POLITIK
Windkraft hat Vorfahrt: Großes PV-Projekt soll auf Eis gelegt werden
Nümbrecht – Gemeindeentwicklungsausschuss spricht sich für ein Moratorium aus – Hamburger Firma wollte 16 Hektar große PV-Freiflächenanlage bauen – Verwaltung befürchtet Überlastung der Gemeindewerke.
Von Lars Weber
Im Juli hatte die Enerparc aus Hamburg der Gemeinde Nümbrecht ein großes PV-Freiflächenprojekt vorgestellt. Auf zwei Abschnitten und insgesamt 16 Hektar zwischen Marienberghausen, Grunewald, Niederelben und Lindscheid würde das Unternehmen gerne eine Anlage mit 20,5 Megawatt Peak (MWp) bauen, die Strom für 9.000 Zwei-Personen-Haushalte jährlich erzeugen soll (OA berichtete). Beschlossen wurde damals noch nichts. Und daraus wird auch bis auf Weiteres nichts – aus zweierlei Gründen. Zum einen befindet sich die Enerparc seit kurzem in einem Insolvenzverfahren, was künftige Projekte infrage stellt. Zum anderen stimmte der Gemeindeentwicklungsausschuss Nümbrechts bei seiner aktuellen Sitzung für ein Moratorium, also einer Planungspause, für PV-Freiflächen-Projekte in dieser Größenordnung für 2,5 Jahre. In dieser Zeit brauchen Unternehmer gar nicht erst an die Gemeinde herantreten, wenn der Rat dem Beschluss final zustimmt. Ein Grund: der Arbeits- und Investitionsaufwand für die Gemeindewerke Nümbrecht (GWN).
Zwischenzeitlich hatte die Enerparc bei der GWN einen Antrag auf Netzanschluss eingereicht. Dazu muss man wissen, dass eine gesetzliche Anschlusspflicht besteht, dass PV-Anlagen der geplanten Art an das Netz anzuschließen sind. Die Kosten dafür wären anteilig vom Projektierer und der GWN zu tragen. Die GWN hat nachgerechnet, dass der erforderliche Netzausbau nur für die Gemeindewerke eine Investition von rund 3,2 Millionen Euro erfordert. „Diese Mehrbelastung würde über die Netzentgelte mittelbar an die Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe weitergegeben und zu spürbaren Kostensteigerungen für die Endverbraucher führen“, schreibt die Verwaltung in der Beschlussvorlage.
Und damit nicht genug: Die GWN stehen mit dem Bau der beschlossenen Windenergieanlagen, der zukünftigen Integration geplanter Batteriespeichersysteme sowie dem zwingend notwendigen Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes (unter anderem zur Aufnahme privater PV-Dachanlagen und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität) große und bedeutende Projekte ins Haus. Die Verwaltung möchte die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeindewerke nicht überlasten, und rät daher zu einer „geordneten Abarbeitung“ der Projekte.
Da nun auch aus den betroffenen Ortslagen Bedenken hinsichtlich der Größe der Anlagen und des Natur- und Artenschutzes vorgebracht worden sind (es sprachen auch besorgte Bürgerinnen und Bürger während der Sitzung des Ausschusses vor), verschafft das Drücken des Pausen-Knopfs der Gemeinde den nötigen planerischen Raum, um die bisherigen Maßnahmen zur Energiewende konsolidiert umzusetzen, ohne das Landschaftsgefüge unverhältnismäßig zu überlasten, heißt es weiter.
Ursprünglich hatte die Verwaltung ein Moratorium für die kommenden fünf Jahre vorgeschlagen mit dem Hinweis, den Beschluss auch vorher aufheben zu können, falls es die Gesamtbedingungen zuließen. Auf Antrag von Matthias Wetzler (GUD) verkürzte das Gremium die Länge jedoch auf 2,5 Jahre. Die Zeit sei sehr schnelllebig, außerdem könne sich so der aktuelle Rat nochmal mit dem Thema beschäftigen und es werde nicht direkt in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Philippe Bergmann (Grüne) regte an, gemeindeeigene Parkplätze zu prüfen, ob diese mit PV überdacht werden könnten – so müssten keine Felder und Wiesen bebaut werden. Bürgermeister Hellbusch sagte allerdings, dass die meisten großen Parkflächen in Privatbesitz seien.
Der Gemeindeentwicklungsausschuss entschied sich bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen für das zweieinhalbjährige Moratorium. In dieser Zeit soll die Weiterverfolgung des Enerparc-Vorhabens sowie vergleichbarer großflächiger Freiflächenphotovoltaikprojekte ausgesetzt werden. Die finale Entscheidung trifft der Rat am 1. Oktober.
Ob Enerparc dann überhaupt noch solche Projekte umsetzen kann, wird abzuwarten sein. Zwar habe der Ansprechpartner des Unternehmens dem Rathaus mitgeteilt, dass die Insolvenz lediglich eine der verschiedenen Enerparc-Firmen betreffe. Mehrere Medienberichte wie vom PV-Magazine lassen allerdings einen anderen Schluss zu.