Oberberg – Neuordnung der Aufgabenträgerschaft im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs steht an – Mitglieder des Kreisentwicklungsausschusses stimmen zähneknirschend für Grundsatzbeschluss.

Von Lars Weber

Noch organisieren die drei Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR), go.Rheinland für die Region Aachen, Köln, Bonn und der Aachener Verkehrsverbund (AVV) den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in NRW für sich. Damit ist aber bald Schluss. Der Landtag hat im Mai entschieden, die Aufgaben mit der Gründung der Schiene NRW, einer Anstalt öffentlichen Rechts, neu zu strukturieren. VRR, go.Rheinland und AVV werden in diesem Zuge Aufgaben an Schiene NRW übertragen. Das Ziel: eine effizientere und einheitliche Organisation. Anfang 2027 soll es losgehen. Die Neuordnung betrifft auch den Oberbergischen Kreis über den Zweckverband go.Rheinland. Seit Bekanntwerden der Pläne wurde der Vorgang kritisch beäugt und begleitet. Die Sorgen: regionale Interessen könnten untergehen und die Mitglieder der Zweckverbände könnten finanziell belastet werden.  Nun steht der Grundsatzbeschluss in den Kreisgremien an. Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer von go.Rheinland, und Anwalt Dr. Stefan Poth gaben daher dem Kreisentwicklungsausschuss einen Überblick der Veränderungen.

Da der Landtag das nötige Gesetz für die Umstrukturierung bereits vor Monaten verabschiedet hat, war von Anfang an klar, dass die Mitglieder des Kreisentwicklungsausschuss bei ihrer Sitzung im Steinmüller Bildungszentrum wie auch die Kreistagsmitglieder am 5. November eigentlich kaum eine andere Wahl haben, als dem Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Dass die Zustimmung (drei Enthaltungen gab es von der AfD) größtenteils nur zähneknirschend, „mit Bauchweh“ beziehungsweise „unter Protest“ gegeben wird, wurde bei der Diskussion deutlich.

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Während vorher alles von der Infrastrukturplanung bis zur Vergabe bei Großprojekten in einer Hand war, muss go.Rheinland nun wichtige Bereiche und Aufgaben an Schiene NRW abgeben. Die oberbergischen Politiker befürchten, dass wichtige Projekte wie die Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn unter der Neustrukturierung leiden könnten. In den Verhandlungen habe go.Rheinland versucht, die Interessen der regionalen Schienenplanung zu wahren und gleichzeitig finanzielle Risiken von den Kommunen fernzuhalten, schilderten Poth und Reinkober. So habe man beispielsweise erreicht, dass die Hauptgeschäftsstellen, so jene in Köln, bestehen bleiben. „Darüber sind wir froh“, so Dr. Reinkober, man bleibe also in der Region vertreten. Schiene NRW wird den juristischen Hauptsitz in Gelsenkirchen haben.

Erreicht habe man zudem, dass eine mögliche SPNV-Umlage nicht so einfach einzuführen sein wird. Zwar werde Schiene NRW und die Zweckverbände unter anderem vom Land über verschiedene Pauschalen finanziell ausgestattet. Angesichts steigender Kosten ist eine SPNV-Pauschale, die am Ende der Kette Kreise und die Kommunen treffen würde, aber ein beständiges Thema. In der Satzung für Schiene NRW seien nun aber hohe Hürden für eine Einführung verankert worden, so Dr. Reinkober. Unter anderem sei eine Dreiviertelmehrheit im 24-köpfigen Verwaltungsrat nötig, das sich zu drei gleichen Teilen aus Vertretern von go-Rheinland, AVV und VRR zusammensetze. Reinkober machte zugleich klar: Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichten und keine Umlage eingeführt werde, könnten alternativ weniger Leistungen umgesetzt werden, sich die Qualität im SPNV also verschlechtern. Reinkober betonte: Die Diskussion sei noch nicht vorbei. „Wir müssen harte Regeln aufstellen, um nicht in eine Umlage reinzuschlittern.“

Dr. Friedrich Wilke (FDP) ist weiterhin davon überzeugt, dass das Gesetz der falsche Weg sei und bezeichnete Schiene NRW als „Monsterbehörde“. „Die Nachteile sind größer als die Vorteile.“ Auch Volker Kranenberg (CDU) sagte, dass sie diesen Weg nicht gewollt hätten. Thorsten Konzelmann (SPD) dankte wie andere Fraktionen auch, dass go.Rheinland noch wichtige Schutzmechanismen in die Satzung eingebaut habe. In Sachen finanzielle Effizienz hatte Dr. Reinkober auf Nachfrage von Seb Schäfer (Grüne) keine guten Nachrichten für die Ausschussmitglieder. Schiene NRW könnte dahingehend vielleicht ein bisschen effizienter arbeiten als die drei Zweckverbände zuvor für sich. „Aber Millionen werden wir keine einsparen.“ Michael Stefer (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, stellte die Frage: Was kommt später beim Fahrgast an, wenn die Entscheider sich örtlich weiter von den Kunden entfernen?