Reichshof – Hitzige Debatte über Brandmauer und die Rücknahme des Opt-Out-Beschluss aus dem vergangenen Jahr im Gemeinderat – Knappe Mehrheit beschließt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Von Peter Notbohm

 

Karte statt Bargeld heißt es für Geflüchtete bald in der Gemeinde Reichshof. Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend den sogenannten Opt-Out-Beschluss aus dem Vorjahr zurückgenommen und die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. 17 Ratsmitglieder aus CDU, AfD und FDP votierten in namentlicher Abstimmung für den AfD-Antrag, der im Schul- und Sozialausschuss vor zwei Wochen noch eine breitere Empfehlung bekommen hatte. 15 Stimmen aus SPD, Grüne, FWO, Linke sowie Bürgermeister Jan Gutowski (parteilos) sprachen sich dagegen aus.

 

Bereits im Fachausschuss hatten die Fraktionen intensiv über das Thema debattiert und auch im Gemeinderat entwickelte sich eine lange und engagierte Diskussion, bei der es auch um die Brandmauer zur AfD ging. Noch im Oktober 2025 hatte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung der FDP beschlossen, vorerst auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Damals hatte die Verwaltung vor einer Überlastung durch die administrativen Anforderungen der Einführung gewarnt. Bislang haben 110 der 396 NRW-Kommunen die Bezahlkarte eingeführt. Laut Verwaltung hätten 38 davon einen hohen Aufwand zurückgemeldet.

 

Einen Negativtrend sah die AfD daraus aber nicht bestätigt und verwies auf die positiven Erfahrungen aus anderen Kommunen. Vor allem die Rückmeldungen aus Nümbrecht würden eine Verbesserung der Verwaltungstätigkeit zeigen. In ihrem Antrag hatte die AfD darauf verwiesen, dass sie im damaligen Rat nicht vertreten war und den Beschluss für „korrekturbedürftig“ halte. Erfahrungen aus anderen Bundesländern würden darauf hindeuten, dass die Einführung der Bezahlkarte mit einem Rückgang irregulärer Migration einhergehe.

 

Dass die FWO – anders als noch im Fachausschuss – gegen den Antrag stimmen werde, erläuterte zunächst Matthias Leienbach. Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgern in den vergangenen beiden Wochen habe man sich in der Fraktion kritisch hinterfragt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass „es einen faden Beigeschmack hat, dass die Bezahlkarte nur für eine Gruppe eingeführt werden soll“. Das impliziere, dass ein besonderer Missbrauch bestehe, wofür es aber keine Beweise gebe. „Wenn man ein System einführt, dann ein für alle Gruppen faires und gleichwertiges“, so Leienbach, der zudem darauf verwies, dass Reichshofs Verwaltung die Einführung weiterhin ablehne.

 

Die Brandmauerdiskussion eröffnete anschließend der AfD-Fraktionsvorsitzende Angelo Zientarski. Man müsse Anträge nach ihrem Inhalt bewerten und nicht, von wem sie gestellt werden, echauffierte er sich über die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen in Reichshof. Durch die Bezahlkarte werde ein „verantwortungsvoller Umgang mit unseren Steuergeldern gewährleistet“, sagte er. Damit unterstelle er keinen Missbrauch, dennoch sei das Einhalten von Regeln im Zusammenhang mit öffentlichen Leistungen „keine Unverschämtheit, sondern unsere Aufgabe“.

 

Anja Theis (SPD) sprach von einer befremdlichen Diskussion und warf der AfD ein erstaunliches Demokratieverständnis sowie Respektlosigkeit gegenüber dem alten Rat vor, indem man alte Ratsbeschlüsse nur deshalb für korrekturbedürftig halte, weil man an ihnen nicht mitgewirkt habe. Obwohl es weder neue Rahmenbedingungen noch fachliche Mängel am damaligen Beschluss gebe, suggeriere die AfD damit eine fehlerhafte Entscheidung. Noch enttäuschter sei sie aber von der CDU, die mit ihrer Zustimmung signalisiere, dass Beschlüsse „nur so lange gelten bis sich Mehrheiten verschieben“. „Wir lassen uns von einer politischen Inszenierung durch die Manege treiben und schaden damit dem Ansehen des Rates“, so Theis.

 

Dem pflichtete auch Wolfgang Barth (Grüne) bei. Die Menschenwürde gelte auch für Flüchtlinge. „Niemand käme auf die Idee, einem Bürger Vorschriften zu machen, wie er sein Geld auszugeben hat und das auch noch zu kontrollieren“, sagte er. Die positiven Zahlen aus Nümbrecht zweifelte er an. Er schlug vor, wegen der unklaren Kostensituation, den Antrag um ein Jahr zu vertagen, um dann durch weitere Erfahrungen aus anderen Kommunen eine klare Sachlage zu haben. Dies wurde aber mit breiter Mehrheit (9 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) abgelehnt. Gerhild Pett (Die Linke) sprach von einer „erbärmlichen Symbolpolitik, die keinem Bürger in Reichshof Vorteile bringt“ und fernab aller Menschenrechte sei. Das Geld für die Einführung solle man lieber in Schulen oder Infrastruktur investieren.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Funke warf den Gegnern der Bezahlkarte Populismus vor. Seiner Fraktion gehe es in der Diskussion nicht um Brandmauern, sondern „um kommunale Sacharbeit sowie sinnvolle, umsetzbare und finanzierbare Entscheidungen“ für die Gemeinde. In diesem Zusammenhang nannte er es fast schon ironisch, dass die bundesweite Grundlage für die Bezahlkarte durch die damalige Ampelregierung geschaffen wurde.

 

Er verwies auf die Umfrage des Städte- und Gemeindebunds, wonach die Bezahlkarte ein einheitliches und nachvollziehbares Verfahren gewähre. „Neue Erkenntnisse dürfen zu neuen Bewertungen führen“, sagte Funke. Dabei gehe nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sondern um den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. In dieselbe Kerbe schlug auch Monika Treutler (FDP), die daran erinnerte, dass ihre Fraktion schon im vergangenen Jahr nicht für die Opt-Out-Regelung gestimmt hatte. Leistungsempfängern entstehe kein Nachteil durch die Karte. Vielmehr sei diese ein sinnvolles Instrument für ein landesweit gewolltes, einheitliches Bezahlsystem.