Nümbrecht – Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht – Grundsteuer B macht großen Sprung.

Von Lars Weber

Aufgrund eines erheblichen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen um mehr als sieben Millionen Euro musste der Nümbrechter Rat erst Ende August den Haushalt für das aktuelle Jahr ein zweites Mal beschließen. Die Kommunalaufsicht konnte dem ursprünglichen Zahlenwerk schlicht kein grünes Licht geben. Die Zahlen und Probleme im finanziellen Bereich sind den Ratsmitgliedern also noch sehr präsent gewesen, als Kämmerer Reiner Mast am Dienstagabend bei der Sitzung im Rathaus den Entwurf für das kommende Jahr eingebracht hat. Auch Steuererhöhungen waren vor wenigen Wochen schon Thema gewesen. Sie fallen im Bereich der Grundsteuer B aber noch schneller noch höher aus als damals gedacht.

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Das Ziel, das Verwaltung und Rat im Auge haben, ist klar umrissen: Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts muss die Gemeinde bis 2031 genug Gewinne erwirtschaften, um wieder Eigenkapital zu kreieren. Immerhin mit einer guten Nachricht konnte Mast diesbezüglich seinen Vortrag starten. 2022 wird die Gemeinde voraussichtlich einen Gewinn von rund fünf Millionen Euro machen, etwas mehr als drei Millionen mehr als eingeplant. Dieses Plus wird aber von drei Millionen Euro Defizit im laufenden Jahr schon wieder aufgefressen. Wobei Mast und Bürgermeister Redenius noch zuversichtlich waren, dass das Jahresergebnis 2023 doch noch etwas besser ausfallen könnte am Ende.

Verbessern wird sich die Ausgangslage für die Gemeindefinanzen aber auch die kommenden Jahre nicht. Das liegt unter anderem an der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von fast 2,5 Millionen Euro), höheren Kreis- und Gewerbesteuerumlagen (mehr als eine Million Euro mehr) oder auch an den Zinsaufwendungen für die Liquiditätskredite, die jährlich mit 800.000 Euro zubuche schlagen. Und auch bis 2031 veränderten sich diese Zahlen nach jetzigem Stand nicht zum Guten.

Für 2024 steht im Plan ein Defizit von 1,46 Millionen Euro. Das bedeutet, die Gemeinde muss zwingend in den Jahren danach ausgeglichene Jahresergebnisse im Plan vorweisen können, damit die Kommunalaufsicht dem aktuellen Zahlenwerk zustimmt. Dafür muss nun noch schneller an der Steuerschraube gedreht werden als noch im August gedacht. So sollte die Grundsteuer B eigentlich in zwei Schritten bis 2025 von jetzt 495 auf 675 v.H. angehoben werden. Nun soll dieser Schritt umgehend zum neuen Jahr erfolgen. 2025 soll dann trotzdem die nächste Erhöhung folgen: auf 750. Die Gewerbesteuer steigt einmalig 2024 um elf Punkte auf 510 v.H. „Nur so wird der Haushalt genehmigungsfähig sein“, so Mast.

In den vergangenen fünf Jahren habe man es geschafft, diese Schritte abzuwenden, so Redenius. Das Plus von 180 Prozentpunkten in einem Jahr versuchte er zu erklären. 100 Prozentpunkte stünden im Haushalt dabei für etwa 550.000 Euro. Aufgrund von 54 Prozent mehr Antragstellern für Wohngeld benötige die Verwaltung mehr Personal, ebenso wie für die Anträge beim Thema Asyl oder Sozialhilfe, bei den OGS-Beiträgen oder im Gebäudemanagement. Das Stellenplus koste die Gemeinde im nächsten Jahr rund 370.000 Euro. Dazu kommt eine halbe Million Euro an gestiegenen Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerung. Die notwendigen Erweiterungen der Grundschule und des Offenen Ganztags in Nümbrecht sind 2024 mit 144.000 Euro eingeplant. Dazu kommen noch die Zinsen für die Schulden. Redenius zitierte dabei Gummersbachs Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit, der die Schulden als Spiegelbild der Unterfinanzierung der Kommunen bezeichnet hatte. „Was nicht vom Bund kommt, müssen wir mit Krediten decken“, sagte Redenius.

Tatsächlich wäre die Gemeinde im aktuellen Zahlenwerk noch immer nicht bis 2031 in der Lage, das notwendige Eigenkapital zu bilden. Mast hofft aber, dass dies bis zur Verabschiedung am 12. Dezember noch der Fall sein wird. Möglich machen sollen dies frische Orientierungszahlen, die noch nicht in den Plan einfließen konnten oder auch die Einplanung der Schulpauschale (rund 600.000 Euro), die ertragswirksam aufgelöst werden könnte.

Bei allen Problemen: „Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren“, machte Redenius deutlich. So wird weiter am Schulcampus gebaut werden (3,8 Millionen Euro in 2024). Neu im Haushalt ist der Anbau für die Grundschule Nümbrecht (insgesamt 8,7 Millionen Euro in 2024 und 2025). Angebaut werden muss auch bei der Grundschule in Gaderoth (insgesamt 2,2 Millionen Euro). Hinzu kommen wichtige Investitionen in die „Sicherheit der Nümbrechter“, so der Bürgermeister. In Nümbrecht und Marienberghausen werden die Feuerwehrhäuser neu gemacht, neue Fahrzeuge werden ebenso benötigt. Allein in 2024 kommen mehr als neun Millionen Euro auf die Gemeinde zu. Fördermittel gibt es dafür nicht.