Gummersbach – Steuererhöhungen in der Kreisstadt sollen moderater als ursprünglich geplant ausfallen – Bundesmittel sorgen für kleine Entlastung der Bürger.

Von Peter Notbohm

An der Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Daran ließ Gummersbachs Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit am Donnerstagabend im Hauptausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung keinen Zweifel. Im Gummersbacher Rathaus will man nun aber doch weniger stark an der Steuerspirale drehen als Ende Oktober noch verkündet (OA berichtete). Ursprünglich sahen die Pläne eine Erhöhung des Grundsteuer A-Hebesatzes von 440 auf 565 Prozent vor. Die Grundsteuer B sollte in derselben Höhe von 570 auf 695 Prozent klettern und die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 485 Prozent steigen.

Diese Erhöhungen sollen nun doch nicht in diesem Umfang durchgeführt werden. Hintergrund sind zugesagte Bundesmittel in Höhe von 1,35 Millionen Euro, die im kommenden Jahr zweckgebunden für Flüchtlinge und die Folgen des Ukraine-Krieges eingesetzt werden müssen. „Das entlastet uns und verschafft uns Liquidität“, sagt Halding-Hoppenheit. So sollen Grundsteuer A (545 Prozent) und Grundsteuer B (675 Prozent) jeweils um 20 Punkte weniger ansteigen. Bei der Gewerbesteuer plant der Kämmerer nun mit einem Hebesatz von 482 Prozent.

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Die Pläne stoßen aber nicht nur auf Zustimmung. Die SPD wird für den Haushalt einen eigenen Antrag einbringen. Die Sozialdemokraten wollen den Grundsteuer B-Hebesatz noch weiter auf 665 Prozent drücken, dafür aber die Gewerbesteuer auf 484 Prozent anheben. „Wir sehen die Gewichtung anders“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Konzelmann. „Wir wissen, dass der Großteil der Gewerbesteuer von einigen wenigen Firmen bezahlt wird. Die kenne ich aber nicht als scheue Rehe“, spielte er auf ein Zitat von Bürgermeister Frank Helmenstein an. Rainer Sülzer (CDU) nannte den Vorschlag ein „Rechenspiel, das nicht hinhauen wird“.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat die neuen Hebesätze mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der SPD sowie vier Enthaltungen von Linken, Grünen und AfD.