Aus dem Kreistag:

Die Verwaltung und die Mitglieder des Kreistags haben bei der Sitzung in der Halle 32 den plötzlich verstorbenen SPD-Politiker Ralf Wurth (OA berichtete) gewürdigt. Sein Platz als SPD-Fraktionschef ganz vorne blieb leer. Um ein Foto des 61-Jährigen legten die Anwesenden Blumen nieder. Landrat Jochen Hagt erinnerte vor einer Schweigeminute an die Verdienste und die Person Wurths, der seit 1984 dem Kreistag angehörte und mehr als zwei Jahrzehnte die SPD-Fraktion anführte. Er habe immer mit Nachdruck für seine sozialdemokratischen Überzeugungen eingestanden, war angriffslustig und habe die politische Diskussion niemals gescheut. Hagt schätzte seine Fachkompetenz und klare Haltung, obwohl sie fast immer unterschiedlicher Auffassung gewesen seien. „Ralf Wurth wird uns allen über Parteigrenzen hinweg fehlen. Er hat sich um den Kreis und deren Einwohner verdient gemacht.“ Für Wurth rückt Frank Mederlet (SPD) in den Kreistag nach.

Aufgrund der Pandemie im Kreis wurden und werden in diesem Jahr keine Einschulkinder zu Präsenzuntersuchungen eingeladen. Das alternative Prozedere (OA berichtete) ist zwar mit dem Landeszentrum Gesundheit abgeklärt und entspricht der Erlasslage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wird aber trotzdem von manchen Seiten kritisch gesehen. SPD-Fraktionsmitglied Friedhelm Julius Beucher nutzte den Mitteilungsteil des Kreistags, um einen Antrag zu dem Thema für den Gesundheits- und den Schulausschuss anzukündigen. Dabei soll die schnelle Rückkehr zu den üblichen Eingangsuntersuchungen gefordert und auch über die Gründe für das Aussetzen gesprochen werden. „Die medizinischen Schuleingangsuntersuchungen haben einen hohen Stellenwert“, so Beucher. „Kein Kind darf durchs Raster fallen!“ Kinder und Jugendliche seien ohnehin schon die „größten Verlierer der Krise“. Die Förderung der Schüler müsse von Beginn an optimal sein. Landrat Jochen Hagt erwiderte, dass ihnen die Wichtigkeit des Themas bewusst sei und intensive Gespräche mit allen Verantwortlichen liefen.

Nach Absprache zwischen den Fraktionen der SPD, der CDU oder der FDP/FWO/DU (OA berichtete) hat die Verwaltung einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt für die „Schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie ‚Oberbergische Bahn‘“ erarbeitet, auf den sich bei der Abstimmung gestern auch alle Fraktionen und Kreistagsgruppen einigen konnten. Wie Dr. Friedrich Wilke (FDP/FWO/DU) und Thorsten Konzelmann (SPD) sagten, war es ihnen wichtig, gegenüber NVR „mit einer Stimme“ sprechen zu können. Landrat Hagt bezeichnete den Beschluss als „wichtiges Zeichen“ für die Fördermittelgeber von Land und Bund. Laut dem Beschluss fordert der Kreistag den NVR auf, als Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Machbarkeitsstudie folgendes sicherzustellen: Elektrifizierung der Strecke von Köln bis Marienheide, das dreimal die Stunde im 20-Minuten-Takt erreicht werden soll, zudem eine umstiegsfreie Verbindung von Gummersbach bis Lüdenscheid mit Halt in Marienheide sowie langfristig einen weiteren Ausbau der Elektrifizierung bis Lüdenscheid.

Landrat Jochen Hagt stellte den Bericht zu rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Aktivitäten im Kreis vor. 2020 wurden 58 Straftaten erfasst, was einen minimalen Anstieg bedeutet (2019: 57, 2018: 75). Die Straftaten von Rechts sanken auf 41. Meistens handelte es sich um Aufkleber oder Graffitti. Die Anzahl von bekannten Reichsbürgern verringerte sich schlagartig von 166 in 2019 auf 29 im vergangenen Jahr. Grund dafür sei, dass bislang auch ungeprüfte Verdachtsfälle in der Statistik geführt worden seien. Im vergangenen Jahr hat der Staatsschutz alle Menschen überprüft. Linksmotivierte Straftaten gab es eine (2019: sechs), dabei handelte es sich um Sachbeschädigung.