Lindlar – Der Schlagabtausch zwischen der CDU und den Ampel-Parteien bezüglich der Vergabe der Grundstücke „An der Jugendherberge“ spitzte sich am Abend im Rat zu.

Zwischen der jüngst zurückliegenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und der gestrigen Zusammenkunft des Lindlarer Gemeinderates lagen nur zwei Wochen – zwei Wochen, in denen einige Ratsmitglieder außerhalb des derzeitigen Sitzungssaals im Kulturzentrum ihren Standpunkt ein weiteres Mal verdeutlichten und dabei auch vor Beschuldigungen des politischen Gegners nicht Halt machten. Hitzige Diskussionen waren damit vorprogrammiert.

Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeiten war erneut das Vergabeverfahren der Baugrundstücke des Neubaugebiets „An der Jugendherberge“, dem ein Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zugrunde liegt. „Dem Antrag stimmen wir nicht zu. Wir empfinden das als Wortbruch gegenüber den Leuten, die auf der Liste stehen“, machte CDU-Politiker Armin Brückmann deutlich. Mit einer Änderung des Vergabeverfahrens würden manche Bewerber womöglich „dem parteipolitischen Machtgehabe der Ampelfraktionen zum Opfer“ fallen, schreibt die CDU Lindlar auf ihrer Website.

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Anschuldigungen, die die Politiker der anderen drei Fraktionen nicht auf sich sitzen ließen. „Wir sind weit weg davon, parteipolitisches Machtgehabe auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Wir wollen eine soziale Vergabe und nicht ‚Wer zuerst kommt, malt zuerst‘“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Scherer. Außerdem handele es sich dabei laut Scherer nicht um einen Wortbruch: „Wir haben das weitergeführt, was wir immer gesagt haben.“

Auch Patrick Heuwes, Fraktionssprecher der Grünen, wies die Anschuldigungen zurück: „Zeiten ändern sich und damit ändert sich auch die Politik.“ Dies griff Hans Schmitz von der CDU auf: „Politische Mehrheiten ändern sich – und das ist auch gut so.“ Doch hätten die Ampel-Parteien seiner Meinung nach die einst gefassten Beschlüsse respektieren sollen. Dies sieht auch Bürgermeister Dr. Georg Ludwig so: „Ich habe ein anderes Demokratieverständnis.“ Der Bürgermeister befürchtet darüber hinaus einen Vertrauensverlust in die Politik und verweigerte ebenso seine Zustimmung.

Doch es half nicht: letztendlich setzten sich die SPD, die Grünen und die FDP mit einer Stimme Unterschied durch. Damit empfiehlt der Gemeinderat dem Aufsichtsrat der BGW, die Baugrundstücke an der Jugendherberge grundsätzlich nach der im Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke zu vergeben und dabei die 57 Bewerber mit den höchsten Platzierungen auf der alten Liste im Speziellen zu berücksichtigen, indem diese im Vergabefahren nach der Vergaberichtlinie einen Bonus von 50 Prozent auf ihre Punktzahl erhalten. „Das ist sehr großzügig und vernünftig“, bewertet Harald Friese (FDP) den Kompromiss.

Den Rahmen der gestrigen Sitzung bildete die Thematisierung des Krieges in der Ukraine. Zu Beginn bat Bürgermeister Ludwig alle Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu erheben. Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung sprachen die Ratsmitglieder sodann über die Mahnwache, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hat und von Grünen-Politiker Ingo Harnischmacher angemeldet worden war.

„Wir haben zwar heute gestritten, aber sollten in dieser Sache zusammenstehen“, sagte Sven Engelmann (CDU). Die Politiker waren sich einig, dass es dabei nicht bei einer Mahnwache bleiben soll. Nach Rücksprache mit den Fraktionen und unter Berücksichtigung der Gottesdienste wird Harnischmacher erneut eine Mahnwache anmelden – ohne parteipolitische Sperenzchen.