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POLITIK
Weniger Geld für oberbergische Kommunen
Oberberg – Vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz – Vor allem Gummersbach bekommt weniger Schlüsselzuweisungen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 veröffentlicht. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten laut dem Heimat- und Kommunalministerium demnach im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022 erhalten. Von der Erhöhung werden die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis voraussichtlich nicht profitieren. Laut den aktuellen Berechnungen erhalten sie insgesamt 87,8 Millionen Euro an Zuweisungen. 2022 waren es noch rund 100 Millionen Euro. Allerdings fehlen in der aktuellen vorläufigen Berechnung auch noch die Klima- und Forstpauschale.
Die höchsten Zuweisungen erhalten demnach Gummersbach (rund 25 Millionen Euro), Waldbröl (16,3 Millionen Euro) und Bergneustadt (14,6 Millionen Euro). Die Unterschiede zum Vorjahr sind vor allem an der Kreisstadt festzumachen, die stolze zwölf Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen wird. Dies ist ein Indikator dafür, dass in Gummersbach die Gewerbesteuereinnahmen deutlich gestiegen sind und die Stadt weniger Unterstützung durch das Land benötigt.
Die Zuweisungen an oberbergische Kommunen
Bergneustadt: 14,6 Millionen Euro (2022: 13,8 Millionen Euro)
Engelskirchen: 2,4 Millionen Euro (2,1 Millionen Euro)
Gummersbach :25 Millionen Euro (36 Millionen Euro)
Hückeswagen: 4,4 Millionen Euro (4,6 Millionen Euro)
Lindlar: 2,9 Millionen Euro (4,7 Millionen Euro)
Marienheide: 6,4 Millionen Euro (6,2 Millionen Euro)
Morsbach: 1,5 Millionen Euro (1,4 Millionen Euro)
Nümbrecht: 2,4 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro)
Radevormwald: 2,5 Millionen Euro (2,3 Millionen Euro)
Reichshof: 3 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro)
Waldbröl: 16,3 Millionen Euro (17,4 Millionen Euro)
Wiehl: 2,9 Millionen Euro (2,6 Millionen Euro)
Wipperfürth: 3,3 Millionen Euro (3 Millionen Euro)
Gesamt OBK: 87,8 Millionen Euro (100,1 Millionen Euro)
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen, heißt es in einer Mitteilung des Landes. Ministerin Ina Scharrenbach rät darin den Kommunen, angesichts der aktuellen Unsicherheitsfaktoren etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen.
Die Arbeitskreis-Rechnungen zu den Eckpunkten zum GFG 2023 sind die Grundlagen für die Haushaltsplanungen für die Kommunen. Das GFG wird nun zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag eingebracht.
KOMMENTARE
1
Der OBK hat es gut. Der kann, statt seinen Haushalt zu konsolidieren und unnötige Ausgaben zu vermeiden, einfach die Kreisumlage erhöhen und so die erfolgreichen Haushaltskonsolidierungen so mancher Kommune zunichte machen.
., 03.09.2022, 08:06 Uhr2
Die Diskrepanz zwischen den Kommunen ist ja Wahnsinn. In Waldbröl wird investiert mit Fördermitteln in Hülle und Fülle und zur Belohnung für das „Nichtsparen“ kommen dann mal eben 16 Mio. € aus Düsseldorf. Das kannst du auch keinem erklären.
Günter Müller, 03.09.2022, 14:31 UhrLinks zu fremden Internetseiten werden nicht veröffentlicht. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte sowie mögliche Konsequenzen tragen die User bzw. deren gesetzliche Vertreter selbst. OA kann nicht für den Inhalt der jeweiligen Beiträge verantwortlich gemacht werden. Wir behalten uns vor, Beiträge zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen.
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