Marienheide - In der Ratssitzung gab die Kämmerin einen Überblick zur Haushaltslage - Jugendparlament zunächst vom Tisch - Kein „Sicherer Hafen für Geflüchtete“.

Von Leif Schmittgen

Eigentlich sollte es gestern Abend ganz schnell gehen, zu vielen Themen hatte man sich im Vorfeld der Ratssitzung in der Turnhalle an der Marienheider Jahnstraße interfraktionell abgestimmt. Dem Wunsch von Bürgermeister Stefan Meisenberg, wegen der angespannten Situation auf Diskussionen zu verzichten, wurde aber nur teilweise entsprochen. Denn es gab besonderen Gesprächsbedarf, unter anderem wegen eines SPD-Antrags zur Einrichtung eines Jugendparlamentes mit dem Ziel, junge Menschen frühzeitig für Politik zu begeistern.

Grundsätzlich - so die fraktionsübergreifende Meinung - sei dieses Instrument eine sinnvolle Sache, scheitere aber an der Personalknappheit in der Verwaltung und sei so nicht realisierbar, hieß es vor allem aus den Reihen der CDU. „Dafür muss mindestens eine Halbtagsstelle geschaffen werden, denn erheblicher Betreuungsaufwand ist dafür notwendig“, erklärte der Bürgermeister. Jürgen Rittel (FDP) fragte, ob es überhaupt Interessenten für ein Nachwuchsparlament gibt. Als potenzieller Kandidat komme für die Rekrutierung die örtliche Gesamtschule infrage, nur 40 Prozent der Schüler stamme aus Marienheide. Zudem mache eine Nachfrage nur in den oberen Klassen Sinn. Letztlich einigte man sich auf eine Vertagung, um das Thema in einem halben Jahr erneut zu besprechen. Bis dahin soll geklärt werden, ob der Haushaltsplan die Schaffung einer Stelle zulässt und ob es genügend Interessenten gebe.

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Ein weiterer Diskussionspunkt: Die Erklärung der Gemeinde Marienheide zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ nach einem Antrag der Grünen. Auch hier herrschte politische Einigkeit, im Detail gingen die Meinungen aber auseinander. „Man muss zunächst prüfen, welche finanziellen Aufwendungen hinter einer solchen Erklärung stecken“, meinte Timo Fuchs (CDU). Die Grünen hatten unter anderem vorgeschlagen, dass die Gemeinde die Patenschaft für ein Flüchtlingsschiff übernehme. Da Claudia Trommershausen (Grüne) den Antrag nicht zurückzog, um ihn zu überarbeiten, wurde der Vorschlag (Vier Ja-Stimmen) mehrheitlich abgelehnt.

Die Auswirkungen der Corona-Krise schlagen sich auch im laufenden Haushalt der Gemeinde nieder, wie Kämmerin Eva Kranenberg berichtete. Rund 355.000 Euro hatte man für Sachmittel wie Masken und etliche weitere Hygieneartikel ausgegeben. Hinzu komme ein Gewerbesteuereinbruch von 21 Prozent. Neunmal wurde diese außerdem gestundet. Positiv aufs Gemeindesäckel wirke sich indes die Senkung der Mehrwertsteuer aus. Durch Ausgleichszahlungen des Landes wird man ein positives Jahresergebnis erzielen. Zukunftssorgen  bereitet Kranenberg die gestiegene Kreisumlage. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 wird im Januar eingebracht.