Oberberg – Kreistag hat bei einer Sondersitzung das Projekt Kreishausanbau vorangetrieben – Antrag von SPD, Grüne und Die Linke fand keine Mehrheit (AKTUALISIERT).

+++2. Meldung (10. November, 18:15 Uhr)+++

Eineinhalb Stunden hat die Debatte gedauert, dann stand fest: Die Planungen zur Zentralisierung des Kreises werden wie vorgesehen weiterverfolgt. Der Antrag der Kreistagsfraktionen der SPD und Grünen sowie der Kreistagsgruppe Die Linke, das Projekt Kreishausanbau zu verschlanken, erhielt keine Mehrheit. SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann hatte vor der Abstimmung noch einen Antrag auf eine namentliche Abstimmung gestellt, der angenommen wurde. Es gab aber von den Mehrheitsparteien (CDU, FDP/FWO/DU) keine Abweichler. Am Ende stimmte auch die AfD gegen den Antrag. Insgesamt standen damit 25 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen gegenüber - ein deutliches Ergebnis. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurden dann nichtöffentlich die Architekten-Planungsleistungen im gleichen Stimmverhältnis (dann 36 Ja- und 25 Nein-Stimmen) vergeben.

Ein ausführlicher Bericht über die Debatte folgt morgen.

+++Ursprungsmeldung (Dienstag, 14 Uhr)+++

Von Lars Weber

Auf 80 Standorte ist die Verwaltung des Oberbergischen Kreises momentan aufgeteilt. Viele der Gebäude, die im Laufe der Jahre angemietet wurden, waren eigentlich nicht für Büros gedacht und viele sind noch dazu energetisch vor Jahrzehnten stehengeblieben. Um diesen Umstand zu beheben, treibt der Kreis schon seit Jahren das Großprojekt Zentralisierung an. Vor rund zwei Jahren wurde der Sieger eines Architektenwettbewerbs gekürt, die weiteren Planungen wurden von der Pandemie aber ausgebremst. Nun möchte der Kreis das Projekt wieder aufnehmen, in der vergangenen Sitzung des Kreistags sollten Planungsleistungen in Millionenhöhe vergeben werden. Diese Absicht wurde durch Anträge von UWG und SPD gestoppt (OA berichtete). Die Fraktionen reagierten damit auch auf die massive Kritik der Bürgermeister aus den Kommunen, die das Großprojekt in einer Zeit, in der sie selbst und alle Bürger den Gürtel enger schnallen müssten, scharf verurteilten und am liebsten in seiner jetzigen Form stoppen wollen. Am Donnerstag, 10. November, trifft sich der Kreistag nun um 16 Uhr zu einer Sondersitzung in der Sporthalle in der Reininghauser Straße zu dem Thema. Auch die Vergabe der Planungsleistungen steht wieder auf der Tagesordnung. Ein Antrag von SPD, Grünen und Die Linke zu der Sitzung zeigt: Ein genereller Stopp ist unwahrscheinlich.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie der Kreistagsgruppe Die Linke sehen sich den Interessen der Kommunen, die sie im Kreistag vertreten, verpflichtet, heißt es in einer Mitteilung.

Vor diesem Hintergrund beantragen sie im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses, die von der Verwaltung angepeilte Vergabe von Architektenleistungen in Millionenhöhe an die Vorgabe zu binden, das Projekt auf das „erforderliche Mindestmaß“ zu beschränken. „Die Belange der oberbergischen Kommunen und des oberbergischen Kreises müssen in Einklang gebracht werden.“ Auf der einen Seite erkenne man an, dass auf dem Kreishausareal ein „erheblicher Bedarf“ hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verwaltungsabläufe und des energetischen Profils der Kreisliegenschaften bestehe. Auf der anderen Seite ist durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine die finanzielle Situation in den Kommunen (Stichwort Kreisumlage) und bei den Bürgern angespannt.

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Konkret fordern SPD, Grüne und Die Linke, dass eine Vergabe der Architektenleistungen nur erfolgen sollte, wenn die zu erstellende Fläche auf 6.000 Quadratmeter begrenzt werde. Vorgesehen seien momentan 9.200 Quadratmeter. Geht es nach den Vorstellungen der Opposition, soll die Kreisleitstelle nicht nach Gummersbach umziehen, sondern in Kotthausen bleiben und dort ausgebaut werden. „Allein hierdurch verringert sich der Flächenbedarf auf dem Kreishausareal um rund 2.000 Quadratmeter.“ Weiter sollte auf den Einsatz klimafreundlicher und emissionsreduzierter Bauweisen und -materialien geachtet werden. Ein externes Büro sollte zudem die Potenziale in der Kreisverwaltung hinsichtlich von Home-Office und Desksharing ermitteln, wodurch die Frage beantwortet werden soll, welche Ämter dezentral verbleiben können, ohne die Bürgerfreundlichkeit zu verringern.

Die Verwaltung ihrerseits wird im Rahmen der öffentlich sattfindenden Diskussion nochmals ihre Argumente darlegen und resümieren, welche Untersuchungen und Gutachten zu den aktuellen Plänen geführt haben. Bereits 2010 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) die Empfehlung für eine Zentralisierung gegeben. Die Verwaltung weise aufgrund der Gebäudestruktur (viele Standorte, teilweise Altbauten und für Verwaltungszwecke umgenutzte Gebäude mit großen Verkehrsflächen) einen unverhältnismäßig hohen Flächenverbrauch je Mitarbeiter auf, hieß es damals unter anderem.

Seitdem habe sich die Situation nicht verbessert. Sie sei unwirtschaftlich, man verbrauche zu viele Energie, die Verteilung der Mitarbeiter sei oft unzweckmäßig, zudem nicht bürgerfreundlich und nicht barrierefrei. Die Sanierung und Erweiterung von Bestandsgebäuden sei geprüft worden, wurde aber aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. So wurde der Realisierungswettbewerb durchgeführt, der 2020 einen Gewinner hervorbrachte (OA berichtete).

„Da sich die bestehende Gebäudesituation nicht geändert hat und die Bewirtschaftungskosten aufgrund des schlechten energetischen Zustandes der Altbauten und der Energiepreisentwicklung enorm zugenommen haben, besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf“, hieß es in der Antwort der Verwaltung an die Bürgermeister. Die Diskussion und die Abstimmung über den Antrag verspricht also spannend zu werden - auch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag.