Reichshof – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Angelo Zientarski kritisiert im Gemeinderat den Umgang mit seiner Fraktion.

Von Peter Notbohm

Nicht nur auf Bundesebene herrscht Streit über den Umgang mit der AfD. Auch in Reichshofs Politik tun sich nach zwei Gemeinderatssitzungen bislang tiefe inhaltliche Gräben auf, dabei wurden Sachthemen bislang noch nicht einmal angeschnitten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Angelo Zientarski nutzte am Montag die Gelegenheit, um unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen der Ratsmitglieder eine Rede an den Gemeinderat zu halten. Sein Vorwurf: Der Wählerwille von 21 Prozent der Reichshofer solle offenbar ignoriert werden, indem man seine Fraktion ausgrenze. Den etablierten Fraktionen warf er Parteiklüngel vor. „Wir sind neu im Gemeinderat und bringen einen frischen Blick mit. Der kann vertraute Strukturen aufbrechen“, so Zientarski.

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Mit der bislang eingegangenen Listenverbindung von CDU, SPD, FDP und Grünen in den formellen Fragen hätten die etablierten Parteien gezeigt, dass kein Wille zu einer Zusammenarbeit erkennbar sei. Das habe sich sowohl bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters als auch die bei der Besetzung der Ausschussvorsitze gezeigt. Die Listenwahlen seien zwar „formal korrekt abgelaufen, hatten aber ein Geschmäckle“, beklagt Zientarski, dessen Fraktion bei der Kommunalwahl im Herbst mit 20,66 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Gemeinderat geworden ist. Eigentlich hätte die AfD damit das Zweitzugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz gehabt, was durch die Listenverbindung aber verhindert wurde (OA berichtete). Auch für die öffentliche Kritik der FWO in Richtung seiner Fraktion habe er kein Verständnis.

Im Vorfeld der ersten Ratssitzungen habe man alle Parteien angeschrieben, von dreien aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Seine Fraktion sei an keinen Brandmauern interessiert, sondern wolle konstruktiv mitarbeiten, beteuert Zientarski, der dafür warb ins Gespräch zu kommen, aber auch Konsequenzen ankündigt: „Wenn sie uns ausschließen, werden wir alle Regeln nutzen, um das zu ändern. Wir wollen zeigen, dass alle Stimmen zählen, auch unsere 21 Prozent.“ Den Hinweis von Bürgermeister Jan Gutowski, dass der Tagesordnungspunkt Anfragen der Ratsmitglieder mit einer Fragen enden muss, umging der AfD-Fraktionsvorsitzende mit der Formulierung: „Seid ihr dafür?“ Die Reaktion der restlichen Ratsmitglieder fiel äußerst verhalten aus. Inhaltlich wird sich Reichshofs AfD in den anstehenden Haushaltsberatungen erstmals positionieren müssen.