Waldbröl – Nach dem offenen Brief der GlasfaserPlus stimmen die Ausschussmitglieder für einen CDU-Dringlichkeitsantrag.

Von Lars Weber

Nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Verwaltung in Sachen Glasfaserausbau gespart hatte die GlasfaserPlus in einem offenen Brief, der Anfang Juni öffentlich wurde. Darin kritisierten die Geschäftsführer des Unternehmens, hinter dem die Deutsche Telekom und der IFM Global Infrastructure Fund stehen, dass die Stadt aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit mit „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) bevorzuge und die Pläne von GlasfaserPlus für einen Ausbau in Waldbröl verschleppen würden (OA berichtete). Den Grund für die Zusammenarbeit mit der UGG betonte Bürgermeisterin Larissa Weber in ihrer Antwort auf die Vorwürfe: Die UGG möchte ganz Waldbröl sukzessive ans Glasfasernetz anschließen und würde der Stadt viel Geld sparen, die GlasfaserPlus wolle nur dort ausbauen, wo es für das Unternehmen lukrativ ist. Die lokale Politik hat der Bürgermeisterin nun Rückendeckung gegeben.

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion extra einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Damit wird die Entscheidung des Rats aus der Sitzung im März vergangenen Jahres bekräftigt, in der die Verwaltung beauftragt wurde, mit dem Unternehmen „Unsere Grüne Glasfaser“ eine Verpflichtungserklärung über den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau auf dem gesamten Gebiet der Stadt Waldbröl zu schließen.

WERBUNG

„Der Rat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, dass ein weiteres Unternehmen ein zweites Glasfasernetz parallel ausbaut. Insbesondere das klare Bekenntnis der GlasfaserPlus, sich beim Glasfaserausbau auf den Bereich der Innenstadt zu konzentrieren und dabei die Außenorte und Teile des Industriegebietes außen vor zu lassen und insofern das Augenmerk weniger auf die Versorgung der gesamten Stadt als auf wirtschaftlichen Profit zu legen, wird vom Rat verurteilt“, heißt es darin.

Ausdrücklich werde die Verwaltung vor diesem Hintergrund unterstützt, „alle erdenklichen Möglichkeiten auszuschöpfen, der GlasfaserPlus die erforderlichen Genehmigungen für die Verlegung eines zweiten Glasfasernetzes zu versagen“, heißt es weiter. Die Stadt setzt vor allem auf den Faktor Zeit. Denn komplett verhindern kann sie einen Ausbau der GlasfaserPlus nicht, wenn das Unternehmen diesen anstrebt. Das Telekommunikationsgesetz macht’s möglich. Auch ein Doppel-Ausbau mit vielen gleichzeitigen Baustellen ist theoretisch denkbar. Die Verwaltung hofft weiter, dass die GlasfaserPlus von ihren Plänen Abstand nimmt, wenn die UGG das lukrative Zentrum der Stadt ans Glasfasernetz angeschlossen hat. Die Arbeiten dafür hatten kürzlich begonnen.

Sich für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes einzusetzen, diesen Auftrag bekommt die Verwaltung mit dem CDU-Antrag zusätzlich mit auf den Weg - selbst wenn die Aussichten auf Erfolg wohl äußerst gering sein dürften, wie Andre Steiniger (CDU) einräumte. Es sei wichtig, die Rechte der Kommunen beim Glasfaserausbau „im Sinne der Bürgerschaft“ zu stärken. Dazu müsse auch zählen, Aufbruchgenehmigungen verweigern zu dürfen.