Wiehl – Rat stimmt mehrheitlich für Satzung für Bereich nördlich der Hauptstraße – Auch das verbarrikadierte ehemalige Hotel Platte liegt innerhalb dieses Gebiets.

Von Lars Weber

 

Die Wiehler Verwaltung und Politik haben in den vergangenen Jahren die Innenstadtentwicklung mit großer Energie vorangetrieben – von der Sanierung und Erneuerung der Parkanlagen bis zur Neugestaltung des Zentrums. Nun möchte die Stadt diese Entwicklung im nördlichen Bereich der Hauptstraße fortführen, ein neues Handlungskonzept befindet sich bereits in Erarbeitung. Der anvisierte Bereich verläuft rund um die Straße Im Weiher, dem Hem-Platz und der Schulstraße. Eingerahmt ist er von Hauptstraße, Weiher-Passage und der Wülfringhauser Straße. Um die Ziele der Stadt in diesem Gebiet zu erreichen, hat der Rat bei seiner aktuellen Sitzung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht in diesem Bereich mehrheitlich zugestimmt. Über den Elefant im Raum wurde dabei nicht gesprochen. Denn auch das verwaiste Hotel Platte gehört in dieses Areal. Das Gebäude ist inzwischen eine Bauruine und verbarrikadiert, nachdem Stadt und Politik einem Bauprojekt der Eigentümer einen Riegel vorgeschoben hatten, da eine Mehrheit der Meinung war, dass die Architektur des Wohnhauses nicht ins Zentrum gepasst hätte.  

 

In der verabschiedeten Satzung umschreibt die Stadt bereits einige identifizierte Handlungsfelder in dem Bereich, die auf einer Potenzialanalyse beruhen. Schon länger klar ist, dass in der Schulstraße ein Stauraumkanal verlegt werden muss, der die komplette Umgestaltung des Straßenraums erforderlich mache und damit sozusagen die Initialzündung für die weitere Stadtentwicklung darstellt. Ebenso fest steht die notwendige Sanierung der privaten Tiefgarage unter der Weiherpassage, woraus sich ebenso ergibt, dass der Raum darüber neu gedacht werden müsse. Weiter plane laut Stadt die evangelische Kirchengemeinde größere Veränderungen am Gemeindehaus. Neben einem leerstehenden Gebäudekörper eines nach einem Brand zerstörten Fachwerkhauses erwähnt die Stadt in der Satzung natürlich auch das ehemalige Hotel, das „seit einiger Zeit nicht mehr genutzt“ ist.

 

All diese Entwicklungen möchte die Stadt gerne zusammen denken. Bei den möglichen Handlungsfeldern sieht die Analyse in diesem Bereich ein gastronomisches Angebot ebenso wie eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs oder bessere Wegebeziehungen vor, auch der „besondere historische Kontext“ bei möglichen Umbauten findet Erwähnung. Das Konzept, das machte Fachbereichsleiter Marcus Köster aber ebenso deutlich, befinde sich noch in den Kinderschuhen.

 

Er machte bei der Sitzung deutlich, dass die nun frühzeitig aufgesetzte Satzung den Sinn erfüllen soll, dass die Pläne der Verwaltung bei der Entwicklung des Gebiets nicht konterkariert werden. Die Satzung bedeute ausdrücklich nicht, dass die Stadt nun jedes Grundstück dort kaufen dürfe. Stattdessen mache sie es lediglich möglich, dass bei Verkäufen innerhalb des Areals die Stadt eingeschaltet werde. Wenn der Verkauf und die Pläne neuer Besitzer nicht zu den Ideen der Stadtentwicklung passten, könnte die Stadt aktiv werden. „Die Potenzialanalyse verdeutlicht, dass für eine Realisierung der Maßnahmen - insbesondere bei Neugestaltung der öffentlichen Räume – die städtische Verfügungsgewalt über betroffene Liegenschaften von großem Vorteil oder zwingend erforderlich ist.“ Köster betonte, dass es für die Ausübung des Vorkaufsrechts hohe Hürden gebe, allen voran müsse das Wohl der Allgemeinheit diesen Schritt der Stadt auch rechtfertigen.

 

Eine Diskussion zum Thema gab es im Rat nicht. Lediglich Dr. Erwin Kampf (FDP) sagte, dass die „Verhinderung des ungesteuerten Eigentumswechsels“ für einen Liberalen schwer zu ertragen sei. Die Interessen der Eigentümer seien nunmal sehr heterogen. Außerdem sagte er: „Man könnte vermuten, dass es nur um ein einziges Objekt geht, das nicht zu bändigen ist.“ Eine Äußerung, der Bürgermeister Ulrich Stücker sogleich kurz und knapp widersprach. Einen neuen Stand bei dem Streit mit den Eigentümern des ehemaligen Hotels, der bereits ein Gerichtsurteil nach sich gezogen hatte (OA berichtete), gebe es aber aktuell nicht, berichtete das Rathaus auf Nachfrage.

 

Dass das Thema trotzdem über den Köpfen der Stadtverordneten schwebte, zeigte allerdings auch der Antrag der SPD-Fraktion, die Abstimmung über die Satzung anonym über die Bühne gehen zu lassen. Auf eine Begründung des Antrags verzichtete SPD-Fraktionschef Ingo Kötter dabei. Die Abstimmung fiel im Anschluss eindeutig aus. 33 Stadtverordnete stimmten für die Satzung, außerdem gab es zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen. Klar scheint, dass zumindest die beiden FDP-Ratsmänner ihr Kreuz bei „Nein“ gemacht haben.