Wiehl – Haushaltseinbringung in der Wiehltalhalle - Zum voraussichtlich letzten Mal wird es der Stadt im kommenden Jahr gelingen, den Haushalt auf dem Papier ausgeglichen zu gestalten.

Von Lars Weber

 

Eine gute Infrastruktur, also ordentliche Straßen oder Brücken, moderne Bildungsmöglichkeiten, aber auch der „überlebenswichtige“ Klimaschutz – all diese Projekte, die jetzt angepackt werden müssen, damit sie auch den Allerjüngsten zugutekommen, nennt Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker „enkeltauglich“. Und jene enkeltauglichen Themen sind es auch, die das Stadtoberhaupt bei seiner Haushaltseinbringung für das kommende Jahr bei der Ratssitzung in der Wiehltalhalle im Blick hatte. „Wer lebt in zehn Jahren hier in Wiehl? Welche Entscheidungen sind dafür wichtig?“ Ein klares Zielbild sei angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wichtig, damit klar ist, wofür das Geld ausgegeben werden kann, das zur Verfügung steht. Ähnlich wie in den anderen oberbergischen Kommunen entwickelt sich der Haushalt in Wiehl negativ, auch wenn ein Haushaltssicherungskonzept noch nicht unmittelbar bevorsteht.

 

Vor Stückers Rede erläuterte der Erste Beigeordnete und Kämmerer Peter Madel zusammen mit Fachbereichsleiter Alf Karsten die Zahlen. 89,7 Millionen Euro an Erträgen stehen im Plan 93,1 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Hier kam bereits das Mittel des globalen Minderaufwands zum Einsatz, um die Höhe der Aufwendungen zu drücken. Trotzdem bleibt ein Defizit über 3,4 Millionen Euro. Dieses soll 2027 nochmal mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden – diese wird dann aber aufgebraucht sein. Wie schon in den Vorjahren angekündigt wird die Stadt nun an der Steuerschraube drehen (siehe Kasten). Und es wird auch nicht die letzte Erhöhung bleiben. „Dies ist für eine zukunftsfähige Stadt nötig, wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten“, so Madel. Auch mit den neuen Steuersätzen bewegt sich die Stadt am unteren Rand im Vergleich zu den anderen oberbergischen Kommunen, betonte Madel.

 

Dass Wiehl aktuell trotz der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklungen noch gut bei den Gewerbesteuereinnahmen dastehe (geplant sind 30,9 Millionen Euro und damit mehr als 2026), habe man den gut und breit aufgestellten Unternehmen in Wiehl zu verdanken, so Madel. Dies ändere aber nichts an den steigenden Kosten, vor allem im Bereich der Kreisumlagen (inklusive Umlagen für VHS und Berufsschulwesen und Krankenhausumlage steigen die Kosten bis 2030 um rund 6 Millionen Euro), des Personals (20,3 Millionen Euro) und bei den Transferausgaben für Kita, OGS-Betreuung und Jugend (19,6 Millionen Euro, 2023 waren es noch knapp 14 Millionen Euro). Die Finanzierung des neuen Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums hatte Madel bereits zuletzt mehrfach erklärt (OA berichtete). Um die Zinsentwicklung nach der Kreditaufnahme zu drücken, werde der Rat bald über die Verwendung des Sondervermögens des Bundes von 10,2 Millionen Euro diskutieren.  

 

 

Angesichts der „allgemeinen kommunalen Finanzkrise“ warnte Bürgermeister Stücker vor dramatischen Entwicklungen wie Schließungen von Schwimmbädern oder Bibliotheken. „Das würde die Vertrauenskrise in die Demokratie nur noch vergrößern.“ Wenn eine Stadt wie Wiehl trotz Rekordeinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, werde ein Systemfehler, die fehlende kommunale Finanzausstattung durch Bund und Land, aber deutlich. Trotzdem wollte Stücker auf Schuldzuweisungen verzichten und stattdessen die Frage beleuchten, wie man gemeinsam – Bund, Land, Kreis und Kommunen - die Situation verbessern kann. Jeder müsse den Gürtel enger schnallen.

 

Für Wiehl bedeute dies: „Wir müssen lernen, auch ‚Nein‘ zu Projekten zu sagen.“ Es bedeute auch, die Effektivität der Verwaltung durch KI und Digitalisierung zu steigern, interkommunale Zusammenarbeiten zu prüfen oder die Nachbesetzung von Stellen. Die „Enkeltauglichkeit“ und die eingangs erwähnten Themen müsse und wolle Wiehl aber im Blick behalten. Entscheidend bliebe auch, der Wirtschaft die nötigen Rahmenbedingungen für Entwicklung zu geben.

 

Nicht nur die Enkel aber werden in zehn Jahren in Wiehl leben, sondern die Bevölkerung werde immer älter. Gerade die Themen medizinische Versorgung sowie barrierearmes und bezahlbares Wohnen seien hier wichtig. Stücker erinnerte an das Seequartier oder die Entwicklungsperspektiven in Drabenderhöhe. Beim Seequartier gebe es aktuell Gespräche mit Investoren, die generell am Markt zurückhaltender seien als früher. Eine geschaffene Planungssicherheit durch die Stadt könne helfen. Stücker stellte angesichts des Generationswechsels in den Wohngebieten und frei werdender Häuser die Frage, ob das Einfamilienhaus auf der grünen Wiese noch ein Modell für die Zukunft ist.

 

 

Stücker möchte mit den Wiehlern zusammen an der Zukunft arbeiten – „auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können“. Er betonte den Zusammenhalt in der Stadt und das große Engagement im Ehrenamt, das die Verwaltung weiter unterstützen werde. „Das Ehrenamt ist für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich.“

 

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen diskutiert. Am 15. Dezember soll der Haushalt dann vom Rat verabschiedet werden.