Waldbröl – Hauptausschuss mit Ratskompetenz verabschiedet den Haushalt für das aktuelle Jahr – Schwierige Aussichten – Diskussion über Rückbau des ehemaligen Bauamts.

Von Lars Weber

Der Waldbröler Hauptausschuss, aufgrund der Pandemie gestern mit Ratskompetenz ausgestattet, hat bei seiner Sitzung im Bürgersaal den Haushalt für das aktuelle Jahr verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Dank des Isolierungsgesetzes, bei dem die pandemiebedingten Mindereinnahmen und vor allem die Mehrausgaben erst ab 2025 ins Gewicht fallen, soll am Ende des Jahres ein kleines Plus über 57.000 Euro stehen.

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Die kommenden Jahre werden aber trotz des Isolierungsgesetzes keine einfachen für die Stadtkasse, machte Kämmerin Anja Brauer deutlich. So werden nach jetzigem Stand schon in den kommenden beiden Jahren große Griffe in die Ersatzausgleichsrücklagen notwendig sein, um den Haushalt ausgeglichen zu halten. 2022 sprach sie in diesem Zusammenhang von 830.000 Euro, 2023 von 490.000 Euro. Anträge oder Haushaltsreden gab es gestern im Rat aufgrund der besonderen Situation keine mehr. Der Haushalt wurde bereits in den Ausschüssen diskutiert und wurde deshalb schnell beschlossen.

Über einen Punkt im Haushalt wollen die Stadtverordneten aber nochmal gesondert sprechen. Bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor zwei Wochen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag den Abriss des ehemaligen Bauamts am Höhenweg betreffend eingereicht. Ihr Anliegen: Der Rückbau sollte aufgrund der Haushaltsbelastung und der ungewissen finanziellen Entwicklung der Stadt zurückgestellt und nicht dieses Jahr, sondern erst 2024 angegangen werden – falls es die Situation dann zulässt. Die Kosten für den Abriss werden mit 435.000 Euro beziffert.

Das Problem: Der Rückbau ist Teil eines Förderantrags, der noch mit der Errichtung des Bürgerdorfs zusammenhängt. Rund 100.000 Euro bekäme die Stadt von den Gesamtkosten für den Abriss gefördert, wenn er denn dieses Jahr erfolgt. Die Frist wurde bereits einmal verlängert. Auf Nachfrage der Stadt habe die zuständige Bezirksregierung auch klargemacht, dass die Maßnahme nicht weiter aufgeschoben werden sollte, so Fachbereichsleiter Jan Kiefer bei der Sitzung.

[Foto: Lars Weber --- Das ehemalige Bauamt der Stadt Waldbröl am Höhenweg.]

Anne Pampus leuchtete nicht ein, warum man den Abriss nicht aus der Fördermaßnahme rausnehmen könne. Der Förderantrag sei in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst worden. Sie würde eher auf die Förderung verzichten, als den Haushalt jetzt mit den restlichen rund 300.000 Euro zu belasten. So sah es auch Roger Helzer, Vorsitzender der UWG-Fraktion. Martin Wagner und Andre Steiniger (beide CDU) machten sich dagegen für einen baldigen Abriss stark. „Auf die Förderung zu verzichten, wäre nicht der richtige Weg, das Geld wäre weg“, so Fraktionschef Wagner. Steiniger sagte, dass es allein schon wegen der Vermarktung des Areals besser sei, den Bau bald abzureißen. Als Beispiel nannte er das Merkur-Gelände.

Auf Anregung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Hein soll das Thema wieder im Fachausschuss diskutiert werden. Und zwar verknüpft mit der Frage der Nachnutzung. Diese ist bis dato noch ungeklärt.

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