POLITIK
Vorerst nicht mehr Geld für Bergneustadts Feuerwehrleute
Bergneustadt – Ein Antrag der SPD, die Aufwandsentschädigungen der Wehrleute und die Pauschale des Bonussystem anzuheben, wurde wegen der klammen Haushaltslage an den Fachausschuss verwiesen.
Von Peter Notbohm
Eigentlich war sich Bergneustadts Politik inhaltlich vollkommen einig: Was Bergneustadts Freiwillige Feuerwehr seit Jahren leistet, ist mit Geld kaum aufzuwiegen. Und dennoch: Auf eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen und der Pauschale des Bonussystem konnte sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung nicht einigen, sondern verwies einen entsprechenden SPD-Antrag mehrheitlich mit Stimmen der CDU und der UWG an den zuständigen Ausschuss.
„Die Feuerwehr ist ein ehrenamtliches Organ, aber es gibt nicht immer alles zum Nulltarif“, warb Stephan Hatzig (SPD) eindringlich für den Antrag seiner Partei. Seit 2015 gibt es ein Bonussystem, an dem jedes der 150 Mitglieder partizipiert (eigentlich müsste die Feuerwehr Bergneustadt laut Brandschutzbedarfsplan über 190 Mitglieder verfügen). 20.000 Euro werden auf diesem Weg für Teilnahmen an Übungen, Schulungsmaßnahmen und dienstlichen Veranstaltungen jährlich ausgeschüttet. Der Betrag soll nun auf 30.000 Euro angehoben werden. Das Bergneustädter Bonussystem ist laut Bürgermeister Matthias Thul relativ einmalig.
Dazu sollen die Ausbilder künftig für ihre Ausbildungsleistungen mit 15 Euro je geleisteter Stunde entlohnt werden. Bei der gemeinsamen Grundausbildung mit der Feuerwehr Gummersbach war herausgekommen, dass die Ausbilder dort Aufwandsentschädigungen erhalten, anders als ihre Kollegen in Bergneustadt, was laut Thul nicht unüblich ist.
Zudem sollen die Einheitsführer der künftig 50 statt 30 Euro monatlich erhalten; der Satz für die Stellvertreter soll von 23 auf 35 Euro steigen. „Als kleine Anerkennung für die Einheitsführer und ihre Stellvertreter, denn der administrative Part wird immer mehr“ so Hatzig, der selbst Einheitsführer des Löschzugs Hackenberg ist.
Erschrocken über diese Zahlen zeigte sich Wolfgang Lenz (FDP): „Das ist ja alles nichts und halte ich bei aller Ehrenamtlichkeit für völlig daneben. Da stehen die Trainer in jedem Sportverein deutlich besser da.“ Auch Reinhard Schulte (CDU) schüttelte angesichts der Zahlen nur mit dem Kopf: „Was bisher ausgeschüttet wird, ist ein Witz und was wir nach der Erhöhung ausschütten wollen, ist immer noch ein Witz für die geleistete Arbeit der Kameraden.“
Dennoch stellte er den Antrag auf Verweisung: „Die Haushaltseinbringung wurde nicht ohne Grund verschoben. Es geistern schlimme Zahlen rum und wenn wir an einer Stelle hochgehen, müssen wir an einer anderen Stelle dafür runter.“ Kritik an diesem Vorgehen kam aus der SPD. „Die Haushaltssituation ist schlecht wie immer. Wie hoch ist der prozentuale Anteil am Gesamthaushalt? Können wir als Rat nichts mehr selbst entscheiden und müssen immer an die Ausschüsse verweisen?“ fragte Heiner Grütz (SPD).
Trotz gleicher Meinungen dürfte im zuständigen Ausschuss für Gesprächsstoff gesorgt sein.
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