Waldbröl – Haupt – und Finanzausschuss debattierte zum Abschluss der Haushaltsberatungen – Hebesatz für Grundsteuer B festgelegt.

Von Lars Weber

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr einstimmig grünes Licht gegeben. Damit sollte einer Verabschiedung des Zahlenwerks bei der Sitzung des Stadtrats am 28. Januar nichts mehr im Wege stehen. Im Vergleich zur Einbringung gab es nur minimale Veränderungen, gerade bei den Aufwendungen konnten noch Sparpotenziale aktiviert werden. 58,2 Millionen Euro an Erträgen stehen nun 61,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber, das Defizit über 3,4 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Vor der Abstimmung hatten die Ausschussmitglieder noch um letzte Punkte gerungen. Im wahrsten Sinne des Wortes ging es dabei auch um die Prozentpunkte bei der Grundsteuer B, zudem um die neue Markthalle, geplante Radwege oder auch die Beleuchtung an den Schulen.

 

Eigentlich hätte die Höhe der Grundsteuer B noch im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit dem Ergebnis, dass die differenzierten Hebesätze gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen, war bereits klar, dass die Marktstadt zu einem einheitlichen Hebesatz zurückkehren wird. Unklar war noch die Höhe, da allen voran die CDU sich mit dem Vorschlag der Verwaltung von aufkommensneutralen (das heißt, die Stadt nimmt nicht mehr Geld dadurch ein als vorher) 925 v.H. nicht anfreunden wollte. Die Christdemokraten hätten wie auch die UWG den Satz lieber auf 875 festgesetzt als Zeichen an die Bürger. Dies wäre aber nur mit erheblichen Einsparungen möglich gewesen, sonst kann die Stadt keinen Anzeigehaushalt mehr darstellen.

 

So machte sich die CDU-Fraktion auf die Suche nach Einsparpotenzialen im Haushaltsentwurf – und führte einige Punkte ins Feld. Erfolgreich war sie zum Beispiel mit ihren Vorschlägen beim Neubau der Küche (220.000 Euro) und der Ausstattung der Mensa (83.000 Euro) im Anbau der GGS Isengarten eine Kostenreduzierung um einige Prozent herauszuholen. Doch gerade der Punkt, der auf Sicht die Haushaltsausgaben sicherlich am meisten verringert hätte, bekam keine Mehrheit.

 

So wollte die CDU den angedachten Rad-Gehweg auf der B 256 zwischen Seifen und Spurkenbach streichen. Dieses Jahr fallen dafür 61.000 Euro Planungskosten an. Klar ist aber: Wird das Projekt realisiert, wird es ungleich teurer und die Höhe einer etwaigen Förderung ist unklar. „Das ist uns nicht leichtgefallen“, sagte Andre Steiniger über die vorgeschlagene Streichung. Dies sei eine reine Kostenentscheidung gewesen. Bei einer möglichen Bausumme über rund eine Million Euro kämen selbst bei 70 prozentiger Förderung 300.000 Euro auf die Stadt zu. Aus Sicht der CDU zu viel für diese Radverbindung. Auch die FDP schätzte die Kosten kritisch ein, ebenso wie die Verwaltung.

 

 

Dies sahen UWG, Grüne und allen voran die SPD anders, die auch einen Antrag gestellt hatte, einen Sperrvermerk für die Planungskosten aufzuheben. Für ein ordentliches Radwegenetz sei diese Verbindung nötig, sagte Anne Pampus (SPD). „Wir müssen lernen, umzudenken. Der Tourismus kann ein Wirtschaftsfaktor für Waldbröl werden.“ Es seien immer mehr Menschen, Waldbröler und eben Touristen, auf E-Bikes in der Marktstadt unterwegs, sagte auch Roger Helzer (UWG). Zumal es an der anvisierten Stelle aktuell für Radfahrer „echt gefährlich“ sei. Laut Claudia Hein (Grün) gehe es auch um die Alltagstauglichkeit der Radstrecken. Der CDU-Antrag bekam keine Mehrheit, dafür aber der SPD-Antrag mit nur einer Stimme mehr.

 

Zum Zünglein an der Waage wurde Bürgermeisterin Larissa Weber, die sich enthalten hatte. „Ich bin hin- und hergerissen.“ Sie sei einerseits klar für mehr Radwege, andererseits kenne sie die finanzielle Situation der Stadt. Sie verwies darauf, dass nun ohnehin zunächst nur Planungen aufgenommen würden, wodurch die Kosten klarer werden.

 

Alles in allem fehlte am Ende die Grundlage für die CDU, ihren Hebesatz-Vorschlag durchzubringen. „Wir haben akribisch Einsparpotenziale gesucht und auch etwas gefunden“, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Wagner. „Es ist bedauerlich, dass diese hier nicht auf größere Resonanz gestoßen sind.“ Dementsprechend gab es eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung. Festgesetzt wurde für die Grundsteuer A ein Hebesatz über 345 v. H. und für die Grundsteuer B über 925 v. H. Zwei Gegenstimmen kamen von den Grünen, die weiter differenzierte Hebesätze bevorzugt hätten. Das Thema wird Ende des Jahres nochmals aufgegriffen, falls rechtlich weitere Fakten geschaffen wurden.