Reichshof – Nach einem Ratsbeschluss darf die Gemeinde nicht mehr allen Mitarbeitern freiwillige Altersteilzeit gewähren – Eine von der AfD geforderte Wiederbesetzungssperre lehnt die Politik mehrheitlich ab.

Von Peter Notbohm

 

Mit knapper Mehrheit hat Reichshofs Politik in der Gemeinderatssitzung das Aus für die Gewährung freiwilliger Altersteilzeit für Führungskräfte im Rathaus beschlossen. 17 Ratsmitglieder von CDU, Grünen und SPD stimmten für den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, 15 Mitglieder aus Reihen von AfD, FWO, FDP und Linke wollten an dem Modell festhalten. Aus Reihen der SPD gab es zudem drei Enthaltungen.

 

Der Abstimmung vorangegangen waren heftige Diskussionen. Bürgermeister Jan Gutowski (parteilos) wollte den Antrag schon im Vorfeld von der Tagesordnung nehmen lassen, weil dieser aus seiner Sicht rechtswidrig formuliert war. Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass alle Mitarbeiter im Rathaus von der Entscheidung betroffen gewesen wären. CDU und Grüne reagierten sichtlich irritiert. Das Vorgehen sei keineswegs, wie vom Bürgermeister behauptet, abgesprochen, sagte Thomas Funke (CDU). Auch Jürgen Barth (Grüne) kündigte eine rechtliche Prüfung an, wenn Gutowski den Punkt streichen lasse.

 

Schließlich einigte man sich darauf, den Antrag auf Führungskräfte (Fachbereichsleiter und Abteilungsleiter) zu beschränken. Sehr zum Missfallen des Bürgermeisters, der damit die Gefahr sah, dass damit ein Keil zwischen seine Führungskräfte und seine Sacharbeiter geschoben wird, denen er als oberster Dienstherr weiter die Altersteilzeit ermöglichen will. Gleichzeitig fehlte ihm das Einsparpotenzial. Nach Zahlen der Kämmerei seien bis 2029 nur fünf Mitarbeiter mit einer Gesamtsumme von 74.000 Euro betroffen.

 

CDU und Grüne argumentierten angesichts finanzieller Belastungen für den Gemeindehaushalt und des demografischen Wandels mit einem nicht mehr zeitgemäßen Modell, zumal Reichshof auch die einzige oberbergische Kommune sei, in der freiwillige Altersteilzeit noch angeboten werde. Der zunehmende Fachkräftemangel mache es erforderlich, qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter möglichst lange im Dienst zu halten. Barth brachte Leistungs- oder Erfolgsprämien als Alternativen ins Spiel.

 

Bürgermeister Gutowski warnte indessen, dass man mit der Abschaffung der Altersteilzeit auch den nachhaltigen Wissenstransfer innerhalb des Rathauses gefährde, weil dann keine Einarbeitungszeit mehr bleibe, wenn Beschäftigte die Gemeinde deshalb bei besser dotierten Angeboten verlassen. Die Kündigungsfrist von drei bis sechs Monaten lasse kaum Zeit, Stellen neu auszuschreiben und potenzielle Nachfolger einzuarbeiten. Freiwillige Altersteilzeit sei hingegen mit Blick auf den höheren Wert einer Work-Life-Balance meistens eine familiengebundene Entscheidung, mit der die Gemeinde als Arbeitgeber an Attraktivität gewinne, argumentierte der Bürgermeister. Zudem könne man im Rathaus durch eine anderthalbjährige Aktiv- und eine anderthalbjährige Passivphase sehr genau die Nachfolgeregelung planen.

 

Mit deutlicher Mehrheit wurde ein weiterer Sparvorschlag aus Reihen der Politik abgelehnt. Die AfD hatte eine Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten für freiwerdende Stellen in der Verwaltung gefordert. Ausgenommen werden sollten nur gesetzlich vorgeschriebene Stellen, deren Nichtbesetzung zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde oder die der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben dienen. Gleichzeitig sollte der Rat künftig über unaufschiebbare Ausnahmen für Kernaufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Feuerwehr und Ordnungsamt, detailliert und schriftlich durch die Verwaltung informiert werden.

 

Angelo Zientarski (AfD) argumentierte mit den jährlich steigenden Personalkosten. Bürgermeister Gutowski lehnte den Vorschlag ab. Gemäß Zahlen der Gemeindeprüfungsanstalt liege die Gemeinde Reichshof als eine von 41 Vergleichskommunen mit seinen Personalkosten im Mittelfeld. „Wir sind sehr kritisch, was unseren Haushalt angeht und drehen jeden Cent dreimal um“, so Gutowski. Gerald Zillig (SPD) verwies auf seine Erfahrungen beim Aggerverband: „Bleiben Stellen ein Jahr unbesetzt, muss diese Arbeit von anderen Mitarbeitern übernommen werden. Daran sind beim Aggerverband viele kaputtgegangen.“ Auch Thomas Funke (CDU) sprach sich dagegen aus: „Ein Wissenstransfer würde überhaupt nicht mehr stattfinden.“ Zudem habe die Gemeinde ohnehin zu 99 Prozent nur noch Pflichtaufgaben zu erledigen.

 

Mit Ausnahme der AfD (7 Ja-Stimmen) votierten sämtliche Ratsmitglieder (29 Nein-Stimmen) gegen die Wiederbesetzungssperre.