Wipperfürth - Auswärtige und Erwachsene müssen ab 2027 mehr bezahlen – Bezahlkarte kommt – Flüchtlingsunterkunft wird für knapp fünf Millionen Euro neu gebaut.

Von Leif Schmittgen

 

Die Musikschulgebühren in Wipperfürth werden erneut angepasst. Das ist das Ergebnis einer teils emotionalen politischen Diskussion während der gestrigen Ratssitzung. Bereits im vergangenen Jahr hatte das sogenannte Herrenberg-Urteil dafür gesorgt, dass der Freiberuflichenstand der Dozenten aufgeboben wurde und sie fortan mit 8,5 Stellen Verwaltungsangestellte wurden. Dieser Umstand ließ das jährliche Defizit von rund 100.000 Euro um das Dreieinhalbfache auf aktuell etwa 350.000 Euro ansteigen. Deshalb kam das Gebührenthema gestern nun erneut auf den Prüfstand.

 

Alle Fraktionen waren sich über die Wichtigkeit und kulturelle Bedeutung der Einrichtung einig. Inhaltlich aber gingen die Meinungen doch weit auseinander. Wer sollte höher belastet werden? Müssen Kinder und Jugendliche stärker zur Kasse gebeten werden, oder sind es doch die auswärtigen Musikschüler? Welche Kündigungsfristen gelten bei einer Beitragserhöhung und welche Kooperationen oder gar Fusionen sind möglich?

 

Fraktionsübergreifend wurden diese Fragen ausgiebig debattiert. Schließlich einigte sich die Politik darauf, ab 1. Januar 2027 die Gebühren für Jugendliche, die außerhalb von Wipperfürth leben, um zehn Prozent steigen zu lassen – ausgenommen davon sind Schüler von Musikklassen der städtischen Schulen. Für Erwachsene wird der Satz um 15 Prozent angehoben.

 

Ob der Rat im Herbst pauschal auf diese spezifische Anhebung noch einmal Gebühren von weiteren zehn Prozent drauflegt, soll laut Beschluss eine Zahlenerhebung über Teilnehmer ergeben. Die Verwaltung wurde entsprechend beauftragt, bis zum Ende der politischen Sommerpause Licht ins Dunkel zu bringen. Auch das Thema möglicher Kooperationen mit Einrichtungen in Nachbarkommunen soll bis dahin eruiert werden.

 

Rat kompakt
 

- Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft an der Lenneper Straße wird abgerissen und neu gebaut. Das hat der Rat gestern nach einem Orttermin mehrheitlich beschlossen. Der Bestandsbau befindet sich in desolatem Zustand. Knapp fünf Millionen Euro wurden von einem Planungsbüro dafür veranschlagt. Die Verwaltung soll nun weitere Planungen in Gang setzen. Ende 2028 könnte das Gebäude für 55 Menchen stehen. Je nach weltpolitischer Lage würde der Neubau dann auch die Containerunterkünfte an der Bahnstraße ablösen, hier wurde eine Nutzung von fünf Jahren vereinbart. Schließlich könnten auch die zurzeit 70 von der Stadt angemieteten Wohnungen wieder dem freien Markt zur Verfügung stehen, so die Überlegungen.

 

- Ein Antrag zur Einrichtung eines Jugend-Klimabeirats wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Dieser soll in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, ob dieser gemeinsam mit einem Kinder- und Jugendparlament etabliert wird. Die Verwaltung hatte sich wegen Personal- und Geldmangels bislang gegen ein entsprechendes Parlament ausgesprochen und stattdessen für den Beirat plädiert. Der Fachausschuss hatte in seiner zurückliegenden Sitzung trotzdem die Empfehlung für ein Parlament ausgesprochen (OA berichtete).

 

- Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Wipperfürth eingeführt, so der gestrige Mehrheitsbeschluss des Rates. Wann, wird noch bekanntgegeben.