Bergneustadt – Die Fehler bei der Abrechnung der sanierten Straße waren ein Thema beim fünften Bürgerforum im vollen Krawinkelsaal – Bürgermeister Wilfried Holberg stellte sich den Fragen der Einwohner.

Von Lars Weber

Der Einladung der Verwaltung zum Bürgerforum am gestrigen Donnerstag waren mehr als 150 Bergneustädter gefolgt. Die Tagesordnung war prall gefüllt. Unter anderem ging es um die Haushaltsplanung, das Lichtprojekt am Alleenradweg, die Stadtentwicklung oder auch um die Kriminalitätsstatistik. Für die meiste Spannung sorgte aber sicherlich ein anderes Thema.

Abrechung Wiedeneststraße

„Das ist das Unangenehmste, über das ich in meiner Amtszeit informieren musste“, sagte Holberg zur Einführung. Er wolle die Gelegenheit des Bürgerforums nutzen, um über dieses „furchtbare Thema“ Auge in Auge mit den Bergneustädtern zu sprechen. Er rekapitulierte noch einmal die Vorgänge, wie die Verwaltung 750.000 € an Anliegerbeiträgen verlieren konnte, wie die vierjährige Frist nicht eingehalten wurde, um die Bescheide an die Anlieger zu versenden.  „Was passiert ist, ist nicht zu entschuldigen“, sagte Holberg, der aber trotzdem um Verzeihung bat, „auch wenn ich weiß, dass das nicht bei jedem ausreichen wird“.

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Das Stadtoberhaupt ging darauf ein, dass künftig mit technischen Hilfsmitteln verhindert werden solle, dass sich solch ein Versäumnis noch einmal wiederhole. Zudem hat die Stadt nun festgelegt, wann eine Frist für die Bescheide künftig beginnt, nämlich erst, wenn der Kauf auch des letzten Grundstücks bei einem Straßenprojekt über die Bühne gegangen ist. Bei der Wiedeneststraße begann die Frist noch mit der Abnahme der Straße. Die Bürger spendeten Holberg für seine Ausführungen Applaus, es gab nur wenige, sachlich vorgetragene Nachfragen, die teils nochmal das Unverständnis für die folgenschwere Panne ausdrückten. „Immerhin die Anlieger in der Wiedeneststraße werden sich freuen“, rief ein Bürger in den Saal. Diese bekommen ihre Beiträge zurückgezahlt.

Änderung Kommunalabgabengesetz

Die Anliegerbeiträge im Straßenbau stehen momentan generell bei der Landesregierung auf dem Prüfstand. Ein Gesetzesentwurf wurde im August vorgelegt. In Bergneustadt betrifft die Entwicklung vor allem die Arbeiten in der Wilhelmstraße. Holberg kündigte an, auf Vorauszahlungen der Anlieger zu verzichten und stattdessen abzuwarten, bis das Gesetz verabschiedet wurde, um die Straßenbaubeträge nach gültigem Recht abrechnen zu können.

[Das Publikum nutzte die Möglichkeit, um Fragen zu stellen.]

Haushalt 2020

Kämmerer Bernd Knabe stellte die Eckdaten der Haushaltsplanung für das kommende Jahr vor. 50,1 Millionen Euro Erträge stehen dabei 49,9 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber: ein Überschuss von 240.000 €. Das Investitionsvolumen belaufe sich auf 6,2 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich sollte bis zum Ende des Stärkungspakts 2023 erreicht werden. „Ich bin optimistisch, der strikte Sparkurs ist aber weiter notwendig“, sagte Knabe. Bis in drei Jahren müsse Bergneustadt ein positives Eigenkapital haben, sonst könnte erneut ein Nothaushalt die Folge sein. Denn noch sei unklar, ob es ein Folgeprogramm zum Stärkungspakt geben werde.

Licht am Alleenradweg

[Vor dem Krawinkelsaal war eine LED-Leuchte als Beispiel aufgebaut.]

Dem Alleenradweg zwischen Wiedenest und Derschlag (rund sechs Kilometer) soll ein Licht aufgehen – am besten sogar mehr als 70. Matthias Thul, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, und Florian Runow, Geschäftsleitung von der Firma "Wir sind heller" aus Bergneustadt, stellten eine Sponsoren-Aktion vor. Das Unternehmen hat ein Konzept zur kostensparenden und umweltschonenden Beleuchtung des Radwegs erarbeitet, um die Nutzung auch in der dunklen Jahreszeit zu erhöhen. Geplant seien 71 Lichtpunkte. Die dafür notwendigen solarbetriebenen LED-Leuchten können von Sponsoren gekauft werden. Ein Leuchte kostet rund 850 €. Je mehr Leuchten abgenommen werden, desto günstiger wird der Stückpreis. Sponsoren dürfen sich den Wunschort aussuchen und auch an der Konstruktion werben, beispielsweise für das eigene Unternehmen. Informationen zu der Aktion gibt es unter www.wirsindheller.de/LichtfuerBergneustadt

Bürgerportal

Thul kündigte an, dass ab 1. Januar ein neues Bürgerportal für die Einwohner im Internet gestartet werde. Dort sollen sie einfach und schnell Ideen oder auch Kritik einbringen können. Das Portal werde unter anderem einen „Mängelmelder“ beinhalten. Das System, „das eigentlich viel Geld kostet“, sei für die Verwaltung kostenfrei programmiert worden.

[Der Krawinkelsaal war sehr gut besucht.]

Stadtentwicklung

Wie kann die Altstadt zukunftsfähig gemacht werden? Um diese Frage zu beantworten, wurde ein Konzept entwickelt und bei der Regionale 2025 eingereicht - mit der Hoffnung auf Fördermittel. Spielplatz, ein Bürgergarten für mehr Grün und ein Fokus auf Barrierefreiheit sind Teile des „Zukunftsquartiers Altstadt“. Für Erstaunen und bei manchem für Kopfschütteln sorgte dabei der Plan, einen Aufzug vom Parkplatz Talstraße hoch zum Kirchplatz zu errichten. „Die Folgekosten müsste Bergneustadt tragen, dafür gibt es keine Fördermittel“, war ein Einwand. Bürgermeister Holberg warb dafür, offen an die Pläne heranzugehen. Der Aufzug sei nur eine Option.

Bezirksdienst Polizei

Neben der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für Bergneustadt (weniger angezeigte Delikte als im Vorjahreszeitraum) präsentierten sich die beiden Ansprechpartner des Bezirksdienstes für die Bürger vor Ort. Stefan Wilmes und Dirk Domnick ermutigten die anwesenden Einwohner, einfach mal vorbeizukommen und sie kennenzulernen. „Wir wollen mit allen sprechen, wir sind für sie da“, sagte Domnick.