentrationszone in Oberstaffelbach diente damals der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Es sollte gesteuert werden, wo in der Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen zulässig sein sollen – und wo nicht. Aus Sicht der Verwaltung, die sich auf die neueste und aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema stützt, ist die damalige Änderung des Flächennutzungsplanes allerdings unwirksam. „Der Plan ist rechtswidrig in der Art, wie er aufgestellt wurde“, sagte Bürgermeister Hilko Redenius in der Sitzung.

WERBUNG

Die Änderung sei seinerzeit nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. Dabei handelte es sich um formelle Fehler. Unter anderem verhinderten diese, dass die Ausschlusswirkung der Zone hinreichend genug kenntlich gemacht wurde. So ist die Konzentrationszone zwar „fehlerhaft in der Welt“, wie es in der Beschlussvorlage heißt, sie führt aber nicht zu der damals beabsichtigen Ausschlusswirkung. Anlagen seien demnach auch außerhalb dieser Konzentrationszone zulässig. Der Planungsausschuss beschloss nun, das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans einzuleiten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Rainer Galunder (WGHL). Er hielt die Aufhebung für unnötig, da es keinen fachlich neuen Rechtsstand gebe.

Bürgermeister Redenius sagte, dass die Politik damit Platz schaffe, sodass in der Gemeinde Windkraft entstehen kann. „Es gibt dann keine einschränkende Zone mehr.“  Ende Februar stand das Ergebnis des Bürgervotums fest, an dem sich rund 56 Prozent der abstimmungsberechtigten Nümbrechter beteiligt hatten. Der Rat hatte daraufhin der GWN den Auftrag gegeben, die Errichtung von Windkraftanlagen zu prüfen. Der Bau soll dabei nur erfolgen, wenn die vorgelagerten notwendigen Untersuchungen (Abstandserfordernisse, Umweltverträglichkeit, Tierschutz, etc.) und Wirtschaftlichkeitsberechnungen ein positives Ergebnis aufweisen. Auch finanziell sollen sich die Bürger beteiligen können. Die Planungen und Abstimmungen der GWN befinden sich aber noch am Anfang.