Reichshof - Am Info-Flyer der Gemeinde zum Bürgerbegehren zum Erhalt des Schwimmbades in Wildbergerhütte entzündet sich schon vor der Ratssitzung am Dienstag Kritik.

Von Peter Notbohm

Hat das Lehrschwimmbecken in Wildbergerhütte doch noch eine Zukunft? Dafür kämpfen derzeit drei Initiatorinnen eines Bürgerbegehrens mit Unterstützung mehrerer Vereine (OA berichtete). Ihr Ziel: mindestens 1.397 Unterstützer-Unterschriften aus der Gemeinde Reichshof, die ebenfalls den Erhalt und die Sanierung des kleinen Schwimmbades fordern. Das entspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Quorum von neun Prozent der wahlberechtigten Reichshofer. Stichtag ist der 21. März. Auch die drei Ratsfraktionen von FWO, SPD und ÖSL haben sich dem Kampf der Bad-Befürworter inzwischen angeschlossen.

Das Thema schlägt aber bereits jetzt schon vor der Ratssitzung am morgigen Dienstag hohe Wellen. Grund ist der sechsseitiger Info-Flyer der Gemeindeverwaltung, den sie im Rahmen des Bürgerbegehrens erstellen musste. Darin enthalten ist unter anderem die Kostenschätzung, wonach allein die Sanierung des Schwimmbades Bergerhof den Reichshofer Steuerzahler 7,87 Millionen Euro kosten würde, zuzüglich weiterer Folgekosten von jährlich rund 783.000 Euro für Betrieb und Finanzierung. Refinanziert werden müsste dies demnach über eine saftige Steuererhöhung. In der Kämmerei rechnet man mit zusätzlichen149 Grundsteuer B-Punkten für die nächsten 30 Jahre.

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Für einen Grundstückbesitzer mit einem Grundsteuermessbetrag von 200 Euro würden dies demnach jährliche Mehrkosten von knapp 300 Euro bedeuten. „Es ist wichtig, dass Sie sich diesen Zusammenhang bewusst machen und entscheiden, ob Sie diese Mehrkosten für Ihren eigenen Grundbesitz oder über Ihre Mietnebenkosten über Jahrzehnte hinweg tragen können und wollen“, heißt es auf dem Flyer der Gemeinde. Gleichzeitig wird in dem Flyer von Bürgermeister Rüdiger Gennies auf die derzeit finanziell stark angespannte Lage der Gemeinde hingewiesen.

Bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Gemeinsam für unser Schwimmbad Wildbergerhütte“ stößt der Flyer auf Unverständnis. Sie kritisieren, dass die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen die Bad-Sanierung gestrichen hat, ohne die letzten Gespräche mit einem Fördermittelgeber abzuwarten. Bei einer Zusage hätte der Eigenanteil der Gemeinde bei 1,4 Millionen Euro gelegen. 2,5 Millionen Euro hatte die Gemeinde über ein weiteres Förderprogramm bereits sicher zugesagt. Dass eine energetische Sanierung fast acht Millionen Euro kosten soll, sei aus Sicht der Bürgerinitiative nicht realistisch darstellbar.

Für Unverständnis sorgen zudem die nach der Sanierung dreimal so hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten: „Bei einem energetisch sanierten Gebäude sollte sich der Primärenergiebedarf senken und zumindest in den ersten Jahren kaum Instandhaltungskosten anfallen.“ Gleichzeitig fordert die Initiative die Beantragung neuer Fördermittel.

[Sollte das Aus des Schwimmbads bestätigt werden, gibt es Planungen, das Gebäude für den Raumbedarf der Grundschule zu verwenden.]

Kritik, die Bürgermeister Gennies auf OA-Nachfrage so nicht stehen lassen will. Er stellt klar: die alten Förderanträge sind nicht mehr zu reaktivieren. Zudem basierten die Kostenschätzungen auf den „Planungen eines renommierten Planungsbüros“ und seien auch die Grundlage der Förderanträge gewesen. Die gestiegenen Kosten für den Betrieb erklärt er mit der modernen Technik, die man im Rahmen der energetischen Sanierung einbauen hätte müssen: „Die Wärmepumpe, das Dämmen sowie das Be- und Entlüften sind durchweg sehr stromintensive Einrichtungen, die zu Kostensteigerungen führen würden, selbst beim Einbau einer PV-Anlage.“ Das alte Bad laufe momentan noch mit sehr alter Technik.

Kritik kommt auch von der DLRG-Ortsgruppe Reichshof, die um ihre Existenz fürchtet. Der Flyer habe bei den Bürgern „eine große Verunsicherung gestiftet“. Die Ortsgruppe unterstreicht die Bedeutung des Lehrschwimmbeckens für die Gemeinde. Allein an einem Montagnachmittag betreue man knapp 60 Kinder und habe zudem 30 weitere Kinder auf der Warteliste. „Wir holen die Kinder da ab, wo sie stehen und begleiten sie im besten Fall bis über das Jugendschwimmabzeichen Gold hinaus hin zum Rettungsschwimmer“, heißt es im Schreiben der DLRG-Ortsgruppe. Die Befürchtung: „Ohne Nachwuchs kein Rettungsschwimmen, kein Katastrophenschutz […]“.

Die Ehrenamtler bezweifeln, dass Eltern einen Umzug in die Bäder nach Hunsheim und Eckenhagen mitmachen werden. Zumal Eckenhagen gleich aus mehreren Gründen für Kleinkinder auch nicht geeignet sei. Das Wasser im Schwimmerbereich sei zu kalt und das kleine Warmwassergewöhnungsbecken biete im Gegensatz zum Becken mit Hubboden in Wildbergerhütte zu wenig Möglichkeiten, um individuell auf die Kinder einzugehen.

[Schwimmbecken verfügt über einen absenkbaren Hubboden und ist damit optimal für den Schwimmunterricht geeignet.]

Kritik kommt auch von der FWO, die neben den vorgelegten Zahlen auch die Art und Weise beanstandet. Der Bürgermeister habe die Bürger in einem „Hochglanzprospekt“ über das Bürgerbegehren „einseitig und ohne sichere Fakten“ informiert. So habe die Gemeinde Arnsberg im vergangenen Jahr ein größeres und gleichwertig ausgestattetes Schwimmbad für etwa 5,9 Millionen komplett neugebaut und dabei dieselben Förderprogramme verwendet, die auch Reichshof beantragt hatte. 

Gennies Replik gegenüber OA: Die beiden Bäder seien nicht miteinander vergleichbar und mit dem Flyer habe man dem Bürger alle Daten und Fakten präsentiert, „sodass er sich ein umfassendes Bild machen kann. Das ist nichts anderes als ein Faktencheck“. Untermauert habe man dies zudem durch eine FAQ auf der Gemeinde-Homepage. Auch die Kritik am Flyer selbst lässt der Bürgermeister nicht unkommentiert. „Dieser Kritikpunkt ist völlig daneben!“, sagt er in Richtung der FWO. Es handle sich um eine sehr günstige Kostengestaltung. Pro Flyer (insgesamt 9.439 Stück) seien in der Herstellung und durch den Postverstand Kosten von 42 Cent entstanden.

Sollte das Bürgerbegehren die notwendige Stimmzahl erhalten, würde es nach der Prüfung durch die Verwaltung dem Rat vorgelegt, der dann neu entscheiden müsste. Sollte es anschließend dennoch abgelehnt werden, müsste ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Kosten hierfür beziffert Gennies auf 75.000 bis 80.000 Euro.