Bergneustadt – Mehr Transparenz hatte sich Bergneustadts AfD von Liveübertragungen aus dem Bergneustädter Stadtrat erhofft – Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß geschlossen ab.

Von Peter Notbohm

Ratssitzungen live im Internet? Nicht in Bergneustadt! Hier bleibt die Kamera weiterhin aus. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen. UWG und AfD hatten im März jeweils Anträge in den Stadtrat eingebracht, die kommunalpolitischen Sitzungen künftig ins Internet zu streamen (OA berichtete). Während der UWG-Antrag bereits damals keine Mehrheit fand, wurde der weitergehende AfD-Antrag zur weiteren Prüfung der technischen Voraussetzungen und der Kosten in den Fachausschuss verwiesen. Aber auch hier zeigten die anderen Fraktionen der AfD die kalte Schulter. In Abwesenheit der UWG stimmten elf Ausschussmitglieder gegen die Liveübertragungen, nur die beiden Mitglieder der AfD waren dafür. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) enthielt sich.

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Kämmerin Janina Hortmann hatte zuvor berichtet, dass die Bergneustädter Verwaltung sich zwei Angebote eingeholt habe: Ein reines Mietmodell (500 Euro monatlich, plus zusätzliche Personalkosten) sowie ein Kaufmodell (Einmalzahlung von 7.000 Euro), bei dem aber ebenfalls monatliche Kosten (200 bis 250 Euro) entstehen. Hierin wären sämtliche Softwarelizenzen, das Hosting sowie das technische Equipment enthalten. Auch Personalkosten wären auf die Stadt zugekommen, da man dem Mitarbeiter des Bauhofs, der für die Technik im Krawinkelsaal zuständig ist, aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Zugriff auf IT-Sicherheitsserver der Stadt gewähren dürfe, erklärte Hortmann.

Wolfgang Lenz (AfD) warb anschließend eindringlich dafür, das Mietmodell auf sechs Monate begrenzt zu testen, auch um zu sehen, ob Livestreams vom Bürger überhaupt angenommen werden. „Sollte keine Nachfrage vorhanden sein, können wir immer noch sagen, dass das ein Schuss in den Ofen war und wir nicht mehr tun können, als die Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen teilnehmen zu lassen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Vehementer Gegner der Liveübertragungen ist Roland Wernicke (Grüne). Er führte vor allem datenschutzrechtliche Bedenken und die Gefahr von sogenannten Deepfakes an. Da der AfD-Antrag vorsah, sich an der Wipperfürther Satzung zu orientieren, kündigte er an, analog dazu auf sein Recht am eigenen Bild zu bestehen und die Kameras somit ohnehin ausbleiben müssten. Zudem berichtete er auf Nachfrage der CDU, dass in Wipperfürth die Klickzahlen im kaum messbaren Bereich liegen würden: „Dort gucken weniger als ein Dutzend Menschen die Sitzungen.“ (Anm.d.Red.: Die Klickzahlen auf YouTube liegen im dreistelligen Bereich) Wolfgang Lenz führte diese Zahlen auf die laut ihm schlechte technische Umsetzung zurück: „Diese Übertragungen sind technisch unterste Kanone und kann man nicht ernst nehmen. Es gibt andere Kommunen, wo das besser läuft.“

Spätestens als Sonja Nemitz-Günther (CDU) anschließend erklärte, dass Liveübertragungen aus Sicht der Union keinen Sinn machen, wenn einzelne Redebeiträge aus datenschutzrechtlichen Gründen herausgenommen werden müssten, gab der AfD-Fraktionsvorsitzende auf.