Nümbrecht – Riesiges Interesse an der Informationsveranstaltung der Grünen im Parkhotel – Sachliche Diskussion mit Bürgern – Windkraft-Kritiker startete vor wenigen Tagen Flugblatt-Aktion.

Von Lars Weber

Die anstehenden Gesetzesänderungen und die politische Marschrichtung machen eines klar: In den kommenden Jahren werden in der ganzen Republik mehr Windkraftanlagen aufgestellt werden, auch im Oberbergischen, auch in Nümbrecht. Nur: Die Nümbrechter können bei dem von der Politik und Verwaltung initiierten Ratsbürgerentscheid vom 24. Januar bis 14. Februar selbst bestimmen, ob die Gemeindewerke Nümbrecht (GWN) bei passenden Voraussetzungen selbst Windkraftanlagen in der Gemeinde zur Eigenversorgung der Bürger und Betriebe bauen soll – und so eventuell fremden Investoren zuvorkommen (OA berichtete). Die Verwaltung ist im „Wahlkampf“ zur Neutralität verpflichtet. Es liegt also an den Parteien, ob sie neben dem Infomaterial, das den Wahlunterlagen beiliegen wird, auf die Bürger zugehen. Die Grünen haben dies gestern im Kursaal des Parkhotels getan. Bei der Informationsveranstaltung kamen rund 300 Leute – der Saal bot gerade so genug Platz. Und die Nümbrechter zeigten sich sehr interessiert. Die Diskussion mit diversen Bürgerfragen blieb stets sachlich und inhaltsorientiert. OA gibt einen Überblick über den Abend – und was daneben noch passierte.

Wer saß auf dem Podium?

[Manfred Fischer (Nove, BI Oberberg Süd), Günter Pulte (Rothaarwind GmbH) sowie Andrea Saynisch und Sebastian Schäfer von den Grünen.]

Als Experten eingeladen hatten die Nümbrechter Grünen Manfred Fischer, der sich schon seit 30 Jahren mit dem Thema erneuerbare Energie beschäftigt und bei der BI Oberberg Süd und bei Nove Oberberg (Verein zur Nutzung ökologisch verträglicher Energiesysteme) aktiv ist. Aus der Praxis konnte Günter Pulte berichten. Er ist Geschäftsführer der Rothaarwind-Gesellschaft, die Windkraftanlagen in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) betreibt. Als Vertretung für den erkrankten Landtagsabgeordneten Mark Zimmermann sprang Sebastian Schäfer, Geschäftsführer der oberbergischen Grünen, ein. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Saynisch, Fraktionschefin der Grünen im Gemeinderat. Sie bestärkte die Anwesenden, alle gehörten und gelesenen Informationen zu dem Thema Windkraft stets kritisch zu prüfen. „Checken Sie die Fakten!“ Die Nümbrechter Grünen selbst bieten einen Faktencheck auf ihrer Homepage an.

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Von welchen Erfahrungen hat Günter Pulte berichtet?

Pulte ist eigentlich Landwirt, aber nun bereits seit 16 Jahren Bürgerwindpark-Betreiber. „Der Wind über Hilchenbach gehört den Hilchenbachern“, ist er überzeugt, dass die Bürger darum auch davon profitieren sollten – und nicht ihnen fremde Investoren. „Der Wind über Nümbrecht gehört den Nümbrechtern.“ Bislang stehen in Hilchenbach fünf Anlagen (Investitionsvolumen: 15,5 Millionen Euro), die Strom für rund 6.000 Haushalte produzieren. Damit möglichst jeder Bürger Gesellschafter werden kann, wurde die Mitmachschwelle gering angesetzt. „Ein Einstieg war für 3.000 Euro möglich.“ Der durchschnittliche Anteil beträgt 31.000 Euro. 90 Gesellschafter gibt es.

In der Kommanditgesellschaft haftet jeder nur mit seinen Einlagen. Geht die Gesellschaft insolvent, wären diese weg, aber es kämen auch keine Nachzahlungen auf die Beteiligten zu. Die Gesellschaft sei rentabel, die Rendite liege bei sechs bis sieben Prozent. Laut einer Studie sei die Wertschöpfung bei Bürgerwindparks zudem zehnmal höher als bei Projektiererwindparks.

Bei einer Frage nach Langzeitspeichermöglichkeiten widersprach Pulte der Aussage, dass es noch keine Technologien gebe. „Die gibt es längst.“ Er nannte als Beispiel Pumpspeicherwerke oder Großbatterien. Eine Direktvermarktung, wie sie Nümbrecht beabsichtigt, sei generell möglich, werde im aktuell bestehenden Windpark in Hilchenbach aber nicht betrieben. „Im Paderborner Land gibt es aber Beispiele dafür. Und dieser angebotene Strom ist meist günstiger als der von örtlichen Netzbetreibern.“ Weitere Fragen zum Windpark im Siegerland werden auch hier beantwortet.

Wie stehen BI Oberberg Süd und die Nove zu dem Thema?

Die Treibhausgas-Emissionen müssen runter, soviel sei klar, sagte Manfred Fischer. Nümbrecht kommt derzeit aber nur auf 5,7 Prozent nachhaltiger, regional erzeugter Energie. Trotz der erfolgreichen Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch die Kommune liegt Nümbrecht noch unterhalb des mageren Wertes von 8 Prozent im Oberbergischen Kreis. „Es gibt viel Nachholbedarf“, so Fischer – und zwar im ganzen Kreis. Photovoltaik, bei den bestehenden Erneuerbaren Energien im Kreis führend, und Windkraft (gerade einmal 1,77 Prozent des Stroms im Oberbergischen wird so produziert) müssen sich gegenseitig ergänzen. „Es ist kein Entweder-oder.“ Die Last müsse verteilt werden. Es könne nicht ernsthaft der Wille sein, mit Kohle und Atomstrom weiterzumachen aufgrund der Umweltbelastungen – zumal es dort keine Bürgerbeteiligungsmodelle gibt. Nicht zuletzt werde es aber auch notwendig sein, generell Energie einzusparen. Dies beginne bei jedem selbst zu Hause.

Welche gesetzlichen Änderungen gibt es in Land und Bund?

Das „Wind an Land“-Gesetz des Bundes tritt im Februar in Kraft, wie Sebastian Schäfer referierte. Es soll den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Unter anderem regelt es, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert sein wird, bis das Ausbau-Flächenziel des Landes NRW (1,8 Prozent) erreicht ist. Und auch von der Landesregierung liegt bereits ein Beschlussvorschlag vor. Darin geregelt sei zum Beispiel ein Leitfaden für regionale Beteiligung, um die Akzeptanz für die Projekte zu erhöhen – „so wie Nümbrecht es hier gerade macht“. Weiter geht es in dem Entwurf um Bürgerenergiefonds oder auch um geeignete planungsrechtliche Voraussetzungen für die Kommunen. Vor allem die Änderung des Landesentwicklungsplans werde „ein dickes Brett“.

Schäfer glaubt, dass künftige Anlagen zu 90 Prozent auf Kalamitätsflächen in den oberbergischen Wäldern entstehen werden. Bei einem Flächenverbrauch von bis zu 0,5 Hektar pro Anlage könnte drum herum der Wald weiter wachsen. Auch in bestehenden Gewerbegebieten und an der Autobahn könnten weitere Anlagen entstehen. Entscheidend sei, den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben. Bürgerproteste könne er zwar nachvollziehen, aber „wir brauchen belastbare Netze in ganz Europa“.

Der Kreis habe sich im Oktober zum Ausbau bei der Windkraft bekannt. Schäfer glaubt, dass schnell Bewegung in die Sache kommt, sobald die Abstandsregelungen angepasst werden. Diese habe den Ausbau im Oberbergischen arg ausgebremst. Seit zwölf Jahren sei in der Region kein neues Windrad gebaut worden. „Wir wollen das tun, was hier möglich ist“, sagte Schäfer, der auch im Kreistag sitzt. „Überschwemmt werden mit Anlagen soll die Region aber nicht.“
 

Wird sofort gebaut, wenn der Ratsbürgerentscheid mit Ja beantwortet wird?

Nein. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, dass ein Ja beim Ratsbürgerentscheid zunächst bedeutet, dass die GWN vom Rat beauftragt werden wird, eine Überprüfung aller wichtigen Faktoren in die Wege zu leiten: Umwelt, Wirtschaftlichkeit, kann die GWN solch ein Projekt stemmen und auch Standorte. Denn die Vorrangflächen, die einst ausgewiesen wurden, wurden aufgehoben. Im Rahmen der neuen Gesetzeslage und eine gute Windhöffigkeit vorausgesetzt, könnte überall gebaut werden. „Wo Flächen ausgewiesen werden könnten, wissen wir jetzt noch nicht“, sagte Saynisch klar. „Es gibt keine konkreten Planungen bislang.“ Ein Risiko für die Bürger gebe es erst, wenn sich Nümbrechter dazu entscheiden, zum Beispiel bei einer Bürgergenossenschaft mit einzusteigen. Ob es nach einer Überprüfung und vor der eigentlichen Entscheidung zum Bau der Windkraftanlagen einen weiteren Ratsbürgerentscheid geben werde, darüber müsste zu gegebener Zeit der Rat diskutieren, beantwortete Rainer Gottschlich von der Grünen-Fraktion eine Bürgerfrage.

Wenn die GWN Windkraftanlagen baut, kommen dann keine fremden Investoren?

Eine Garantie dafür gibt es nicht, sagte Günter Pulte. Der neue Genehmigungsprozess wird für alle Interessierten gelten, egal ob Bürgerprojekte oder Investoren. Ein Unterschied werde zu seinem Bedauern dort nicht gemacht. „Es wird ein Wettkampf werden.“ Er wisse von Nachbarkommunen in seinem Kreis, wo Bauanträge von Investoren gestellt würden, und die Bürger hinterherhinkten in ihren Bemühungen. Nach mehr als zwei Stunden endete die Veranstaltung.

Was steckt hinter dem Flugblatt, das in Nümbrecht verteilt wird?

Der Hinweis des Fakten-Checks von Andrea Saynisch gilt natürlich auch für Informationen, die von anderen verbreitet werden. Zum Beispiel für einen Flyer, der seit einigen Tagen die Nümbrechter Haushalte erreicht und von der Initiative „Kein-Wind-in-Nümbrecht“ kommt. Auch eine dazugehörige Webseite wurde geschaltet, die hier einzusehen ist und wo sich auch der Flyer findet. Hinter der Initiative steht der Nümbrechter Designer und Künstler Frank Henning. Bis etwa 2015 war er im Vorstand der Bürgerinitiative Gegenwind Homburger Ländchen, der er noch immer verbunden ist, der er aber nicht mehr angehöre. Die Initiative „Kein-Wind-in-Nümbrecht“ sei seine private und er sei auch keiner Partei zugehörig, sagt er auf Nachfrage. „Die Leute sollen sich kritisch beschäftigen mit dem Thema“, sagt er. Mit den Unterschriften, die er in diesem Zusammenhang sammelt, möchte er ein Stimmungsbild in der Gemeinde wiedergeben, aber auch daran erinnern, dass von den Plänen in Nümbrecht auch andere Kommunen wie Wiehl betroffen sein werden.

Was steht drin?

In dem Flugblatt zählt Henning sieben Gründe an, die seiner Ansicht nach gegen Windkraft in Nümbrecht sprechen würden. Unter anderem verweist er auf Ergebnisse der Neuen Züricher Zeitung, die die Auslastung deutscher Windparks berechnet hat. Die Ergebnisse seien ernüchternd, die Auslastung von Windrädern zu gering, auch wenn neuere Anlagen Verbesserungen zeigten. Weiter führt Henning fehlende Speichermöglichkeiten ins Feld, dazu verweist er auf die Ausführungen von Ex-ifo-Chef (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) Hans-Werner Sinn. Dieser ist überzeugt, dass ohne ausreichende Stromspeicher die Energiewende zum Scheitern verurteilt ist. Die Standpunkte des Ökonomen sind aber nicht unumstritten. Henning ergänzt zum Thema Pumpspeicherkapazität, dass es niemals genug davon geben werde. Auch andere Aussagen während der Veranstaltung sieht er kritisch.

Speziell in Nümbrecht beziehungsweise im Oberbergischen seien zudem viele schützenswerte Tiere. Der damalige Landschaftsbeiratsvorsitzende Heinz Kowalski sei 2013 nach Sichtungen von Turmfalken, Bussarden oder auch Rotmilanen zu dem Schluss gekommen, dass keine Windkraftanlagen in der Region zu befürworten seien. „Wir möchten die Natur und einzigartige Schönheit unserer Landschaft gerne erhalten“, so Henning in dem Flyer. Fast jedem Argument hat der Nümbrechter einen QR-Code zur Seite gestellt, der direkt zu den jeweiligen Quellen seiner Aussage führen. Weitere Aktionen plant Henning nicht. Er wolle lediglich das Flugblatt möglichst an alle Haushalte in Nümbrecht verteilen.

Gibt es eine Reaktion auf das Flugblatt seitens der Windkfraft-Befürworter?

Ja, die gibt es. Die Grünen haben extra zu den Argumenten von der Initiative einen Faktencheck ins Netz gestellt. Dieser ist hier einzusehen.

Was machen die anderen Fraktionen?

Die anderen Fraktionen aus dem Nümbrechter Gemeinderat planen momentan keine eigenen Veranstaltungen. Manfred Henry Daub und Carsten Frommhold, Fraktionsvorsitzende von CDU und FDP, sind sich einig, dass die Bürger bei dieser Grundsatzfrage mündig genug seien, um eine Entscheidung zu treffen. Ira Hennecken, Fraktionschefin der SPD, sagt auf Nachfrage, dass das Thema auf einer Sondersitzung am 18. Januar nochmals besprochen wird. Sie findet es aber gut, dass die Grünen vorweg gingen. GUD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Weber und seine Kollegen planen keine Veranstaltungen, die Mitglieder stünden aber interessierten Bürgern für Nachfragen zur Verfügung. Jan Köstering (Die Linke) wollte sich noch nicht festlegen, ob er noch eine Aktion startet. Die WGHL als Windkraft-Kritiker plane zwar keine eigene Veranstaltung, man wolle aber Informationen und Argumente auf der eigenen Homepage veröffentlichen, so Rainer Galunder auf Nachfrage.