Oberberg – Sozialdemokraten möchten auf diese Art Sitzungen mit großer Teilnehmerzahl verhindern - Antrag wird in sämtlichen Ausschüssen und im Kreistag gestellt.

Aufgrund der Pandemie hat die Kreisfraktion der SPD beantragt, dass die Kreisverwaltung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 zurückzuzieht und rechtzeitig für eine Beratung vor und in der Kreistagssitzung am 24. Juni 2021 neu einbringt. Falls notwendig sollte der Kreistag die Haushaltsberatung in seine nächste Sitzung im Mai oder Juni vertagen. Die bereits praktizierte vorläufige Haushaltsführung solle dementsprechend bis zu einer Haushaltsverabschie­dung im Juni fortgeführt werden, heißt es im Antrag. Eigentlich soll der Kreishaushalt bei der Sitzung des Kreistags am 25. März beschlossen werden.

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Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth begründet den Antrag damit, dass es in der jetzigen Situation kaum sinnvoll sei, Gremiensitzungen mit mehr als fünfzig Teilnehmern stattfinden zu lassen. Ähnliches gelte für Fraktionssitzungen in Präsenz mit zum Teil mehr als zwanzig Teilnehmern, die für Haushaltsberatungen aber zwingend notwendig seien. „Anders als in den Städten und Gemeinden soll ein Etat für zwei Haushaltsjahre mit entspre­chender Bindewirkung beschlossen werden, was gegen eine Übertragung der Haushaltskom­petenz auf den Kreisausschuss oder eine Kreistagssitzung mit reduzierter Teilnehmendenzahl spricht“, so Wurth weiter.