Nümbrecht – Diskussionen mit Kommunalaufsicht vor der Gründung der GWN Erneuerbare Energien GmbH noch kurz vor Entscheidung – Ratsmitglieder geben grünes Licht – Förderung an Umsetzungszeitraum gekoppelt.

Von Lars Weber

Die Realisierung des nächsten großen Projekts in Nümbrecht steht in den Startlöchern. Bekanntlich möchte die GWN drei Windkraftanlagen in der Gemeinde errichten. Zwei Windenergieanlagen sind zwischen Oberelben und Heddinghausen geplant, eine innerhalb der Regionalplanfläche bei Hömel/Wirtenbach. Die Genehmigungen liegen vor, ebenso die Förderzusage von der Bundesnetzagentur, die ausschlaggebend ist für die Sicherstellung der Projektfinanzierung. Damit es weitergehen kann, braucht es nun die finale Gründung der „GWN Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ (GEE). Doch die stockte zuletzt, da die Kommunalaufsicht verschiedene Bedenken anmeldete und Änderungen forderte. Auf den letzten Drücker konnte nun eine Beschlussvorlage vom Haupt- und Finanzausschuss dem Rat zur Abstimmung empfohlen und am Donnerstagabend dort auch beschlossen werden. Jetzt muss nur noch die Kommunlaufsicht mit dem Kopf nicken. Denn die Zeit läuft: Die wichtige Förderung gibt es nur, wenn die Anlagen innerhalb von 36 Monaten in Betrieb gehen.

Tatsächlich gingen bis anderthalb Stunden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch E-Mails hin und her, die Gemeinde, die Anwälte der GWN und der Oberbergische Kreis pflegten zu dem Thema einen engen Austausch und einen kurzen Draht. „Letztlich haben wir ja alle dasselbe Ziel: Nämlich, dass alles rechtlich sauber ist“, sagte Bürgermeister Thomas Hellbusch im Gespräch mit OA. Für die Gemeinde und die GWN ist das Thema, dass eine Gemeindetochter selbst Windkraftanlagen errichtet, ebenso neu wie für die Kommunalaufsicht. „Da ist es wichtig, die GmbH fachlich korrekt auf den Weg zu bringen.“ Für die Unterstützung des Kreises sei er jedenfalls dankbar.

Und der Bürgermeister zeigte sich am Freitagmorgen auch zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht nach dem einstimmigen Votum des Rats bei einer Enthaltung der Gründung der GmbH nun zügig ebenfalls grünes Licht geben wird.

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In den vergangenen Wochen ging es in den Diskussionen mit der Kommunalaufsicht um unterschiedliche Passagen im Gesellschaftsvertrag, die aus deren Sicht einer Überarbeitung bedurften. So hatte die Gemeinde im Vertrag bereits den Erwerb und den Betrieb von Wasserstoffanlagen und Energiespeichern festgeschrieben. Dies werde zwar nicht von Beginn an Thema der GEE sein, soll später aber unbedingt kommen, weil dies für die langfristige Profitabilität des Unternehmens wichtig sein wird.

Entscheidend war aber jetzt für die Kommunalaufsicht, dass das Thema jetzt noch nicht aktuell ist und daher auch im Wirtschaftsplan nicht dargestellt wurde. Doch ohne Zahlen im Wirtschaftsplan kann der Kreis keine Bewertung der Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde vornehmen, also musste das Thema aus dem Vertrag gestrichen werden.

Aber nur vorübergehend, wie Bürgermeister Hellbusch und Kämmerer Reiner Mast betonten. Sobald die Windräder laufen und sich die GEE mit Wasserstoffanlagen und Energiespeichern auseinandersetzen und dieses Geschäftsfeld mit Zahlen hinterlegen kann, kann es wieder in den Vertrag aufgenommen werden.

Zweites großes Thema war der Aufsichtsrat. Die Gemeinde wollte die Überwachung des GEE in die Hände des Aufsichtsrats der GWN legen. Damit aber wäre laut Kreis „die Aufsicht über eine eigenständige kommunale Beteiligungsgesellschaft einem fremden Organ zugewiesen“ worden. Der Rat müsse das Recht haben, die zuständigen Aufsichtspersonen selbst zu benennen und auf deren Zusammensetzung und Tätigkeit unmittelbar Einfluss zu nehmen. Mit anderen Worten: Die GEE braucht schlicht einen eigenen Aufsichtsrat, was zugleich die beschlossene Lösung darstellt.

Dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nun identisch ist mit der Zusammensetzung des Überwachungsgremiums der GWN, sei nach Aussagen der Kommunalaufsicht kein Problem, so die Verwaltungsspitze. Die Besetzung mache ob der ähnlichen fachlichen Themen innerhalb der Unternehmensstruktur der GWN Sinn, so die vorherrschende Meinung.

Weitere Anmerkungen im Wirtschaftsplan wurden ebenso aus dem Weg geräumt, sodass der Weg nun frei sein sollte. Es wird auch nicht davon ausgegangen, dass die noch anhängige Klage aus Heddinghausen gegen die Baugenehmigung des Kreises beim Oberverwaltungsgericht Münster etwas an den Plänen ändert. Darüber wurde der Rat in nichtöffentlicher Sitzung informiert. Demnach habe die Klage nach Auffassung der Anwälte keine Aussicht auf Erfolg. Wann darüber aber final vom Gericht entschieden wird, ist unklar. Mit dem Ort möchten GWN und die Gemeinde in wenigen Wochen nochmal bei einer Informationsveranstaltung ins Gespräch gehen.

Da die Klage aber keine aufschiebende Wirkung habe und die Baugenehmigung des Kreises inzwischen rechtskräftig ist, sollen die Planungen für die Errichtung der Anlagen nun mit Nachdruck vorangetrieben werden, so Hellbusch.