Gummersbach – Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Gummersbachs Politik befürwortet mit großer Mehrheit den Antrag von CDU und SPD, das Stadtgebiet auf Einrichtung von Tempo 30-Zonen zu prüfen.

Von Peter Notbohm

Mehr Tempo 30-Zonen in Gummersbach. Das ist zumindest in den Wohngebieten der Wunsch von CDU und SPD in der Kreisstadt. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, zu untersuchen, wo das schrittweise im Stadtgebiet umsetzbar ist (OA berichtete). Mittlerweile haben sich auch Stadtpolitik und Verwaltung in zwei Fachausschüssen mit dem Thema beschäftigt.

Tempo 30 in Wohngebieten erhöhe die Sicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, vermindere den Verkehrslärm und steigere die Lebensqualität vor Ort, erklärte Benjamin Stamm (SPD). Den beiden Fraktionen gehe es dabei ausdrücklich „nicht um Durchgangsstraßen und gut ausgebaute Straßen, wo Tempo 30 keinen Sinn macht“. Gleichzeitig regte er eine Informationsveranstaltung für die Bürger an, die dort eigene Anregungen einbringen könnten. Man sollte sich ein Beispiel an der Stadt Hennef nehmen, fand Dirk Helmenstein (CDU). Dort sei das Thema Tempo 30-Zonen nahezu abgeschlossen, weshalb er neben einer Kontaktaufnahme auch einen Besuch der Stadt im Rhein-Sieg-Kreis anregte, um dort Erkenntnisse aus erster Hand zu sammeln.

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Francis Jovan, Fachbereichsleiter im Gummersbacher Rathaus, erinnerte daran, dass die Verwaltung sich mit dem Thema Tempo 30 schon im Rahmen des Radverkehrskonzepts beschäftigt habe. Er erläuterte, dass eine Umsetzung aus rechtlichen Gründen nicht überall möglich sei. U.a. gilt in Tempo 30-Zonen generell „rechts vor links“ und es dürfen demzufolge auch keine abgesenkten Bordsteine in Einmündungs- und Kreuzungsbereichen verbaut sein. Würde die Stadt in Gebieten mit Ampeln oder abgesenkten Bordsteinen trotzdem Tempo 30-Zonen ausweisen wollen, wären bauliche Veränderungen zwingend notwendig.

Deshalb sei eine Kategorisierung der einzelnen Straßen aus Sicht der Verwaltung auch unumgänglich. Gleichzeitig erläuterte Jovan den Unterschied zwischen Tempo 30-Zonen und Streckenabschnitten, auf denen Tempo 30 angeordnet wird, wie es u.a. vor Schulen, Kindergärten und Altersheimen möglich ist. In der Untersuchung gehe es auch darum zu prüfen, welchen Nutzen einzelne Maßnahmen haben und was der Bürger dafür in Kauf nehmen müsse.

Auch Jürgen Hefner, Erster und Technischer Beigeordneter der Stadt Gummersbach, wandte ein, dass eine tiefe Prüfung des gesamten Stadtgebiets nicht nur hohe Kosten verursachen würde, sondern auch vermutlich mehrere Jahre in Ansprüche nehmen dürfte. Aus der Verwaltung kam daher der Vorschlag, mit Strombach vorerst nur einen Stadtteil exemplarisch auf eine Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Eine Vorgehensweise, mit der CDU und SPD zumindest in Teilen leben konnten. Der ursprüngliche Antrag wurde daraufhin dahingehend modifiziert, neben Strombach mit Bredenbruch und Deitenbach zumindest auch zwei Dörfer zu untersuchen.

Viel Lob für den Vorschlag gab es von den Grünen. „Mit dem alten Bürgermeister war das nicht zu machen“, befürwortete Konrad Gerards den Antrag von CDU und SPD. Auch Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit (CDU) begrüßte den Antrag ausdrücklich. Kritik gab es nur aus Reihen der AfD. Rainer Degner sprach davon, dass „wir in der Stadtkasse angesichts der schlechten Finanzsituation keine freien Mittel sehen, um eine größere Maßnahme durchzuziehen“. Im Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität wurde der Antrag noch einstimmig bei drei Enthaltungen der AfD beschlossen. Im ebenfalls zuständigen Hauptausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung bekam der Antrag drei Gegenstimmen der AfD.