Wiehl – Ab sofort werden Unterschriften für den Grillplatz im Wiehlpark gesammelt – Parteien positionieren sich (AKTUALISIERT).

+++Meldung, 14. August+++

Während für das Bürgerbegehren für einen gleichwertigen Ersatz des Grillplatzes im Wiehlpark bereits Unterschriften gesammelt werden, haben sich Linke und Grüne hinter die Initiatoren gestellt. Die Fraktion von Die Linke im Wiehler Stadtrat wundert sich laut einer Mitteilung, dass die Verwaltung keine Kostenschätzung abgegeben hat, die sich an der Fragestellung des Bürgerbegehrens orientiere, obwohl dies so im Rat kommuniziert worden sei. Die Fraktion hält es, wie es in einem Ratsbeschluss heißt, für besser, den Grillplatz an gleicher Stelle zu sanieren. Dies sei auch kostengünstiger. Die aktuellen Pläne würden im Gegensatz stehen zu dem gefassten Ratsbeschluss.

Dem schließen sich auch die Grünen in Wiehl an. Sie halten die geplante Variante der Verwaltung nicht für gleichwertig mit den aktuellen Möglichkeiten. Sie bemängeln, dass eine Kostenschätzung für die Sanierung des jetzigen Gebäudes nicht existiert. "Wir unterstützen das Bürgerbegehren."

+++Bericht vom 5. August+++

Von Lars Weber

„Soll der künftige Grillplatz im Wiehler Freizeitpark gleichwertig (überdacht, Küche und Lagerraum, sanitäre Anlagen) mit der bestehenden/vorherigen Einrichtung sein?“ Diese Frage soll den Wiehlern bei einem Bürgerentscheid gestellt werden, vorausgesetzt die Initiatoren des Bürgerbegehrens bekommen mindestens 1.900 Unterschriften zusammen und der Rat beschließt daraufhin den Bürgerentscheid (OA berichtete). Doch es existieren einige Fragezeichen. Die Verwaltung hat rechtliche Bedenken, die Gespräche miteinander brachten keine Einigung. Zugleich verabschiedete sich Mit-Initiator Dietmar Rademske aus dem Kreis der Engagierten. Die Verbliebenden, Sabine Lücke und Marko Wegner, bleiben aber optimistisch und haben angefangen, Unterschriften zu sammeln.

Der bestehende, in die Jahre gekommene Grillplatz mit seinen sanitären Anlagen, der Küche und dem Lagerraum soll im Zuge der Veränderungen im Wiehlpark abgerissen werden. Stattdessen sollen rund um einen neuen Kiosk herum drei Grillstationen an einem neuen Standort entstehen. Für Feste, wie sie zum Beispiel der VdK dort fast jedes Jahr gefeiert hat, fehlten dann die Voraussetzungen, sagt Sabine Lücke, Vorsitzende des VdK Wiehl. Anfang Februar wurde das Begehren mit der Bitte um eine notwendige Kostenschätzung bei der Verwaltung eingereicht. Ein Gesprächstermin mit der Stadtspitze platzte, weil Corona dazwischenfunkte. Dann wurde es ruhig. Erst ab Ende Juni war es möglich, sich mehrmals gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

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Bürgermeister Ulrich Stücker bezeichnet diese Gespräche als sehr konstruktiv. „Wir haben versucht, Wege aufzuzeigen, um die Wünsche in die Planungen zu integrieren.“ Dazu gehöre, dass neben „hochwertigen Schirmen“ zum Beispiel auch über eine Markisenkonstruktion gesprochen wurde. Auch über Abstellmöglichkeiten und kurze Wege zu Parkplätzen – gerade für Menschen mit Behinderung - sei diskutiert worden. Den Initiatoren haben die Vorschläge nicht ausgereicht. Sie halten am Bürgerbegehren fest.

[Die Initiatoren fürchten, dass solche Zusammenkünfte wie beim VdK im vergangenen Jahr nicht mehr möglich sein werden.]

Dabei informierte die Verwaltung die Gruppe bei den Gesprächen auch über rechtliche Bedenken, die auch OA vorliegen.  Demnach sei die vorliegende Frage, die gestellt werden soll, nicht eindeutig genug, sodass sich die Verwaltung bei der Kostenschätzung an den aktuellen Plänen orientierte. Die Umsetzung solle rund 86.000 € kosten. Zudem richte sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates aus dem April 2019, wo die Aufwertung des Freizeitparks beschlossen wurde. Es seien bereits Planungsverträge abgeschlossen worden. Dass die Stadt gültige Verträge brechen müsse aufgrund eines Bürgerbegehrens sei nicht zulässig. Zudem hätte das Anliegen spätestens drei Monate nach diesem Ratsbeschluss eingereicht werden müssen. Diese Bedenken und die weitere Strategie veranlassten Dietmar Rademske dazu, die Gruppe der Initiatoren zu verlassen.

Sabine Lücke wischt die Bedenken weg. Sie hofft, dass der öffentliche Druck auf Änderungen mit jeder Unterschrift größer wird. Zumal laut Lücke der Ratsbeschluss in Bezug auf den Grillplatz ohnehin „über den Haufen geworfen wurde“. Darin hieß es, dass der Grillplatz an gleicher Stelle komplett überarbeitet und modernisiert werde. Diese Lösung sei ihrer Ansicht nach ohnehin die kostengünstigere und vernünftigere.

Der Verwaltung wirft sie eine Hinhaltetaktik vor. Dem widerspricht Bürgermeister Stücker vehement. Das Thema Corona habe die Verwaltung stark beansprucht. „Da gab es einfach andere Dinge, die wichtiger waren.“ Die Mitstreiter des Bürgerbegehrens hätten aber alle Informationen bekommen, die sie benötigen, was auch so bleiben solle. Auch die rechtlichen Hinweise hätte die Verwaltung nicht geben müssen. „Wir haben keine Verpflichtung zu einer Rechtsberatung.“ Es bleibe sein Wunsch, so Stücker, den angefangenen Weg weiter zu beschreiten und gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung zu finden. „Meine Tür steht weiter offen.“

[Die Unterschriften-Listen liegen bereits aus.]

Währenddessen haben Lücke und Wegner angefangen, Unterschriften zu sammeln. Jeder Wiehler Bürger ab 16 Jahren kann unterschreiben. Listen liegen am Zunftstübchen und am Minigolfplatz im Wiehlpark aus. Mehr als 100 Unterschriften seien bislang zusammengekommen. Lücke hofft, dass sie die notwendigen 1.900 noch vor der Wahl im September dem Rat übergeben kann.