Engelskirchen - Antrag der Grünen wird in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben - Fakten sollen zwischenzeitlich geklärt werden.

Von Leif Schmittgen

 

Bei der jüngsten Sitzung des Engelskirchener Gemeinderates hatten Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen gestellt, um so  - das erläuterte Helmut Schäfer - die Müllflut in der Gemeinde einzudämmen. 2023 war ein ähnlicher Vorstoß in Gummersbach (OA berichtete) mehrheitlich gescheitert.

 

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Stadt Tübingen als konform eingeordnet. Die schwäbische Kommune gilt als bundesweiter Vorreiter zur Vermeidung von Mitnahmeverpackungen. Dort werden To-Go-Behältnisse und -geschirr mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck fallen 20 Cent an. Die Grünen hatten den jüngsten Richterspruch zum Anlass genommen, um nun den Antrag zu stellen. „In Engelskirchen gibt es keine Fast-Food-Ketten, aber drei Bäckereien“, befand Bürgermeister Dr. Gero Karthaus.

 

Riesige Müllberge würde es zwar nicht geben, trotzdem schlug Karthaus vor, die dazu nötigen Fakten vorzubereiten. Schließlich firmiere man als Umweltgemeinde. Er plädierte für eine Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. In der Zwischenzeit wolle man die Zeit bei der Gemeinde zur Vorbereitung nutzen und zu entsprechenden Sitzung Tübinger Vertreter per Video zuschalten. Dem Vorschlag folgte das Gremium - Beschluss vertagt.