Marienheide – Heiße Diskussionen gab es gestern im Gemeinderat zu einem Antrag der SPD-Fraktion - Sozialdemokraten befürchten, dass Informationen zurückgehalten werden - CDU widerspricht.

Von Leif Schmittgen

Es war zwar keine Sondersitzung des Marienheider Gemeinderates gestern Abend, da fristgerecht eingeladen wurde. Allerdings haderte Bürgermeister Stefan Meisenberg an der Sinnhaftigkeit zur spontanen Einberufung derselben. „Das sind Punkte, die wir turnusmäßig in den zuständigen Ausschüssen oder im Rat hätten besprechen können“, so der Bürgermeister. Den Rat zusammenzurufen war seiner Meinung nach überflüssig. Einen ganz anderen Standpunkt vertrat da allerdings der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Kramer, denn aus seiner Sicht würde es der geplanten Bürgervorstellung des Flächennutzungsplans, am 3. September, an Transparenz mangeln.

Zum Hintergrund: In zwei Punkten unterscheidet sich der vom Rat bereits abgesegnete Enwurf  von der gepanten Bürgerpräsentation des Ingenieurbüros. In der Bürgerpräsentation fehlen zwei „Prüfflächen“ am „Eberg“ nahe der Bruchertalsperre und am „Hermannsberg“. Aus dem Antrag der Sozialdemokraten - die erneut zum Thema diskutieren wollten - geht außerdem hervor, dass der Grund für die  Herausnahme der Flächen, die persönlichen Abhängigkeiten eines CDU-Ratsmitgliedes sein könnten. Damit der Bürger nicht „außen vorgelassen“ werde, sollten diese Punkte in die Präsentation mit aufgenommen werden, so die SPD. „Es geht uns nicht um die inhaltliche Diskussion zum Flächennutzungsplan, sondern um eine möglich mangelnde Transparenz gegenüber dem Bürger“, sagte Kramer.

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Dem widerspricht der Vorsitzende der Marienheider Christdemokraten, Timo Fuchs: „Die Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, im laufenden Verfahren ihre Anträge einzubringen“, so Fuchs heute. Er selbst war erst verspätet zur Sitzung erschienen, das laufende Verfahren biete nach seiner Ansicht genügend Gelegenheiten zum Gespräch. Gegenseitigen Vorwürfen der Fraktionsmitglieder, sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt zu haben, wirkt Fuchs auch am Tag danach entgegen. Zum Thema Hermannsberg sagt er, dass es bereits drei erfolglose Erschließungsversuche gegeben habe, die allesamt an zu hohen Kosten und Bürgerprotesten gescheitert seien.

„Durch die Herausnahme wollten wir nach stundenlangem internem Gespräch von vornherein einen vierten, sowieso zum Scheitern verurteilten Anlauf vermeiden und keinen Präzedenzfall für andere, ähnlich strukturierte Gebiete schaffen.“ Am Eberg habe sich seine Fraktion gegen eine Erweiterung der Baugrenzen ausgesprochen, da erst die vorhandenen Baulücken innerhalb des Areals ausgeschöpft werden sollten. Und letztlich äußerte sich der Ortsverbandschef auch zu den SPD-Vorwürfen, der persönlichen Abhängigkeiten: „Bei uns ist kein Ratsmitglied wegen Besitzverhältnissen am Eberg befangen“, sagte er. Kein Grundstück erhalte zudem eine Auf-, beziehungsweise Abwertung, „bei uns gibt es keine Vetternwirtschaft“.

Eigentlich sollte gestern gar nicht erst über Inhalte diskutiert, sondern lediglich über eine Rückholung des Themas in den Rat entschieden werden. Mit zwölf zu elf Stimmen und zwei Enthaltungen -  durch Bürgermeister Meisenberg und ein CDU-Fraktionsmitglied - wurde der SPD-Antrag schließlich abgelehnt.