Bergneustadt – SPD hatte Antrag auf Beschaffung einer ausreichenden Zahl an Luftfilteranlagen für die Schulen gestellt – Hitzige Diskussion endet mit Ablehnung des Antrags.

Von Peter Notbohm

Die Schulferien sind vorbei, die vierte Corona-Welle ist unter Schülern längst ins Rollen gekommen. Die Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen, die häufig noch nicht geimpft sind bzw. für die es noch keine zugelassenen Impfstoffe gibt, sind wesentlich höher als unter geimpften Bevölkerungsgruppen. Der Herbst und Winter - und damit verbunden deutlich kältere Temperaturen beim Querlüften - stehen vor der Tür und plötzlich werden bundesweit Luftfilteranlagen für Klassenräume wieder als großes Thema entdeckt. So auch in der gestrigen Ratssitzung der Stadt Bergneustadt, bei der es zu hitzigen Diskussionen kam.

Auf Antrag der SPD sollte die Verwaltung beauftragt werden eine „ausreichende Zahl“ an Luftfilteranlagen für die städtischen Schulen zu beschaffen. „Unsere Kinder sind der Corona-Welle schutzlos ausgeliefert. Wir müssen dringend Vorkehrungen treffen, um vernünftig durch den Winter zu kommen“, begründete SPD-Fraktionschef Daniel Grütz (Foto) den Antrag. Doch bereits an der Formulierung, was denn eine ausreichende Zahl sei, entzündete sich die Diskussion. Aus SPD-Sicht hieße das nämlich, so viele Geräte wie die Schulen gerne möchten.

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Nicht nur für Wolfgang Lenz (FDP) eine viel zu schwammige Formulierung. „Natürlich ist es richtig, das Bestmögliche für unsere Kinder zu tun, aber das ist kein Wunschkonzert, dass wir einer Schule das Bestellen überlassen“, meinte er. Auch Bürgermeister Matthias Thul nannte den Antrag nicht explizit genug und rechnete für alle Anwesenden die Anschaffungskosten einmal grob durch. 90 kalkulierte Geräte würden Anschaffungskosten von etwa 360.000 Euro bedeuten, dazu der erhöhte Stromaufwand. „Das hieße einen Nachtragshaushalt und hilft uns aktuell nicht weiter“, erklärte er und ergänzte, dass Querlüften eine Vorgabe des Landes sei, die auch durch Luftfilteranlagen nicht ersetzt werde.

Dem Antrag ablehnend gegenüber stand auch die CDU. Fraktionschef Reinhard Schulte (Foto) sprach von vielen Halbwahrheiten, die im Umlauf seien „ und die auf keine Kuhhaut mehr gehen.“ Im NRW-Landtag sei das Thema bereits intensiv diskutiert worden, die Wissenschaft habe das Querlüften als wirksamste Lösung zur Verringerung von Aerosolen in Klassenräumen deklariert. Die Bergneustädter SPD versuche diesen auf Landesebene bereits verlorenen Kampf nun auf kommunaler Ebene fortzuführen. Zumal man die Geräte vermutlich im kommenden Jahr bereits wieder verschrotten könne.

Heiner Grütz (SPD) nannte es makaber, bei diesem Thema eine Gewinn-und-Verlustrechnung aufzumachen. „Das ist das falsche Signal. Was der Politik fehlt, sind Entscheider. Wir haben schon Geld für ganz anderen Quatsch ausgegeben und das hier ist kein Quatsch, sondern eine wichtige Ausgabe.“ Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht es zwar als selbstverständlich an, dass das Leben der Kinder Geld wert sein müsse, gleichzeitig verlangte er aber auch genaue Zahlen, wie viele Kinder denn wirklich schwer erkrankt seien. Axel Krieger, Fraktionschef der Grünen, forderte, dass die vom Land finanzierten Geräte „möglichst gestern“ angeschafft werden sollten und man darüber hinaus prüfe sollte, wie viele Geräte noch dringend notwendig seien.

Nach fast einstündiger Diskussion kam der SPD-Antrag schließlich zur Abstimmung. 14 Ratsmitglieder votierten dafür, 16 dagegen, bei zwei Enthaltungen der Grünen. Damit wird die Stadt keine zusätzliche Geräten anschaffen, sondern lediglich jene, die der Förderrichtlinie entsprechen. Das betrifft alle Räume der Kategorie 2 – also die nicht quergelüftet werden können. Dabei handelt es sich in allen Bergneustädter Schulen um insgesamt fünf Fachräume. In Sporthallen werde man auf ein Aufstellen aus Sicherheitsgründen verzichten, da bis zu zehn Geräte nötig seien und dann kein Sport mehr möglich sei. Die Verwaltung versprach aber andere bauliche Maßnahmen vorzunehmen, um ein Querlüften in den Sporthallen zu ermöglichen.