Reichshof – Der Gemeinde bricht die Gewerbesteuer, der größte Einnahmeposten im Gemeindehaushalt, dramatisch ein – Kämmerer Gerd Dresbach zeichnet ein düsteres Bild für die nächsten Jahre.

Von Peter Notbohm

Keine guten Nachrichten für Reichshofs Finanzen. Der Negativtrend bei Reichshofs Wirtschaft setzt sich rapide fort, was gravierende Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde hat. Hatte man in der Kämmerei für 2024 im Rahmen der Haushaltsplanungen noch mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro geplant, liegt dieses für das abgelaufene Jahr mittlerweile bei 5,3 Millionen Euro. Zwar fehlen noch letzte Abschlussbuchungen, Kämmerer Gerd Dresbach rechnet allerdings nicht damit, „dass sich am Ergebnis noch dramatisch viel ändern wird“.

Und auch die Zahlen für 2025 sind besorgniserregend: Vergangene Woche machte Dresbach im Gemeinderat den ersten Quartalsbericht öffentlich. Derzeit liege die Gewerbesteuer 4,3 Millionen Euro unter dem Planansatz und somit noch einmal knapp unter dem Vorjahreswert. Das hinterlasse natürlich Spuren in der Liquidität, sagte der Kämmerer. Sollte sich der Gewerbesteuerausfall in dieser Form fortsetzen, ist der Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) für Reichshof nicht mehr weit.

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Die Ausgleichsrücklage in Höhe von einst 10,5 Millionen Euro (2023) sollte ursprünglich erst 2028 aufgebraucht sein. Erholt sich Reichshofs Wirtschaft nicht schnell, wird sie bereits am Ende dieses Jahres aufgebraucht sein und der Verzehr des Kerneigenkapitals der Gemeinde beginnen. Dresbach rechnet der Politik vor, dass bis 2028 20 Prozent des Eigenkapitals verbraucht sein könnte: „Im Sommer werden wir intensiver sprechen müssen, welche Möglichkeiten uns der Haushalt noch lässt.“

Reichshof stehe mit diesen Zahlen nicht allein da. Laut einem aktuellen Schnellbrief der Städte- und Gemeindebunds NRW handle es sich um eine bundesweite dramatische Entwicklung. Aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalhaushalte sprechen davon, dass die Kommunen das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der negative Finanzierungssaldo damit fast vervierfacht, wodurch die kommunale Handlungsfähigkeit akut bedroht ist.

Dresbach warnt jetzt schon davor, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen könnte. Die Altschuldenlösung der NRW-Landesregierung bezeichnete er als „rausgeworfenes Geld“, da es das Problem nicht löse. Die Kommunen bräuchten im Rahmen ihrer strukturellen Unterfinanzierung sofort Hilfe.