Nümbrecht – Verwaltung feilt an einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr – Rat entscheidet am Mittwoch.

Von Lars Weber

Der Herbst dieses Jahres nähert sich zwar mit großen Schritten, die Gemeinde Nümbrecht kann aber weiterhin keinen genehmigten Haushalt für 2023 vorweisen – zumindest noch nicht. Denn nach der Schock-Nachricht vor der Sommerpause, dass das geplante Jahresergebnis durch Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen von einem Defizit von drei Millionen Euro zu einem Berg aus zehn Millionen Euro angewachsen ist (OA berichtete), ist gestern von Kämmerer Reiner Mast bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein korrigierter Entwurf vorgestellt worden. Dieser soll am Mittwoch den Rat passieren. Auch wenn das Defizit unter dem Strich nun wieder drei Millionen Euro beträgt: Nümbrecht muss sich auf Verzicht und Steuererhöhungen einstellen, um das Ziel des laufenden Haushaltssicherungskonzepts nicht zu verfehlen.

Hinter Bürgermeister Hilko Redenius und vor allem Kämmerer Mast und seinem Team liegen einige Wochen hohe Mathematik. In dieser Zeit wurden Lösungen erarbeitet, manche verworfen, um schließlich bei dem herauszukommen, was nach Diskussionen mit Kommunalaufsicht und dem Oberbergischen Kreis gestern auf den Tischen der Ausschussmitglieder lag. „Wir haben die letzten Tage nochmal alles auf links gedreht“, so Mast. „Es fühlt sich nicht gut an.“ Immerhin: Dem Rat wird am Mittwoch ein Entwurf vorliegen, der im Plan am Ende das Ziel erreicht, ab 2031 Eigenkapital zu bilden.

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Der rechnerische Kniff zu dem aktuellen Ergebnis führt einmal mehr über die vom Land geschaffene Isolierungshilfe. Denn: Die gewerblichen Einbrüche sind nicht auf Auftragsprobleme zurückzuführen, sondern auf die Folgen des Ukrainekriegs, die ähnlich den Pandemiefolgen von den Verwaltungen aus den aktuellen Bilanzen herausgenommen werden können, um sie dann ab 2026 über 50 Jahre abzuschreiben. Vor allem die gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise seien den Nümbrechter Betrieben in die Parade gefahren.

Zwischenzeitliche Rechnungen der Verwaltung hätten vorgesehen, nicht nur die aktuellen Einbrüche dieses Jahres zu isolieren, sondern im Finanzplan auch jene der folgenden Jahre 2024 und 2025. Zur Folge gehabt hätte diese Strategie einen Gesamt-Isolierungsbetrag von knapp 26 Millionen Euro. Für die nachfolgenden Generationen hätte dies eine jährliche Belastung von einer halben Million Euro bedeutet. Es wäre der höchste Isolierungsbetrag im gesamten Kreis gewesen – und dann auch noch von jener Kommune, die momentan als einzige in Oberberg überschuldet sei. „Das wäre eine Irrsinnssumme gewesen“, sagte Bürgermeister Redenius.

Doch: Das Land möchte die Möglichkeit der Isolierung für die kommenden beiden Jahre voraussichtlich streichen. Deshalb geht Nümbrecht zunächst von einem Gesamt-Isolierungsbetrag seit 2020 von knapp elf Millionen Euro aus, was einer jährlichen Belastung ab 2026 von rund 220.000 Euro entspricht. Heißt auch: Das Ziel der Eigenkapitalgenerierung würde verfehlt, der Haushalt wäre nicht genug entlastet. Dementsprechend benötigt Nümbrecht begleitende Maßnahmen.

Drei davon sollen nun helfen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – zum Beispiel die Gebäudereinigung, die Pflege von Außenanlagen, die Reparatur von Fahrzeugen und und und - sollen pro Position fünf Prozent gespart werden. Der Einspareffekt: 325.000 Euro. Weitere 140.000 Euro sollen durch einen globalen Minderaufwand hinzukommen. Dabei dürfen pauschal ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen gekürzt werden. Rechnet man bei den Gesamtaufwendungen Nümbrechts jene heraus, die die Verwaltung nicht verändern darf – zum Beispiel die Kreisumlage oder die Krankenhausumlage – bleibt ein Prozent von 14 Millionen Euro kürzbar, also 140.000 Euro.  

Die dritte geplante Maßnahme werden die Nümbrechter Bürger und Gewerbetreibenden direkt spüren. „Die Kommunalaufsicht hat uns mitgeteilt, dass sie bei den Realsteuerhebesätzen Bewegung erwartet“, so Mast. Redenius sprach von der „Steuerschraube“, an der nun gedreht werden müsse. Schon bei der Einbringung des Haushalts wurde diese Möglichkeit aufgezeigt (OA berichtete), nun taucht sie in den Planungen für die Jahre 2024 und 2025 auf.

Die Grundsteuer B soll demnach 2024 von 499 v.H. zunächst auf 627 v.H. und 2025 dann auf 672 v.H. steigen. In der Rangliste des Kreises würde die Gemeinde Nümbrecht damit in die Top Fünf vorstoßen. Die Gewerbesteuer wiederum soll kommendes Jahr von 499 v.H. auf 510 v.H. steigen, damit liege die Gemeinde im OBK-Ranking an zweiter Stelle hinter Waldbröl. An der Grundsteuer A soll indes nicht gerüttelt werden. Sie liegt mit 326 v.H. ohnehin über dem Landesdurchschnitt und die Einnahmen machen im Haushalt nur 60.000 Euro aus.

Bürgermeister Redenius betonte, dass es sich um Plan-Zahlen handele, die auch mit der Zustimmung zum aktuellen Haushalt noch nicht final wären. „Was von dem Schreckensszenario umgesetzt wird, wird man sehen.“ Er räumte aber auch ein, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass an den Plan-Zahlen noch im negativen Sinne weitergedreht werden müsse.

Der Vorschlag von Kämmerer Mast passierte den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig. Entscheiden über das Zahlenwerk soll nun der Rat bei seiner Sitzung am Mittwoch ab 17 Uhr im Ratssaal im Rathaus. Dieser muss zunächst den alten Beschluss zur Haushaltssatzung aus dem Februar (OA berichtete) aufheben, um dann die korrigierte Version zu beschließen.