Marienheide - Während der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt 2025 eingebracht - Wegen möglicher Rechtsunsicherheit verzichtet die Gemeinde auf die Erhebung differenzierter Hebesätze.

Von Leif Schmittgen

 

In Marienheide wird die finanzielle Lage - wie vielerorts auch - nicht entspannter, im Gegenteil: Kämmerin Eva Kranenberg sprach bei der Einbringung des Haushalts während der gestrigen Ratssitzung gar von „schwierigen und düsteren Zeiten“, die im kommenden Jahr und bei der mittleren Finanzplanung bevorstehen. Für den bevorstehenden Jahresabschluss prognostiziert die Kämmerin zwar ein Defizit, das aber aufgrund von Mehreinnahmen geringer ausfällt als erwartet. Dieses kann aktuell durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden.

 

„Das verschafft uns etwas Luft, die wir dringend nutzen müssen, um handlungsfähig zu bleiben“. Der Haushalt 2025 weist einen Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro auf. Zum Ausgleich werden erstmals seit Jahren, neben der Ausgleichs-, auch die allgemeine Rücklage verwendet werden müssen, um nicht in das Haushaltssicherungskonzept  zu rutschen. „Wir sollten alles dafür tun, um das zu verhindern“, so Kranenbergs Devise. Deutlich wirkt sich die Anhebung der Kreisumlage auf die Finanzlage der Gemeinde aus. Die Kasse wird ebenfalls durch gesunkene Schlüsselzuweisungen des Landes geschröpft.

 

 

Erträge

 

Nach aktueller Prognose rechnet man mit Erträgen von 38,6 Millionen Euro. Den Löwenanteil machen dabei die Steuereinnahmen von 21,6 Millionen Euro aus. „Die Gewerbesteuer hat sich für Marienheide in den vergangenen Jahren trotz der gesamten Umstände, angefangen von Krise, Inflation über Kriege sehr positiv entwickelt“, nannte die Kämmerin einen Lichtblick. Acht Millionen Euro werden deshalb im kommenden Jahr erwartet.

 

Dass die fetten Jahre auch in Marienheide gezählt sind, zeigt auch die nunmehr unvermeidbare Anpassung der Hebesätze von 490 auf 510 Prozentpunkte, immerhin hielt der Status quo acht Jahre. Die Grundsteuer B ist mit einem Ansatz von 3,1 Millionen Euro veranschlagt. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Neubewertung kommt es zu Belastungsverschiebungen zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken.

 

Dabei könnte es Klagewellen geben, die für die Gemeinde (juristischen) Mehraufwand bedeuten würde, obwohl sie davon ausgeht, dass das Landesgesetz zur Differenzierung der Hebesätze rechtlichen Bestand hat. „Bezogen auf die sehr angespannte Haushaltssituation muss die Vermeidung von Steuerausfällen das oberste Ziel sein“, so Kranenberg. Deshalb verzichtet die Gemeinde auf eine Differenzierung und setzt auch weiterhin auf die einheitliche Erhebung der Grundsteuer B, die 2025 bei 835 Prozentpunkten liegt. 

 

Für die Grundsteuer A beträgt der Hebesatz 450 Prozent.  Einkommensteuer wird in Höhe von 8,2 Millionen Euro erwartet, weitere Erträge in Höhe von 1,2 Millionen Euro werden durch die Umsatzsteuer erzielt.  Auf die „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ entfallen 10,1 Millionen Euro, wovon gut fünf Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes erwartet werden, die übrigen Erträge setzen sich unter anderem aus Gebühren zusammen, sie sollen laut Kämmerin weitgehend konstant bleiben.

 

Aufwendungen

 

Die Transferaufwendungen sind die größte Position auf der Aufwandsseite, schlagen mit insgesamt  19 Millionen Euro zu Buche und machen im kommenden Haushaltsjahr 46 Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen aus. Auf die Kreisumlage entfallen 89 Prozent. In 16,9 Millionen Euro insgesamt bedeuten hier eine Mehrbelastung von 1,6 Millionen Euro. Personal- und Versorgungsaufwendungen umfassen insgesamt 6,7 Millionen Euro. 

 

Die Personalaufwendungen steigen um 300.000 Euro  auf 5,6 Millionen Euro. Die Versorgungsaufwendungen sind mit 1,1 Millionen Euro kalkuliert und steigen um 260.000 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind für das kommende Jahr mit 10,3 Millionen Euro veranschlagt, was einer Steigerung von sechs Prozent ausmacht. Die größten Positionen entfallen auf die Verbandsumlagen, die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude, die Schülerbeförderung sowie die Infrastruktur.

 

„Neben den allgemeinen Kostensteigerungen stellen die weiterhin hohen Energiekosten eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar“, haderte Eva Kranenberg. Der Haushalt wird durch Abschreibungen von 2,6 Millionen Euro belastet. Die sonstigen Aufwendungen sind mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt, im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend. Zinsaufwendungen sind in Höhe von 2 Millionen Euro veranschlagt.  Davon entfallen 751.000 Euro auf Investitionskredite und 1,2 Millionen Euro auf Liquiditätskredite.

 

Investitionen

 

Im Finanzplan sind Investitionen in Höhe von rund 17,8 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung sind Kreditaufnahmen  in Höhe von 12,8 Millionen Euro für das kommende Jahr geplant.  Zur weiteren Finanzierung erhält Marienheide 5,1 Millionen. Euro an Drittmitteln. 14 Baumaßnahmen sollen realisiert werden. In die Gemeindeentwicklung fließen 2,7 Millionen Euro. Der größte Teil der Summe ist für die Tiefgarage Heier Platz mit 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

 

Für die Fortführung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) unter anderem für die weitere Umgestaltung stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Baumaßnahmen des Bereiches Straßen/Verkehr sind 3,1 Millionen Euro  veranschlagt.

 

3,9 Millionen Euro werden für den Brandschutz investiert, 2,5 Millionen Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Marienheide. 800.000 Euro sind für die Anschaffung eines Rüstwagens reserviert. Weitere 3,3 Millionen Euro werden für  die Schulen aufgebracht, allein 1,2 Millionen Euro sind für die Medientechnik im PZ der Gesamtschule vorgesehen. 

 

Zeitplan

 

Die Haushaltsklausurtagung findet am 5. November statt, im Haupt- und Finanzausschuss am 26. November werden mögliche Anträge diskutiert und am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt beschließen. Alle Sitzungen finden jeweils um 18 Uhr im Ratssaal statt.