Oberberg – SPD, Grüne und Die Linke wollen sich konstruktiv mit Mehrheitsparteien und Verwaltung austauschen und sprechen Gesprächsangebot aus – Antrag für Sondersitzung des Kreistags in der Schublade.

Von Lars Weber

„Die SPD im Kreistag kann jederzeit eine Sondersitzung beantragen.“ Diesen Satz äußerte Landrat Jochen Hagt Mitte Juli – und der Satz hat natürlich eine Vorgeschichte. Ende März gab es im Kreistag den Mehrheitsbeschluss für den Anbau für das Kreishaus mit Kosten über rund 93 Millionen Euro (OA berichtete) - die gesamte Zentralisierung (Kostenpunkt 143 Millionen Euro) ist zu dem Zeitpunkt bereits aufsplittet. Ein SPD-Antrag auf ein Moratorium scheiterte damals. Die Diskussionen um die hohen Kosten gingen trotz des Beschlusses weiter – durch eine von den Grünen gestartete Petition, aber auch durch SPD- und Grünen-Anträge in den politischen Gremien der Kommunen, wo unter anderem eben eine solche Sondersitzung gefordert wurde. Nur sind die Stadt- und Gemeinderäte in der Sache gar nicht zuständig. Im Gespräch blieb das riesige und aus Sicht des Kreises eben auch notwendige Invest dadurch aber trotzdem. Auch nach der Pressekonferenz, bei dem der Landrat jenen Satz tätigte. Bei diesem Termin erläuterten externe Fachleute, warum der Bau kein „Glaspalast“ sei, sondern ein zweckmäßiges Gebäude am jetzigen Standort, für das man aktuell (Stichwort: Baukostensteigerung) nunmal so viel Geld auf den Tisch legen müsse (OA berichtete).

Bei jenem Satz haben die SPD und natürlich auch die anderen Oppositionsfraktionen selbstredend die Ohren gespitzt. Heute hatten daher SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam ins SPD-Büro nach Ründeroth eingeladen, den Ball aufgenommen und ihn geradewegs wieder ins andere Spielfeld geworfen. Das Ziel: konstruktive Gespräche aller demokratischen Parteien über einen Neustart der Kreishausplanungen.

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Die Kommentare unter der Petition, die Gespräche an den Wahlkampfständen würden alle in eine Richtung weisen, so die Grünen-Landratskandidatin Bernadette Reinery-Hausmann: „Die Menschen fragen sich, ob man den Neubau nicht auch anders, günstiger realisieren kann.“ Für sie sei klar: „Das Vorhaben ist mit den aktuellen Plänen nicht umzusetzen.“ In diesem Zusammenhang erinnert die Grüne daran, an die Finanzen der Kommunen denken zu müssen. Die Kreisumlage werde nicht stabil bleiben, wie Landrat Hagt und Kreisdirektor (sowie CDU-Landratskandidat) Klaus Grootens betonten, sondern definitiv steigen. „Der LVR hat große Probleme, die OVAG muss kernsaniert werden, das neue Straßenverkehrsamt wurde teurer.“ Die Kreisumlage werde nicht zu halten sein.

SPD-Landratskandidat Dr. Sven Lichtmann wirft der Kreisverwaltung vor, dass die PK mit den externen Fachleuten „Teil einer großen Verwirrkampagne“ gewesen sei. Den Experten sei die falsche Frage gestellt worden. „Richtig wäre gewesen zu fragen: Was ist ein angemessener Bau und wo kann dieser stehen?“ Denn planungstechnische Fehler habe man der Verwaltung gar nicht vorgehalten. Sie seien überzeugt, dass ein Bau an einem anderen Standort den Kreis und den Steuerzahlern günstiger käme. „Wie kann dafür ein tragfähiges Gesamtkonzept aussehen? Auch: Welche Ämter müssen berücksichtigt werden?“ Die Parteien stellen zum Beispiel infrage, ob das Jugendamt, das vom Kreis beim Umzug als Priorität eingestuft wurde – denn wirklich in Gummersbach angesiedelt werden muss.

[Foto: Lars Weber --- Wollen eine konstruktive Diskussion über Alternativen zu den aktuellen Plänen (v.li.): Grünen-Fraktionssprecherin Marie Brück, Die-Linke-Kreistags- und Bundestagsmitglied Jan Köstering, SPD-Fraktionssprecher und Landratskandidat Dr. Sven Lichtmann, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Schäfer und Grünen-Landratskandidatin Bernadette Reinery-Hausmann.]

Gemeinsam wollen sie jetzt eine Diskussion, die der breiten gesellschaftlichen Debatte, die gerade stattfinde, auch gerecht werde, sagt Kreistags- und Bundestagsmitglied Jan Köstering (Die Linke). „Der Kreishausneubau ist das Thema Nummer eins!“ Es gelte, keine Zeit zu verlieren, denn klar sei, dass die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl andere sein werden. „Die Zeit ist gekommen, alle demokratischen Parteien an einen Tisch zu holen, in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe.“ In dieser könnten alle Verträge und Fakten nichtöffentlich auf den Tisch gepackt werden. Die Kosten für einen Neubau müssten reduziert und die Transparenz des Vorgehens den Bürgern gegenüber deutlich gesteigert werden. SPD, Grüne und Linken betonen. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Sache wird es nicht geben.“

Und wie soll es in der Vorstellung der drei Parteien nun weitergehen? Die CDU sei im Vorfeld des Pressegesprächs bereits über die Absichten informiert worden. SPD, Grüne und Die Linke möchten den aktuellen Mehrheiten (also CDU mit FDP/FWO/DU und UWG ) damit die Gelegenheit geben, selbst zu handeln und sich der Verantwortung zu stellen, die damit einhergeht, nämlich die „Sorgen der Bürger ernst zu nehmen“. Die Hoffnung sei, dass die CDU – und auch der amtierende Landrat Hagt wie auch Kreisdirektor Grootens sind damit gemeint - die entgegengestreckte Hand doch noch annimmt. Reinery-Hausmann, Dr. Lichtmann und Köstering machen dabei deutlich, nicht zum x-ten Mal über die aktuellen Pläne reden zu möchten, sondern über ernsthafte Alternativen, die auch Vertragsstrafen tolerierbar machten. Bislang undefinierte Vertragsstrafen sollten demnach nicht das Argument sein, die bisherigen Pläne nicht doch noch zu stoppen.

Bis zum Ende der kommenden Woche erwarten die Parteien nun eine Reaktion. Bleibt diese aus beziehungsweise wird von anderer Seite aus kein Gesprächsbedarf gesehen, werden die Grünen gegebenenfalls gemeinsam mit SPD und Die Linke einen Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistags stellen, dem der Landrat entsprechen muss. Der Zeitrahmen ist so gewählt, dass der Termin noch vor der Kommunalwahl am 14. September liegen soll.

Nun hoffen SPD, Grüne und Die Linke auf Signale, explizit auch für die Zeit nach der Kommunalwahl. Eines hätten sie schon selbst gegeben, indem sich zwei konkurrierende Landratskandidaten mitten im Wahlkampf für eine gemeinsame Sache an einen Tisch setzten.