Reichshof - Der Rat debattiert mehrere Stunden, eine Entscheidung steht aber aus und soll in einer Sondersitzung nach den Ferien fallen - CDU und SPD werfen Bürgermeister Gutowski gebrochene Wahlversprechen vor - Der wehrt sich gegen die Kritik.

Von Peter Notbohm

Die Gemeinde Reichshof steht weiter ohne Haushalt da. Am Montagabend brach Bürgermeister Jan Gutowski (parteilos) den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung nach intensiven fünfeinhalb Stunden mit emotionalen Haushaltsreden und intensiven Debatten um 22:30 Uhr ab. Zwar hatte sich Reichshofs Politik nach zahlreichen kleinteiligen Abstimmungen weitgehend auf einen Haushalt für 2026 und moderate Steuererhöhungen für die Bürger geeinigt, endgültig verabschiedet werden kann das Zahlenwerk von Kämmerer Gerd Dresbach aber erst in einer Sondersitzung des Gemeinderates nach den Osterferien.

Der Grund: Durch die vielen Beschlüsse gibt es gravierende Veränderungen im Investitionsplan. Dresbach muss die Abschreibungen und Sonderposten neu einarbeiten, weil sie Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung haben und damit auch auf die Zahlen in der Haushaltssatzung. Im Rathaus hatte man sich gewünscht, den Haushalt und die neue Hebesatzsatzung noch vor den Osterferien am kommenden Mittwoch zu verabschieden, um die Steuerbescheide pünktlich zum 1. April versenden zu können. Hier spielte die Politik aber aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mit, sodass die Gemeinde weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung verbleibt und damit weiter enorm eingeschränkt in ihrem Handeln ist. Vorerst bleiben nur Ausgaben für Pflichtaufgaben, laufende Bauten und unaufschiebbare Maßnahmen erlaubt.

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Bürgermeister Gutowski hatte zu Beginn der Sitzung wohl schon geahnt, dass es ein komplizierter Abend werden würde. „Uns erwartet keine einfache Sitzung, aber eine wichtige“, begrüßte er Politik und Bürger im Ratssaal. Nachdem bereits die ersten Tagesordnungspunkte über die Einstellung der Gewährung von freiwilliger Altersteilzeit für Mitarbeiter im Rathaus und eine Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten für freiwerdende Stellen lange debattiert wurden (Anm.d.Red.: Artikel hierzu folgt), hielten die Fraktionen ihre traditionellen Haushaltsreden.

Diese wurden in diesem Jahr in umgekehrter Reihenfolge gehalten. Nicht die CDU als größte Fraktion begann, sondern Gerhild Pett für die Linke. Sie warb für eine Erhöhung der Gewerbesteuer und forderte gleichzeitig Reformen von Bund und Land, damit kommunale Gemeindehaushalte endlich entlastet werden. Monika Treutler (FDP) kritisierte die Sparsamkeit der vergangenen Jahre, wodurch die Gemeinde keine Mittel aus dem NRW-Altschuldenentlastungsgesetz erhalten habe, während andere Kommunen günstige Kredite für notwendige Investitionen genutzt hätten und letztlich dafür noch belohnt worden seien. Höhere Gewerbesteuern lehnte sie ab: „Unsere Betriebe stehen bereits unter erheblichem Druck. Wer jetzt zusätzliche Belastungen schafft, riskiert Investitionen und Arbeitsplätze.“

Jürgen Barth (Grüne) erneuerte seine Kritik an der Sanierung des Schwimmbads in Wildbergerhütte. Gleichzeitig warb er für Einsparungen bei der Feuerwehr durch interkommunale Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Fahrzeugen und Spezialgeräten. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen kritisierte er derweil als „für den Bürger nicht mehr zumutbar“. Kritik in Richtung Bürgermeister Gutowski gab es seitens der SPD. Die Zeit des Zuhörens und Abwartens sei nach 100 Tagen im Amt vorbei, sagte Anja Theis: „Jetzt erwarten wir mehr als freundliche Gespräche und allgemeine Absichtserklärungen.“

Im Bereich Tourismus und Kultur müsse man sich den Realitäten stellen. Eine finanzielle Lücke von fast 300.000 Euro könne man nicht dauerhaft ignorieren, weshalb Theis neben Einsparungen auch eine Übernachtungsabgabe ab dem ersten Bett forderte. Auch die Kurbeitragssatzung müsse überarbeitet werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte halten die Sozialdemokraten für notwendig, um den Bürger nicht einseitig zu belasten.

Die FWO forderte angesichts „der finanziell, katastrophalen Situation“, endlich den Wahlkampf hinter sich zu lassen. Steuererhöhungen würden Reichshof nicht vor einem Haushaltssicherungskonzept retten, meinte Matthias Leienbach und stellte einen Sechs-Punkte-Plan seiner Fraktion vor, in dem er neben einer Bürgerenergieoffensive u.a. auch mehr Investitionen in die KI-Transformation im Rathaus und den Bau von Rechenzentren in der Gemeinde forderte. Zudem müssten die Verluste der OVAG in der Kreisumlage künftige anders ausgestaltet werden – nicht mehr nach Steuerkraft, sondern nach tatsächlich gefahrenen Kilometern.

Angelo Zientarski (AfD) unterstrich, dass mit seiner Fraktion Steuererhöhungen für den Bürger nicht möglich seien: „Die Gemeinde ist nicht dazu da, die Fehler von Bundes- und Landespolitik glattzubügeln.“ Stattdessen müsse man an die Ausgaben heran, weshalb er eine laufende Kostenkontrolle bei allen Projekten erwarte. Auch bei den Themen Straßensanierung und Schul- und Bildungsinvestitionen müsse die Gemeinde mehr priorisieren, sagte Zientarski.

Im Angriffsmodus zeigte sich Thomas Funke (CDU), der Bürgermeister Gutowski Irreführung der Wähler vorwarf. Das neue Gemeindeoberhaupt habe im Wahlkampf vieles kritisiert, stehe nun aber für ein ‚Weiter so‘, anstatt eigener Vorschläge, sagte der Fraktionsvorsitzende. Der vorgelegte Haushalt mit seinen massiven Steuererhöhungen bis 2029 sei für den Bürger „absolut unzumutbar“. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei mehr als fahrlässig, da man im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehe.

Für die Sanierung der maroden Straßen forderte die CDU jährlich zusätzlich eine Million Euro unter Berücksichtigung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen einzustellen. Einsparpotenziale sah Funke u.a. bei der Anschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehr und der Verlegung der Bücherei, die man anteilig über die Schulpauschale aktivieren könne, wodurch der konsumtive Haushalt spürbar entlastet werde.

Bürgermeister Jan Gutowski wehrte sich anschließend gegen die Kritik aus Reihen der Politik, dass er Wahlversprechen gebrochen habe. Er sei kein Alleinunterhalter, sondern habe der Politik „seine Roadmap für die nächsten fünf bis zehn Jahre“ zukommen lassen. Die darin skizzierten Ideen könnten nur im Zusammenspiel von Verwaltung und Parteien umgesetzt werden. Er habe die schwierige Aufgabe gehabt, nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, einen Haushalt vorzustellen, der genehmigungsfähig wäre. „Ich bin neu im Amt und hatte nicht die Zeit, die sie sich mit Recht genommen haben, um Lösungsideen zu erarbeiten“, sagte er in Richtung der Ratsmitglieder, die die Haushaltsverabschiedung ins Frühjahr verschoben hatten.

Seit der Einbringung sei er nicht untätig gewesen, sondern habe gemeinsam mit der Verwaltung nach Einsparpotenzialen gesucht, damit Steuererhöhungen nicht notwendig werden. „Steuererhöhungen müssen immer das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind“, sagte er. Dafür habe man vor der Ratssitzung auch mehrfach das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht. Auf Provokationen wolle er nicht eingehen, meinte das Gemeindeoberhaupt und sprach von „konstruktiver Kritik“, die er als Startschuss für die gemeinsame Zusammenarbeit sehe.

Anschließend setzte sich der Gemeinderat mit den zahlreichen Anträgen aus den Haushaltsreden auseinander. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten mehrheitlich bei 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für eine Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Prozentpunkte auf dann 865 Prozentpunkte. Der SPD-Vorschlag eines Plus von 85 Prozentpunkten fand keine Mehrheit, genauso wie eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wofür sich nur acht Ratsmitglieder von SPD, Grüne und Linke aussprachen. Auch der FWO-Vorschlag, den globalen Minderaufwand in der gesetzlich zulässigen Höhe von zwei Prozent zu beziffern, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wichtigste Änderung im Haushalt: Die Kosten für die Sanierung des Schwimmbades in Wildbergerhütte wird als sogenannte unterlassene Instandhaltung wirtschaftlich ins Haushaltsjahr 2025 verschoben. Die Politik stimmte einstimmig bei fünf Enthaltungen von Grünen und FWO für dieses Vorgehen. Das Defizit für 2025 wächst dadurch und durch weitere Maßnahmen um fünf Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage wäre damit aufgebraucht und es kommt zu einem radikalen Eigenkapitalverzehr in Höhe von elf Prozent. Durch die anvisierte Steuererhöhung plant Kämmerer Dresbach nun für 2026 mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. Der Eigenkapitalverzehr liegt damit für 2026 bei 4,9 Prozent, wodurch die Gemeinde knapp einem Haushaltssicherungskonzept entkäme.

Hundehalter müssen nicht mit Steuererhöhungen rechnen. Mit knapper Mehrheit (17:16, bei zwei Enthaltungen) sprach sich Reichshofs Politik gegen eine Erhöhung von zwölf Euro im Jahr aus. Einsparungen soll es u.a. beim Betriebskostenzuschuss zur Wiehltalbahn (einstimmig bei einer Enthaltung der CDU) und im Bereich Touristik (einstimmig) geben. Die Grünen-Forderung, den Brandschutzbedarfsplan nicht mehr durch einen externen Experten, sondern durch die Feurwehr selbst erstellen zulassen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Auch die von der SPD vorgeschlagenen Hallennutzungsgebühren für Vereinsmitglieder ab 21 Jahren (jährlich 15 Euro) kommen mehrheitlich nicht. Schnellstmöglich umgesetzt werden soll hingegen die Sanierung der Heizungsanlage der Gesamtschule in Eckenhagen (mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP). Einsparungen bei Zuschüssen für die Musikschule, die Flüchtlingshilfe und die Tafel Oberberg wurden einstimmig bei einer Enthaltung der CDU abgelehnt.

Die Haushaltssatzung und die Hebesatzsatzung sollen am 16. April verabschiedet werden. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung werden dann auch die zehn vertagten Tagesordnungspunkte stehen.