Waldbröl – Rat diskutierte nichtöffentlich über Verwendung von Landesmitteln – Bis Ende des Jahres muss über die Gelder entschieden sein – Haushalt bekommt grünes Licht.
Von Lars Weber
Bislang ist es der Stadt Waldbröl gelungen, die ihr zugeteilten Flüchtlinge dezentral zu verteilen. 429 Menschen sind es im Moment, anerkannte Flüchtlinge nicht einbezogen. Von den 429 kommen allein 388 aus der Ukraine. Von ihnen sind viele privat untergebracht. Für alle anderen muss die Stadtverwaltung Wohnraum bereithalten. Nun hat die Verwaltung vom Land NRW überraschend Mittel dafür erhalten, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Eigenmittel müsse die Stadt dabei nicht aufbringen, was der angespannten Haushaltslage natürlich guttut. Das Thema ist bei der Sitzung des Stadtrats am Mittwochabend diskutiert worden. Hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil gab es dabei noch keine Einigung über den Einsatz der Mittel – die Zeit drängt aber.
Bis zum Ende des Jahres müsse das Geld ausgegeben sein, wie Bürgermeisterin Larissa Weber auf Nachfrage von OA gestern mitteilte. Geschieht das nicht, müssten die Mittel, die vom Land erst vor wenigen Wochen der Stadt zweckgebunden zur Verfügung gestellt wurden, wieder zurück nach Düsseldorf überwiesen werden. Wie die Bürgermeisterin weiter ausführt, gelte es, dies zu verhindern. „Die Menschen werden uns so oder so zugeteilt, ob wir jetzt mit dem Geld des Landes weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen haben oder nicht.“
Der Plan der Verwaltung ist klar: „Wir möchten die Menschen gerne weiterhin dezentral unterbringen“, sagt Weber. Dafür war ihr Team seit der Kunde aus Düsseldorf auf der Suche nach Immobilien – ein schwieriges Unterfangen. Teils seien die Immobilien zu teuer gewesen, teils haben die Eigentümer einen Rückzieher gemacht oder eine Sanierung hätte zu viel gekostet. Schließlich sei man in einer Waldbröler Ortschaft fündig geworden. Das Objekt sei zwar sanierungsbedürftig, ein Umbau aber auch noch mit den Geldern des Landes zu stemmen. „Wir sind froh, dass wir etwas gefunden haben“, sagt Weber. Etwa sieben Personen oder auch zwei Familien könnten dort untergebracht werden nach der Sanierung.
Über den Kauf dieses Wohnhauses wurde nun fast eine Stunde diskutiert. Der Zustand des Gebäudes war dabei Thema, aber auch über eine Containerlösung sei geredet worden, so die Bürgermeisterin. Unter anderem wäre dies schneller umsetzbar und es fänden mehr Leute Platz. Sie persönlich habe sich aber klar für den Kauf des Wohnhauses ausgesprochen. Für die Menschen, die nach Waldbröl kommen, sei diese Art der Unterbringung die bessere Möglichkeit, in der Region anzukommen, sich zu integrieren und eine Art Normalität zu erleben. Dies sei in einem Containerdorf oder gar einer Turnhalle schwierig.
Nächste Woche Montag soll die Diskussion bei einer interfraktionellen Besprechung fortgesetzt werden – und möglichst schnell eine Einigung gefunden werden. Falls dies geschieht, solle alles ganz schnell gehen, und die Option noch vor Jahresende auf den Weg gebracht werden.
Aus dem Rat
Einstimmig verabschiedet worden ist am Mittwoch der Haushalt für das kommende Jahr 2024. Im Vergleich zur Einbringung (OA berichtete) gab es nur wenige Änderungen. So korrigierte Stadtkämmerin Anja Brauer die Zahl der Erträge im Plan nach unten von rund 52,5 auf 51,9 Millionen Euro. Auch die Aufwendungen sinken leicht von 54,4 auf 54,2 Millionen Euro. Damit würde sich das Minus auf rund 2,3 Millionen Euro erhöhen. Der Griff in die Ausgleichsrücklage stellt dann die schwarze Null her.
Auf Haushaltsreden wollten die Fraktionsspitzen nach gemeinsamer Absprache verzichten. Die FDP verschickte trotzdem im Nachgang zur Sitzung noch eine Pressemitteilung. Darin lobt Fraktionschef Herbert Greb zwar die Arbeit der Kämmererin, allerdings machten ihm die hohen Verbindlichkeiten der Marktstadt Sorgen. Nur den guten Gewerbesteuereinnahmen verdanke die Stadt, dass sie noch handlungsfähig sei. Unnötig Geld soll nicht ausgegeben werden. Als Beispiel nannte Greb den Umbau des Marktplatzes für rund zwei Millionen Euro, für den sie nicht stimmen werden.
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