Reichshof – Der Gemeinde droht ein starker Steuerrückgang – Im ersten Quartalsbericht fehlen fast sieben Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – Grundsteuerreform sorgt ebenfalls für ein Loch im Haushalt.

Von Peter Notbohm

Die fetten Jahre scheinen für die Gemeinde Reichshof vorbei zu sein. Nach mehreren erfolgreichen Haushaltsjahren – für 2023 vermeldete Kämmerer Gerd Dresbach erneut einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro – drohen nun harte Zeiten. Das Zugpferd der vergangenen Jahre, die sprudelnde Gewerbesteuer, scheint zu versiegen. Im ersten Quartalsbericht, den Dresbach in der letzten Ratssitzung vorstellte, fehlen derzeit fast sieben Millionen Euro zum Ansatz der einkalkulierten 18,5 Millionen Euro.

Die Vorauszahlungen der Reichshofer Industrie und Wirtschaft betragen bislang 11,6 Millionen Euro. Die ersten 15 Gewerbesteuerzahler aus 2023 hätten im Vergleich zum Vorjahr in ihren Vorauszahlungen rund 3,7 Millionen Euro verloren. Dresbach sprach von einem „beunruhigenden“ Vorauszahlungssoll: „Die Nachzahlungen sind nicht kalkulierbar. Dass wir den Planansatz noch schaffen, halte ich für sehr ambitioniert.“ Der Grund sei die Wirtschaftsflaute, „von der ich nicht gedacht hätte, dass sie uns so schnell und heftig trifft. Wir haben schwach angefangen und stark nachgelassen. Ich hoffe, dass das nicht das Motto für das ganze Jahr wird“.

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Bleiben die Zahlen so, könnte die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre schnell beendet sein. Der Kassenbestand sei zuletzt auf zehn Millionen Euro angewachsen. Dazu verfüge die Gemeinde über 40 Millionen Euro Eigenkapital. In den vergangenen 20 Jahren habe man nur zehn Prozent des Eigenkapitals verbraucht. „In Summe ein guter Startwert. Aber wir stehen vor einer schwierigen Zukunft“, so Dresbach. Zumal man durch das 3. MKF-Weiterentwicklungsgesetz der Landesregierung noch zusätzlich in die Zange genommen werde. „In vielen Punkten ist dieses Gesetz nachteilig für uns. Kredite müssen künftig innerhalb von 36 Monaten zurückgezahlt werden. Wir werden uns genau überlegen müssen, was wir fremd- oder zwischenfinanzieren wollen.“

Finanzielle Verluste macht die Gemeinde auch durch die Grundsteuerreform. Das berichtete Dresbach auf Nachfrage der FWO. Bislang seien etwa 85 Prozent der Grundsteuer B-Neubewertungen ausgewertet worden. Gemessen am Hebesatz bedeuten die neuen Zahlen etwa 550.000 Euro Mindereinnahmen für die Gemeinde. Das könne auch nicht durch die 10.000 Euro Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A (81 Prozent abgegebene Bewertungen) aufgefangen werden. Nach diesen Werten müsste Reichshof demnach die Grundsteuer B um mindestens 110 Punkte anheben. „Man kann den Schluss ziehen, dass die Bausubstanz an Wert verloren hat“, so der Kämmerer.

Ursprünglich hatte das Land laut Dresbach im Rahmen der Reform eigentlich das Versprechen abgegeben, dass die Reform für mehr Transparenz sorgen solle und die Grundsteueraufkommen für die Kommunen neutral bleiben. Einem Vorschlag des NRW-Finanzministers, die Schieflage durch differenzierte Hebesätze aufzufangen, habe der Bund aber eine Absage erteilt. Die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke zu erhöhen, so wie es Sachen und das Saarland gemacht haben, habe NRW aber ebenfalls abgelehnt. Die Kommunen sind an dem Verfahren nicht beteiligt. „Wir sind am Ende der Kette und müssen die Hebesätze auf jeden Fall neubestimmen und aktiv gestalten“, so Dresbach.