POLITIK

„Wollen keine falsche Sicherheit vorgaukeln“

lw; 25.06.2024, 18:00 Uhr
Symbolfoto: OA.
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„Wollen keine falsche Sicherheit vorgaukeln“

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lw; 25.06.2024, 18:00 Uhr
Nümbrecht – Verwaltung möchte der Flut an Anträgen für Tempo-30-Zonen Herr werden – CDU fordert zunächst Vergleichswerte.

Von Lars Weber

 

Das Thema “Tempo 30” ist in den Sitzungen des Bau- und Betriebsausschusses der Gemeinde Nümbrecht ein Dauerthema. Immer mehr Bürger reichen neue Anträge bei der Verwaltung ein, in denen sich über erhöhte Geschwindigkeiten in ihren jeweiligen Ortslagen beschwert wird und entsprechende Verkehrsberuhigungen mittels Geschwindigkeitsreduzierung gefordert werden. Auch bei der aktuellen Sitzung hätten die Ausschussmitglieder wieder über zwei Anträge, dieses Mal aus Überdorf und Hochstraßen, beraten sollen. Die Verwaltung möchte das Thema nun aber gezielter angehen und hat vorgeschlagen, in sämtlichen Ortslagen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu prüfen. Die CDU möchte vor diesem Schritt allerdings erst einmal einen anderen machen.

 

„Wir wollen an dieser Stelle einmal einen Strich machen“, sagte Fachbereichsleiter Jan Foerster. Für die Verwaltung sei es einfacher und personell effektiver, nach Liste die Ortschaften zu überprüfen. Immerhin gibt es 91 Außenorte. Ist eine Überprüfung planbar, so könne man sukzessive eine gewisse Anzahl von Orten pro Jahr angehen. Bisher wurde seitens der Verwaltung jeder Antrag zunächst aufgenommen und in den Ausschuss getragen. In fast allen Fällen wurde danach seitens der Verwaltung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vorgeschlagen und seitens des Ausschusses beschlossen. Zuletzt hatten sich aber unter anderem die kritischen Stimmen gemehrt, ob die Einrichtung Sinn mache.

 

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Aus Sicht der Verwaltung stelle die Tempo-30-Zone ein „mildes und gleichzeitig sehr kostengünstiges Mittel zur Beruhigung des fließenden Verkehrs dar“, das je nach Bedarf durch weitere Maßnahmen baulicher Art gestützt werden könne. Unabhängig von jedem messbaren Einfluss auf die Verkehrsberuhigung überwiegen die Vorteile eindeutig die Nachteile beziehungsweise Einschränkungen, die die Einrichtung einer solchen Zone mit sich bringt, so die Verwaltung. Generell Tempo 30 anzuordnen innerorts sei aber nicht das Ziel bei diesem Grundsatzbeschluss, sondern das Finden geeigneter Straßenabschnitte, wo die Einführung tatsächlich nützt.

 

Obwohl sie den Vorschlag generell gut findet, wollte die CDU darüber aber noch nicht abstimmen. Werner Demmer (CDU) beantragte, dass man vor einem Grundsatzbeschluss zunächst noch Vergleichsmessungen machen sollte in Ortschaften, wo bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet wurden. Was haben die Schilder wirklich gebracht? Wenn sie nicht den gewünschten Erfolg hatten, was für andere Wege gibt es? Markus Lang (CDU) ergänzte, dass es Beispiele gegeben habe, wo die Geschwindigkeiten sich nach dem Aufstellen von Schildern in die falsche Richtung entwickelt hätten. Henrik Köstering (Grüne) befürwortete den Vorschlag der Verwaltung. „Eine gefühlte Verbesserung ist da in den Ortschaften“, sagte er.

 

Bürgermeister Hilko Redenius konnte dem Vorstoß der CDU einiges abgewinnen. „Wir wollen ja keine falsche Sicherheit vorgaukeln. Wenn Schilder nichts bringen, müssen bauliche Alternativen geprüft werden.“ Es gehe um „richtige Sicherheit, keine gefühlte“, gerade was den Schutz der jüngsten Verkehrsteilnehmer angehe. Klar sei aber auch: Die Messungen würden etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Solange sollten bei einem Votum für den CDU-Antrag sämtliche Tempo-30-Anträge ruhen – ebenso wie die Vorlage für den Grundsatzbeschluss. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gab es eine klare Mehrheit für diese Marschrichtung.

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